Asylbewerber im Kreis Düren: Die Abschiebung ist verschoben

Von: Stephan Johnen
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Im Kreis Düren leben derzeit 850 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben und 550 Menschen, deren Antrag bereits abgelehnt wurde. Foto: Stock/Christian Ohde
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Dezernent Dirk Hürtgen (links) und Ordnungsamtsleiter Wolfgang Schumacher erläuterten aus Sicht der Ausländerbehörde des Kreises die Abläufe eines Abschiebungsverfahrens. Foto: Johnen

Kreis Düren. Die Kapazitäten in der Stadt Düren sind erschöpft. Eine Containerlösung muss Abhilfe schaffen. In anderen Kommunen werden zunehmend private Immobilien gesucht, um Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen.

In der politischen Diskussion wies Dürens Baudezernent Paul Zündorf zuletzt auch darauf hin, dass es der zuständigen Ausländerbehörde beim Kreis Düren zunehmend schwerfalle, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abzuschieben. „Es werden Unterkünfte in Anspruch genommen, die in den Kommunen dringend benötigt werden. Uns ist das Problem bewusst“, sagte Dezernent Dirk Hürtgen unserer Zeitung. Doch die Gründe dafür seien vielschichtig.

Für den Gesetzgeber ist klar: Wird kein Asyl gewährt, müssen die Antragsteller wieder zurück in ihr Heimatland reisen. Aktuell leben im Kreisgebiet etwa 850 Asylbewerber und 550 Geduldete. Geduldet bedeutet: Der Asylantrag wurde abgelehnt, die Menschen müssen ausreisen (Infokasten). Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, wird die Abschiebung eingeleitet. Diese Aufgabe fällt den Ausländerbehörden der Landkreise zu, im vergangenen Jahr kam es zu 16 Abschiebungen. Was in der Theorie schnell erklärt ist, stellt die Behörden, die alles organisieren müssen, in der Praxis aber vor Herausforderungen, sagt Dirk Hürtgen.

Vor einer Abschiebung muss geklärt sein, aus welchem Land ein Asylbewerber überhaupt stammt. Bei sehr vielen Betroffenen, die ausreisen müssen, würden Ausweispapiere fehlen, sei die Identität nicht abschließend geklärt. „Wer keinen Pass hat, ist verpflichtet, sich einen zu besorgen“, erklärt Dirk Hürtgen. Denn ohne Ausweis oder Ausweisersatzpapiere könne kein Mensch abgeschoben werden. So sieht es das Gesetz vor. Doch in der Praxis gebe es Fälle, in denen Menschen an der Feststellung der Identität nicht besonders ausgeprägt mitwirken. Auch die Beschaffung von Ausweispapieren stelle sich oft schwierig dar.

„Mindestens einmal im Monat fahren wir mit eigenem Personal und eigenem Fahrzeug nach Berlin“, berichtet Dirk Hürtgen. Dort werden Botschaften und Konsulate besucht. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag bearbeitet, sind die Landkreise für die Beschaffung der Ausweispapiere zuständig. Wenn ein Mensch angibt, aus Simbabwe zu kommen, die Mitarbeiter der Botschaft aber aufgrund des Dialekts feststellen, dass er vermutlich aus Nigeria kommt und deshalb keine Ausweispapiere ausstellen, beginnt für den Kreis Düren alles von vorne.

Besuche bei Botschaften

„Dieser Prozess kann sich über Jahre hinausziehen“, weiß Dirk Hürtgen. Die Zusammenarbeit mit den Botschaften und Konsulaten der Balkan-Staaten laufe sehr gut, die Kooperation mit Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) „vergleichsweise gut“. Bei Menschen aus zentralafrikanischen Staaten hingegen sei es „schwierig bis unmöglich“, die notwendigen Formalitäten zu organisieren. Etwas einfacher falle es bei nordafrikanischen Staaten. „Es gibt aber auch Länder, in die wir nicht zurückführen können, weil sie keine diplomatische Vertretung in Deutschland unterhalten oder es keine direkten Flugverbindungen gibt“, erklärt Wolfgang Schumacher, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes. Vereinfacht formuliert: Eine Abschiebung kann nur stattfinden, wenn sich das Zielland verantwortlich fühlt und die Personen in Empfang nimmt.

Bis die Identität geklärt ist, erhalten die Geduldeten weiterhin eine Unterkunft, sie werden mit Nahrung und Kleidung versorgt und erhalten eine kleine Geldleistung im Monat.

Auch Krankheitsfälle können eine Rückreise oder Rückführung verzögern. Mancher Flug wurde schon von einem Amtsarzt begleitet. Die Kosten trägt der Staat. Psychische Erkrankungen oder Suizidgefahr könnten eine Reise lange Zeit unmöglich machen. Wer während des Verfahrens heiratet oder Kinder bekommt, bleibt ebenfalls in Deutschland. „Der Schutz von Ehe und Familie ist Grundgesetz verankert“, sagt Dirk Hürtgen.

Generell gelte: „Uns ist eine freiwillige Rückreise lieber als eine Abschiebung“, sagt Wolfgang Schumacher. „Es besteht die Möglichkeit, jemanden in Abschiebehaft zu nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Person der Abschiebung entziehen möchte“, erklärt er. Doch da es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist, Geduldete in einer regulären Justizvollzugsanstalt zu bewahren, konnte bis vor Kurzem in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung auf dieses Mittel nicht zurückgegriffen werden. Im westfälischen Büren ist seit dem 15. Mai die ehemalige JVA als Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Betrieb.

„Das Thema birgt politischen Sprengstoff“, ist Dirk Hürtgen überzeugt. Einerseits gelte es, eine „Willkommenskultur“ zu etablieren, andererseits habe der Kreis Düren die gesetzliche Aufgabe, die Rückreise von Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat zu organisieren – und im Fall der Fälle die Abschiebung einzuleiten.

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