Zuckerunternehmen muss Rentnerweihnachtsgeld für 2015 nachzahlen

Von: ahw
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Kreis Düren. Um Marzipantörtchen und Geld geht es in Fällen aus der Zuckerindustrie, die auch Ruheständler im Kreis Düren betrifft und diverse Arbeitsgerichte in NRW beschäftigt, aktuell das in Euskirchen.

Die Betriebsrentner eines Zuckerproduzenten erhielten über viele Jahre neben der Betriebsrente ein zusätzliches kleines Rentnerweihnachtsgeld nebst Marzipantörtchen mit dem Logo des Unternehmens. 2015 war damit Schluss: Weder wurde das Rentnerweihnachtsgeld bezahlt noch gab es ein Marzipantörtchen. Begründet wurde die Streichung mit dem Sparzwang im Zuge des Auslaufens der Zuckermarktordnung 2017.

Betroffen sind nach Angaben der Firma etwa 1350 Betriebsrentner. Einige der Rentner haben das nicht hingenommen und über die Büros der DGB Rechtsschutz GmbH in Detmold, Duisburg, Düren und Köln vor den Arbeitsgerichten geklagt. Streitig ist darin, ob über den langen Zeitraum eine so genannte betriebliche Übung entstanden ist.

Eine betriebliche Übung liegt vor durch ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, aus dem die Arbeitnehmer oder Betriebsrentner schließen dürfen, dass ihnen die Leistung auch künftig gewährt wird. Um das nicht eintreten zu lassen, wählen Arbeitgeber häufig Formulierungen, wie: das ist eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch auf die Zukunft oder ähnliches.

Vertrauen auf eine Leistung in Zukunft kann auch dann nicht entstehen, wenn der Arbeitgeber klar macht, dass er eine spezifische Einzelfallentscheidung getroffen hat. Bei einer vorbehaltlosen Zahlungen – also ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit oder dass die Entscheidung nur für das laufende Jahr getroffen wurde – über drei Jahre entsteht eine betriebliche Übung.

So wurden in allen Fällen vom Arbeitgeber Musterschreiben vorgelegt, aus dem das Arbeitsgericht Detmold schloss, das keine betriebliche Übung entstanden war. Die für Düren und Euskirchen zuständige Rechtsschutzsekretärin Birgit Hartmann hat erfolgreich recherchiert, und ein Ruheständler hatte tatsächlich noch Anschreiben aus fast allen Jahren vorliegen.

Damit wendete sich das Blatt, denn über mehrere Jahre hatte der Arbeitgeber Zahlungen vorbehaltlos gewährt und eben nicht immer den Text verwendet, den der Arbeitgeber dem Gericht vorgelegt hat.

Eine einmal entstandene betriebliche Übung kann dann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht einfach wieder aufgehoben werden, auch wenn der Arbeitgeber dann später schreibt, dass die Leistung nur für das Jahr gewährt werden soll.

Daher hat das Arbeitsgericht in Euskirchen bei den am Mittwoch entschiedenen Fällen nun das beklagte Unternehmen verurteilt, das Rentnerweihnachtsgeld für 2015 nachzuzahlen. Das Marzipantörtchen gibt’s nach dem Urteil nicht, dies sei eine reine Annehmlichkeit. In Düren werden weitere Entscheidungen Anfang November erwartet. Und vielleicht muss sich auch noch das Landesarbeitsgericht Köln mit den Fällen beschäftigen.

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