Ziele, Aufgaben und Probleme der Stadtentwicklungsgesellschaft Linnich

Von: Otto Jonel
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Planen und Gestalten im Sinne einer städtischen Gesamtkonzeption sind die Aufgaben, denen sich die Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft Linnich, Hermann-Josef Reyer (l.) und Bürgermeister Wolfgang Witkopp, gerne stärker als bisher widmen würde. Fotos : Jonel Foto: Jonel
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Windkraft ist eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der Linnicher Stadtentwicklungsgesellschaft. Foto: Jonel

Linnich. Die Linnicher Stadtentwicklungsgesellschaft ist eine hundertprozentige Stadttochter. Eine Tochter, die man kaum kennt, denn sie fristet ein recht unscheinbares Dasein. Den hohen Erwartungen, die an ihre Existenz geknüpft wurden und werden, wurde sie bislang nicht gerecht.

In dem Gespräch mit unserer Zeitung gewähren Bürgermeister Wolfgang Witkopp und Hermann-Josef Reyer Einblick in Aufgaben und Ziele der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Stadt Linnich mbH, wie sie offiziell heißt.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft gibt es seit nunmehr anderthalb Jahren. Was macht sie derzeit?

Witkopp: Die Stadtentwicklungsgesellschaft kann seit ihrer Gründung leider nur im Wesentlichen im administrativen Bereich tätig sein. Das heißt, sie begleitet nur die Angelegenheiten, die für die Stadtentwicklung wichtig sind. Eine dieser Angelegenheiten ist natürlich die Frage der Windkraft, die sich vom Raum Körrenzig, Kofferen, Hottorf über Boslar bis nach Gereonsweiler hinzieht. Eine zweite Angelegenheit ist die Gestaltung des Place de Lesquin. Die SEG hat intensiv das informelle Markterkundungsverfahren begleitet, das leider nicht zu dem erwünschten Ergebnis geführt hat, nämlich, dass die Investoren reihenweise bereit wären, für die Stadt Linnich die Wunscherfüller zu spielen und hier all das umzusetzen, was seitens der Ausschuss- und vor allem der Arbeitskreismitglieder vorgestellt wurde.

Hat Sie das eigentlich überrascht?

Witkopp: Uns hat das Ergebnis nicht überrascht. Es war klar, dass Investoren Geld verdienen möchten und dass sie natürlich die Dinge, für die sie einen sicheren Abnehmer haben, auch gerne umsetzen würden. Ebenso klar ist, dass sie in Dingen, die sich als nicht „rentabel“ darstellen, sondern die risikobehaftet sind, eher zurückhaltend sind und verlangen, dass die Stadt Linnich die Finanzierung und gleichzeitig auch den Betrieb solcher Objekte gewährleistet.

In beiden Fällen ein Ding der Unmöglichkeit für Linnich?

Witkopp: Ganz klar gesagt: Das ist in der jetzigen Lage nicht möglich.

Was würde die SEG gerne machen?

Witkopp: Der wesentliche Punkt der SEG neben den administrativen Aufgaben, zu denen jetzt auch noch ein integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt gekommen ist, wäre natürlich die Abwicklung von Grundstücksgeschäften…

... die originäre Aufgabe einer Stadtentwicklungsgesellschaft…

Witkopp: Genau. Wir stellen fest, dass nicht alle Grundstücksgeschäfte im Stadtgebiet Linnich auch im Interesse der Stadtentwicklung sind.

Sprechen Sie damit konkret private Grundstücksgeschäfte an?

Witkopp: Ja.

Und wie könnte die SEG Einfluss nehmen?

Witkopp: Wir könnten dem Veräußerer ein Angebot machen; wir könnten versuchen, die Gebäude oder unbebauten Liegenschaften in das Eigentum der SEG zu bringen, die wir für zentral halten für künftige Perspektiven der Stadt. Das gilt nicht nur für Gebäude und Grundstücke im Kernstadtbereich, sondern auch in den Ortschaften. Auch da ergeben sich an einigen Stellen Fehlentwicklungen, die über eine Stadtentwicklungsgesellschaft verhindert werden könnten. Wichtiger wäre zu gewährleisten, dass junge Leute in den innerörtlichen Bereich ziehen.

Gereonsweiler mit dem Baugebiet Fuchsgracht ist ein gutes Beispiel dafür. Aber haben Sie noch so viele innerörtliche Lücken, die zu schließen sind?

Witkopp: Das ist unterschiedlich. Das müssten wir von Ortschaft zu Ortschaft noch einmal genau ermitteln. Mir ging es eigentlich im Wesentlichen darum, Bestandsgebäude durch junge Leute zu erfassen. Auffallend ist, dass viele Gebäude innerörtlich leer stehen oder zumindest nicht so genutzt werden, wie wir uns es für eine dörfliche Entwicklung vorstellen. Ich finde es schade, wenn solche Häuser eher als Renditeobjekte gesehen werden oder aber überhaupt nicht mehr genutzt werden und damit auch verfallen.

Welche Instrumente hat denn die SEG?

Reyer: Ohne die SEG hätte die Stadt auf diesem Markt nur die Möglichkeit, Vorkaufsrechte zu ziehen. Da diese Möglichkeit aber durch die gesetzlichen Vorgaben ja sehr eingeschränkt ist, tendiert das praktisch gen Null. Mit der SEG wäre ein Instrument geschaffen, den Grundstückseigentümern als gleichberechtigter Vertragspartner gegenüberzutreten.

Das heißt im Klartext, aufkaufen eines Leerstandes und Nutzung im Sinne einer Stadtentwicklungskonzeption?

Witkopp: Zum Beispiel mit der Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln, möglicherweise sogar mit der finanziellen Unterstützung aus der SEG.

Die originäre Aufgabe einer SEG in Linnich nimmt derzeit die NRW.Urban wahr. Es war politischer Wille, dass der auslaufende Vertrag mit NRW.Urban keine Verlängerung bekommt. Ist die SEG in der Lage, sofort diese Aufgabe zu übernehmen?

Witkopp: Nicht mit der jetzigen Finanzausstattung. Mit einer anderen Finanzausstattung könnten wir diese Rolle übernehmen. Dabei müsste die Stadt oder die SEG sowieso eintreten, wenn die jeweiligen Verträge mit NRW.Urban enden. Sind in den fraglichen Baugebieten noch Grundstücke vorhanden, müsste die Stadt oder die SEG diese Grundstücke von NRW.Urban übernehmen. Das ist kein dramatisches Ereignis, weil ein entsprechender Gegenwert als Grundvermögen in den Büchern erscheint. Aber es stellt sich so dar, dass relativ viel verkauft wird und eine Übernahme am Ende nur Einzelgrundstücke betrifft.

Bis auf zwei Ortschaften haben die Linnicher Stadtteile allesamt Neubaugebiete erhalten. Wird sich die Aufgabe der SEG also völlig verändern?

Witkopp: Nein, wird sie nicht, weil sich in einigen Orten schon neuer Bedarf abzeichnet. Aber nach meiner festen Überzeugung sollte sie sich dann auch auf den Sanierungsbedarf konzentrieren. Es entspricht durchaus auch der Landespolitik, nicht immer neue Fläche zu versiegeln, sondern vorhandene zu nutzen. Hier könnte die SEG wertvolle Hilfe leisten. Mit dem integrierten Konzept für die Innenstadt sind wir auf einem Weg in diese Richtung. Das wäre sicherlich auch vorstellbar für einige Ortszentren.

Wie reich ist die Stadtentwicklungsgesellschaft? Das Gesellschaftskapital – 25.000 Euro – reicht gerade mal, um ein paar Grundstücke zu kaufen.

Witkopp: Ein ganz großer Posten ist in diesem Zusammenhang die Windkraft. Aus den Erlösen für die Ausgleichsmaßnahmen der Windkraft könnte die SEG Kapital bekommen. Gegen diese Vorgehensweise hat die Kommunalaufsicht im Übrigen keine Bedenken gehabt. Die Stadt stellt der SEG Flächen zur ökologischen Aufwertung zur Verfügung, gegen Bezahlung natürlich, und die SEG wertet diese Flächen für die Windkraftbetreiber auf. Aus dieser ökologischen Aufwertung entsteht ein Mehrwert, und dieser Mehrwert würde der SEG zufließen.

Es kursieren in diesem Zusammenhang zwei Beträge, die die Stadt aus dem Windkraftgeschäft erhalten soll: Eine Million, zwei Millionen – abhängig auch von der Höhe der Windkraftanlagen. Ist das realistisch?

Witkopp: Ich wäre dabei sehr zurückhaltend, da mit Zahlen zu operieren. Es sind zumindest Beträge, die in keinem Fall aus dem städtischen Haushalt fließen werden. Hierbei ist aber ja auch zu beachten, dass die SEG im Gegenzug eine Aufwertung der Grundstücke vornehmen muss und deren Unterhaltung dauerhaft sicherzustellen hat, bei der Größe der Flächen sicherlich kein kleiner Betrag.

War die Gründung der SEG verfrüht?

Witkopp: Sie war nicht verfrüht. Nur die Dinge, die im Zusammenhang mit der SEG politisch auf den Weg gebracht wurden, haben sich sehr lange hingezogen. Etwa das Thema Windkraft.

Die SEG ist ein Kind der Politik. Es ist kein Verwaltungsvorschlag, Machtlosigkeit durch Geldmangel, das spricht eigentlich nicht dafür, dass man eine SEG gründet?

Witkopp: Es ist deutlich, dass die SEG kein Lieblingskind der CDU ist. Gleichwohl muss man objektiv feststellen, dass nur eine solche Gesellschaft Optionen im Bereich Stadtentwicklung hervorbringen kann. Aus der gegenwärtigen Situation ist das für die Kommune unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich. Und die Situation verschärft sich ja weiter. Deshalb haben ja auch viele Kommunen in der Region und darüber hinaus solche Gesellschaften.

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