Ausschusssitzung: Asylkreis Inden an Belastungsgrenze

Von: Guido Jansen
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Sieht ein bisschen aus wie ein Chalet an der Küste, sind aber die Flüchtlingsunterkünfte in Lamersdorf: Drei der Mobilheime sind derzeit noch frei. Sie bieten maximal Platz für eine vierköpfige Familie. Foto: Guido Jansen
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Gisela Wacker (rechts) informiert die Ausschussmitglieder über die Kapazitäten, die Inden hat, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Inden. „Für uns klingt das jetzt so: Schön, dass Sie hier waren. Gut, dass Sie wieder weg sind.“ So fasst Reiner Lövenich vom Asylkreis Inden die Reaktionen aus seiner Sicht zusammen, wie er sie auf seinen Vortrag vor dem Indener Sozial-, Sport- und Kulturausschuss empfunden hat.

Mit Karoline Pinkert hatte er den Ausschuss über die Arbeit und die Probleme des Asylkreises informiert. Zuerst vor Ort in den Wohncontainern an der Merödgener Straße in Inden/Altdorf und in den Mobilheimen in Lamersdorf, dann im Ratssaal. Auf die Forderungen des Asylkreises ging der Ausschuss so gut wie nicht ein. Eine Art Grundbekenntnis seitens der Gemeinde, dass Flüchtlinge willkommen sind, hatten Lövenich und Pinkert gefordert.

Formuliert hat der Ausschuss ein solches Bekenntnis nicht. Und eine Entscheidung getroffen hat er ebenfalls nicht. In zweiten Tagespunkt sollte der Ausschuss beraten, ob ein zweiter Standpunkt an der Merödgener Straße für acht Wohncontainer zugelassen werden kann. Entscheiden kann der Ausschuss das wegen der Haushaltssperre nicht. Aber er hätte eine Empfehlung an den Hauptausschuss oder den Rat abgeben können.

Das ist nicht passiert. Stattdessen wurde der Punkt komplett verschoben, weil SPD und CDU Beratungsbedarf anmeldeten. Die UDB wollte die Empfehlung verabschieden, die Grünen zunächst auch. Grünen-Fraktionschefin Hella Rehfisch willigte schließlich doch ein, schickte in Richtung Verwaltung noch hinterher, dass sie dafür eine Garantie wolle, dass neu ankommende Flüchtlinge nicht in Turnhallen untergebracht werden. Gisela Wacker vom Sozialamt erklärte daraufhin, dass das zumindest bis zur nächsten Ratssitzung Anfang November unwahrscheinlich sei.

Die Asylkreis-Mitarbeiter haben schon in der Sitzung Konsequenzen angedroht. „Wir können nicht mehr. Wir sind an der Grenze angekommen“, sagte Pinkert. Und deswegen will der Verein Aufgaben nicht mehr abdecken, um die sich die Mitarbeiter bisher gekümmert haben. Hilfe bei Behördengängen, der Suche nach Arbeit oder Beschäftigung und Arztbesuchen, Kontrolle der Sauberkeit und Ordnung in den Wohnheimen und die Suche nach Wohnungen – aufgeben will der Verein diese Tätigkeiten nicht, aber reduzieren.

Auf einen Punkt erhielten Lövenich und Pinkert positive Rückmeldung aus allen Fraktionen: bei der Forderung nach einem runden Tisch, der regelmäßig zusammenkommt und an dem aktuelle Probleme besprochen werden sollen. Eine weitere Antwort will die Verwaltung noch geben, nämlich die, wie viel Geld die Gemeinde vom Land für Flüchtlinge erhält. „3,8 Prozent dieser Zuweisungen sind zweckgebunden für die soziale Betreuung der Flüchtlinge“, sagte Lövenich. „Wenn wir die gesamten Zuweisungen kennen, dann wissen wir auch, wie viel Geld in die soziale Betreuung investiert werden müsste.“

Weitere Forderungen: Einzelmänner sollen nicht mit Familien oder Frauen leben. Das führe nach Erfahrung des Asylkreises zu anhaltenden Problemen. Das Industriegebiet Pier soll als Standort für Flüchtlingsunterbringung kategorisch ausgeschlossen werden wegen seiner isolierten Lage, die Integration unmöglich mache. „Wenn die Gemeinde das Gewerbegebiet nicht ausschließt, dann kann sie genau so sagen, dass sie keine Flüchtlinge will“, formulierte Lövenich, welche Aussage eine Unterbringung dort aus seiner Sicht trifft. Eine klare Aussage des Ausschusses ist ausgeblieben.

Lange diskutiert wurde das Aufstellen acht weiterer Wohncontainer auf der Merödgener Straße. Die Gemeinde hat die Container bereits gekauft, sie lagern derzeit beim Hersteller. Anlieferung und das 60.000 Euro teure Erschließen des Grundstücks dauern laut Giesela Wacker drei Monate. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Inden unterbringen muss, steigt. 180 sind es derzeit, 24 davon leben derzeit in Linnich, werden aber absehbar nach Inden verlegt.

Die zu erwartenden Neuzuweisungen eingerechnet bedeutet das, dass die derzeit verfügbaren Plätze in absehbarer Zeit belegt sind. Trotzdem hat sich die Mehrheit aus CDU und SPD gegen eine Empfehlung ausgesprochen, die Container aufzustellen. Der angemeldete Beratungsbedarf soll bis zur Ratssitzung Anfang November abgearbeitet sein. „Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis“, kommentierte der Ausschussvorsitzende Hermann-Josef Schmitz (UDB) abschließend.

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