Themencheck: Wo soll Aachen Geld sparen?

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Die Stadt Aachen hat Schulden - wo kann gespart werden? Christopher Runte (18, links) und Rosa von der Stein (16) vom Aachener Pius-Gymnasium fragen nach. Fotos: Jaspers

Aachen. Schüler fragen, Politiker antworten: Im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai fühlen Schüler des Pius-Gymnasiums Politikern auf den Zahn. Christopher Runte (18) und Rosa von der Stein (16) fragen: Wir haben den Eindruck, dass die Stadt teilweise viel Geld für Projekte und Bereiche ausgibt, die nicht im Verhältnis zum jeweiligen Nutzen stehen. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg der Stadt zu Lasten der jungen Generation. Wo wollen Sie in Sachen Haushalt sparen?

Eberhard Büchel, CDU-Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher:

„Wir machen uns jede Entscheidung, die Ausgaben nach sich zieht, nicht leicht. Es gibt aber kaum noch Möglichkeiten zu sparen. Von den 823 Millionen Euro Ausgaben im diesjährigen Haushalt, können wir nur bei 30 Millionen selber entscheiden, der Rest ist uns per Gesetz vorgeschrieben. Diese 30 Millionen setzen wir im Wesentlichen für Kinder-, Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen ein. Wenn wir hier noch mehr sparen, würde die Lebensqualität in Aachen stark sinken.“

Prof. Tobias Kronenberg, SPD-Ratskandidat und Finanzexperte:

„Das Wort „Schuldenberge“ verwende ich nicht gerne. Es ist ein Kampfbegriff, der Einsparungen zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt erzwingen will. In einer sachlichen Diskussion spreche ich lieber von „Krediten“. Trotzdem wollen wir selbstverständlich eine solide Haushaltsführung erreichen. Wir unterscheiden zwischen Ausgaben für Konsum und Investitionen, z.B. in Schulen. Letztere dienen einer besseren Zukunft, deshalb werden wir Einsparungen beim Konsum vornehmen müssen.“

Hermann Josef Pilgram, Ratsherr der Grünen:

„Neue Kredite sind nur in der Höhe möglich wie alte Kredite getilgt werden. Jede Investition wird sorgfältig geprüft. Wichtig ist dabei Nachhaltigkeit auch für die junge Generation, z.B. durch bessere Bildung oder Schutz der Umwelt. Ausgaben z.B. für Personal oder Sozialleistungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Mit „freiwilligen Ausgaben" für Jugend, Soziales, Sport und Kultur bleibt Aachen lebenswert. Unser Motto ist: Maß halten, aber die Stadt nicht kaputtsparen.“

Ruth Crumbach-Trommler, FDP-Ratsfrau im Finanzausschuss

„Ein Sparansatz ist, Projekte im Vorhinein auf ihre Bedarfsgerechtigkeit, Effizienz und Folgekosten hin zu überprüfen, ohne sich von der Gier nach Zuschüssen verleiten zu lassen. Der kommunale finanzielle Eigenanteil ist kostbar. Vor allem aber gilt es, das Kostenbewusstsein, die Kostenverantwortung sowie das Kostencontrolling auf allen städtischen Ebenen zu verstärken. Nach der Devise: Mit Bürgergeld ist sorgsamer umzugehen als mit eigenem Geld.“


Renate Linsen von Thenen, finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei:

„Die meisten Kommunen sind finanziell so ausgeblutet, dass Einsparungen nicht mehr möglich sind, will man keine Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken u.ä. schließen. Sie müssen also versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Stadt Aachen hat z.B. in diesem Jahr nach 16 Jahren erstmalig wieder die Gewerbesteuer angehoben. Das trägt ein wenig dazu bei, die Kostenlasten gerechter zu verteilen. Auch Bund und Land müssen für Aufgaben, die sie den Kommunen aufbürden, bezahlen (Konnexitätsprinzip).“

Thorsten Rumor, FW:

„Dieser Eindruck stimmt. Als Beispiele lassen sich hier die Gott sei Dank gescheiterte Campusbahn, der Shared Space vor dem SuperC, der Ausbau der Vennbahntrasse und auch der Windpark im Münsterwald anführen. Dabei besteht oft ein Zusammenspiel von unsinnigen Projekten und mangelnder Kostenkontrolle- bzw. verantwortung. Die Stadt muss im Grundsatz vor allem mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und sorgfältig haushalten. Dieses alte Prinzip muss zunächst einmal wieder in allen Abläufen der Verwaltung gelebt werden. Darüber hinaus muss die Stadt auf Prestigeprojekte wie Campusbahn oder Bauhaus Europa verzichten, auch wenn es für die Investitionen Zuschüsse von Bund- Land oder EU gibt. Denn schwierig sind solche Projekte immer wegen der laufenden Kosten.“

Eduard Reimann, UWG:

„Wir haben zukünftig auf von Eitelkeit geprägte überteuerte Prestigeprojekte zu verzichten. Bei Projekten mit großem Investitionsbedarf sind vorher die Aachener Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Engagierte Bürgerinitiativen sind ebenso wie die interessierte Öffentlichkeit frühzeitig in die Planspiele einzubeziehen! Ferner bedarf es dringend einer verbesserten und wirkungsvollen Korruptionsprävention! Auch das hilft, Geld einzusparen!“

Udo Pütz, Piratenpartei:

„Den Eindruck haben wir auch. Wir wollen, dass die Bürger selbst gefragt werden, auf welche Leistungen man verzichten kann. Dazu sollte der Haushalt in leicht verständlicher Form aufbereitet werden. Im Moment wird offensichtlich vor allem in manchen Kulturbereichen (Theater und Museen) und bei einigen Bauprojekten, z.B. Shared Space oder die Freitreppe hinter dem Rathaus, großzügig Geld ausgegeben.“


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