Wurde beim Bürgerbegehren in Jülich „bewusst getäuscht“?

Von: Volker Uerlings
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Bleiben bis auf Weiteres geschlossen: die Lehrschwimmbecken Welldorf (Bild) und Koslar. Foto: Jansen

Jülich. Das Bürgerbegehren mit dem Namen „Lehrschwimmbecken weiter betreiben“ ist unzulässig. Das hat der Jülicher Stadtrat am Donnerstagabend nach einer Prüfung und auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen.

Eher überraschend war es zu dieser Abstimmung gekommen, denn die Jül-Fraktion hatte Beratungsbedarf angemeldet. SPD-Fraktionschef Harald Garding kennt das „ungeschriebene Gesetz“, wonach dann in der Regel vertagt wird. In diesem Fall erhob er aber Einspruch, da seine Fraktion eine Rechtsauskunft eingeholt habe, wonach die Entscheidung „unverzüglich“ zu erfolgen habe. Da ging die Mehrheit im Jülicher Rathaus auf Nummer sicher. Zuvor aber kam es aber zu einem Schlagabtausch, in dem vor allem der Jül-Fraktionschef Heinz Frey von der Großen Koalition ins Visier genommen wurde.

An seine Adresse ging nämlich die Kritik von Sozialdemokrat Garding: „Hier haben Ratsvertreter ganz bewusst mit falschen Zahlen argumentiert.“ Der Stadtrat habe mit der Schließung der Lehrschwimmbecken Koslar und Welldorf eine Entscheidung getroffen, die sich „als richtig und zutreffend erwiesen hat“, weil sie günstiger sei als der Weiterbetrieb der beiden Lehrbäder. Das spare 80.000 Euro Betriebskosten pro Jahr und Investitionen von 300.000 Euro. Zugleich sei der Schwimmunterricht für Jülicher Kinder weiterhin gewährleistet.

Ebenfalls an die Adresse der Jül, die das Bürgerbegehren initiiert und unterstützt hat, sagte Garding: „Hier wurden die Bürger bewusst getäuscht.“ Damit meinte der SPD-Fraktionschef, dass sich auf der Rückseite der Unterschriftenlisten Kostenschätzungen befunden haben, die von Heinz Frey auch schon einmal bei einer politischen Diskussion vorgetragen worden sind. Genau diese Zahlen hat die Stadtverwaltung aber als „unrichtig“ beanstandet und kommt zu dem Ergebnis, das Bürgerbegehren sei deshalb unzulässig. Garding: „Es ist schäbig und unanständig, dann anderen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben.“ Denn die Stadtverwaltung war von der Jül darauf hin angegriffen worden.

Lambert Schmitz (CDU) schloss sich dieser „Breitseite“ in Richtung Jül-Chef an: „Sie allein tragen die Verantwortung für das Scheitern des Bürgerbegehrens.“ Das Instrument sei „missbraucht“ worden.

Natürlich verteidigte sich Heinz Frey: „Wir verwehren uns dagegen, mit falschen Zahlen gearbeitet zu haben.“ Man habe eben andere Zahlen ermittelt und auf mögliche Schwankungen hingewiesen. Auch Christian Klems (Jül) wies Vorwürfe zurück: „Sie unterstellen, dass Leute bewusst hinters Licht geführt worden sind. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen, die Unterschriften gesammelt haben.“

Zu Beginn der Diskussion hatte Lutz Baumgarten (Bündnisgrüne) einen Vorschlag präsentiert, der eventuell noch auf den Tisch kommt: „Hier waren über 4000 Leute beteiligt, die mit entscheiden wollen. Die Verwaltung hat das aus formellen Gründen für unzulässig erklärt. Welches Signal sendet man in Richtung Bürger aus? Wir könnten einen Ratsbür-gerentscheid mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.“

Dann würde vom Stadtrat selbst eine Abstimmung auf den Weg gebracht, ob es bei der beschlossenen Schließung der Lehrschwimmbecken bleibt. Das sei mit Blick auf die juristischen Voraussetzungen erst in der nächsten Ratssitzung möglich, sagte Dezernentin Kerstin Schippers-Haffner. Ob es dafür die erforderliche Mehrheit gibt, scheint fraglich. Denn die Abstimmung über die Unzulässigkeit des Begehrens, das laut Initiatoren über 4500 Menschen unterstützt hätten, fiel deutlich aus. Binnen vier Wochen kann dagegen geklagt werden.

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