Auffallend oft rechtsradikale Schmierereien auf Wahlplakaten

Von: Sandra Kinkel
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Unkenntlich gemacht: Schmierfinke haben an diesem großflächigen Wahlplakat von CDU ihr Unwesen getrieben und das Gesicht von Angela Merkel geschwärzt. Für Bernd Ramakers, CDU-Kreisgeschäftsführer ist diese Art von Sachbeschädigung „kein Kavaliersdelikt“. Foto: S. Kinkel
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Auch auf dem Wahlplakat von der SPD wurde das Gesicht von Martin Schulz geschwärzt. Foto: S. Kinkel

Kreis Düren. Angela Merkel hat ein nahezu komplett schwarzes Gesicht, und auch Martin Schulz ist mit dunkler Farbe nahezu unkenntlich gemacht. Die beiden großen Wahlplakate an der Kreuzauer Straße sind Schmierfinken zum Opfer gefallen.

Für Carsten Ganser ist die Sache klar: „Wer so ein großflächiges Wahlplakat beschmiert und damit auch zerstört, begeht Sachbeschädigung. Und das werden wir selbstverständlich auch zur Anzeige bringen.“ Der SPD-Kreisgeschäftsführer klingt wütend. „Allein der wirtschaftliche Schaden, der durch solche Schmierereien entsteht, ist immens. Von Verunglimpfung unserer Kandidaten möchte ich da noch gar nicht sprechen.“

80 Euro kostet so ein 3,70 mal 2,90 Meter großes Plakat, etwa 300 Euro zahlen die Parteien insgesamt pro Banner. Ganser: „Wir haben Verträge mit den Firmen, die die großen Plakate aufhängen. Zum Teil werden während des Wahlkampfes die Poster ausgetauscht. Außerdem kontrollieren diese Firmen auch, ob es Beschädigungen oder Schmierereien gibt.“

Die Polizei unterscheidet von Fall zu Fall, wie beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zu bewerten sind. „Es kann der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliegen“, sagt Melanie Mallmann von der Kreispolizeibehörde. „Aber es kann sich natürlich auch um politisch motivierte Kriminalität handeln.“ Etwa dann, wenn ein Wahlplakat mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Mallmann: „Dann leitet die Polizei auch sofort Ermittlungen ein und der Staatsschutz in Aachen wird informiert.“

Einen solchen Fall habe es im aktuellen Wahlkampf im Kreis Düren aber bisher noch nicht gegeben. Wie viele Beschädigungen von Wahlplakaten es gegeben hat, kann die Polizeisprecherin nicht genau beziffern, weil die Zahlen in der Statistik nicht separat erfasst werden.

Zahl der zerstörten Wahlplakate steigt

Auch CDU-Geschäftsführer Bernd Ramakers und seinem SPD-Kollege Ganser liegen keine genauen Zahlen vor. Beide haben aber den Eindruck, dass die Zahl der zerstörten Wahlplakate steigt. „Beim Landtagswahlkampf“, sagt Ganser, „waren es deutlich mehr als beim Landtagswahlkampf vor fünf Jahren. Und ich denke, auf einem ähnlichen Niveau bewegen wir uns auch jetzt.“

Bernd Ramakers ergänzt, dass es auffallend sei, dass die Wahlplakate sehr deutlich mit tendenziell rechtsradikalen Sprüchen verunstaltet würden. Ramakers: „Die Plakate der Bundespartei sind stärker betroffen als die Plakate unserer Dürener Kandidaten.

Und wenn auf einem Plakat mit der Bundeskanzlerin steht ‚Merkel entsorgen‘, dann passt das genau zu der Sprache, wie sie auch bei Parteiveranstaltungen der AfD zu hören ist.“ Auch die CDU erstattet in solchen Fällen Strafanzeige. „Sachbeschädigung“, betont Ramakers, „ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.“

Beide Geschäftsführer sind froh, dass es immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung gibt, wenn Wahlplakate beschmiert worden sind. Carsten Ganser: „Die kleinen Wahlplakate werden bei der SPD allesamt von ehrenamtlichen Helfern auf- und nach der Wahl übrigens auch wieder abgehängt. Und natürlich haben diese Menschen auch ein Interesse daran, dass die Plakate hängen bleiben. Die achten darauf, dass alles in Ordnung ist.“ Darüber hinaus seien auch die Distriktleiter angehalten, die Wahlplakate im Blick zu halten.

Diebstahl von Wahlwerbung ist bei beiden großen Parteien übrigens kein wirkliches Thema. Ramakers: „Es werden schon einmal Plakate runtergerissen, aber nicht wirklich gestohlen.“

Ähnliche Erfahrungen hat auch die SPD im Kreis Düren gemacht. „Die Zahl von verschwundenen Wahlplakaten ist wirklich gering“, sagt Ganser. „Es hängen mehr als 1000 Wahlplakate, am Ende des Wahlkampfes fehlen vielleicht 30.“

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