Jülicher Land - Wird jetzt an der Steuerschraube gedreht?

Wird jetzt an der Steuerschraube gedreht?

Von: ahw, gep, ojo, -vpu-
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Jülichs Kämmerer Andreas Prömpers hat nichts mehr in der Tasche. Die Steuern sollen massiv erhöht werden. Foto: Uerlings

Jülicher Land. Das war wohl ein Schock. Die Fachleute der Stadtverwaltung hatten gerade mit Mühe und Not den Doppelhaushalt 2013/2014 erarbeitet und ein Sicherungskonzept über zehn Jahre erarbeitet, da „flog“ ein Fax der Kreisverwaltung auf den Schreibtisch. Ergebnis: Die Stadt Jülich muss ab 2013 insgesamt 2,1 Millionen Euro an Umlagen mehr in die Kreisstadt überweisen. Damit war die rechnerische Mammutaufgabe binnen Minuten Makulatur. Insofern muss sich der Stadtrat heute Abend auf einer erheblich veränderten Grundlage mit den Finanzen der Herzogstadt befassen.

In einer am Mittwoch flugs an die Mandatsträger übermittelten Ergänzungsvorlage ist zu lesen, dass die Stadtverwaltung nur eine Möglichkeit sieht, diesen Betrag aufzubringen: Sie schlägt vor, in vier Schritten bis 2017 die Kommunalsteuern noch deutlich stärker zu erhöhen als ursprünglich geplant.

Im alten Vorschlag sollten zwei Steuererhöhungen neben einigen Einsparungen das Erreichen einer schwarzen Null 2023 ermöglichen, jetzt sind es vier. Im noch jungen neuen Jahr sollen die Sätze – wie bereits berichtet – auf 280 Prozent (Grundsteuer A/landwirtschaftliche Anwesen), 500 Prozent (Grundsteuer B/Haus- und Grundbesitzer, Mieter) sowie 480 Prozent (Gewerbe) steigen. Weitere Schritte sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vorgesehen. Dann würden „Spitzenwerte“ erreicht: 340 Grundsteuer A, 620 Grundsteuer B und 575 Gewerbesteuer.

Die Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses müssten dann nicht mehr wie heute 384 Euro Grundsteuer B im Jahr bezahlen, sondern 425 (bei 500 ) und am Ende 525 Euro (bei 620 ), also letztlich 141 Euro mehr pro Jahr.

Ob dieser erste Schritt heute Abend vollzogen wird, zeigt sich in öffentlicher Sitzung ab 18 Uhr. Danach geht der Etatentwurf in die Beratungen. Das Team um Kämmerer Andreas Prömpers sieht keine andere realistische Chance, bis 2023 einen Haushaltsausgleich zu schaffen, bei dem nicht das Eigenkapital aufgezehrt wird. Das wird Bürgermeister Heinrich Stommel in seiner Einbringungsrede aber sicher genau darlegen.

Auch andere Kommunen sind betroffen: Der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen: „Auch ohne Haushaltssicherungskonzept war die finanzielle Situation der Gemeinde Titz angespannt. Die Mitteilung des Landrats über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für den Kreis hat uns mitten im verwaltungsinternen Aufstellungsprozess für den Gemeindehaushalt 2013 erreicht; die ansonsten vorliegenden Eckdaten, z.B. über die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes, waren bereits sehr ernüchternd.

Ob der Nachschlag des Kreises nun den Tropfen darstellt, der bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts das Fass zum Überlaufen bringt, kann ich noch nicht sagen. Sicher aber ist: Wir werden noch härter sparen müssen als bisher – und mit hoher Wahrscheinlichkeit der Titzer Politik mit der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs auch die Anhebung verschiedener Hebesätze vorschlagen müssen.“

Die Gemeinde Aldenhoven wird bei der Kreis- und Jugendamtsumlage wahrscheinlich um insgesamt 800 000 Euro mehr belastet. Das sei, so Kämmerer Michael Ossenkopp, „eine weitere zusätzliche Belastung für den Haushalt“, die nicht zu steuern sei. Ossenkopp hält sich aber bedeckt: „Ich muss warten, bis ich konkrete Zahlen habe.“ Seit Wochen liegt der Haushalt 2013 bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vor. Und in der Zwischenzeit hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Aldenhoven als Kommune im NRW-Stärkungspakt 84 000 Euro weniger erhalten wird.

Die Linnicher Finanzexperten wollten in der kommenden Woche eigentlich in die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2013 einsteigen. Das werden sie auch, aber unter ganz anderen Vorzeichen, denn die Kunde aus Düren kommt einem Schlag ins Kontor gleich. „Das bedeutet, das wir unter den jetzigen Bedingungen den geplanten Haushaltsausgleich 2021 nicht schaffen“, resümierte Volkmar Hensen von der Kämmerei. Ohne darstellbaren Haushaltsausgleich rutsche Linnich in den Nothaushalt.

Durch die Neuberechnung von Kreis- und Jugendamtsumlage wird der Stadt Linnich deutlich mehr abverlangt, als sie im eigenen Haushaltsentwurf für 2013 eingeplant hatte. „Wir hatten die Kreisumlage mit 6,9 Millionen Euro gerechnet.“ Der Kreis geht aber von 7,4 Millionen Euro aus, die er aus Linnich erhält. Zudem gesellt sich ein Mehraufwand bei der Jugendamtsumlage in Höhe von rund 380000 Euro. Das macht unterm Strich über 800 000 Euro aus. Abgesehen von der punktuellen Belastung des Haushaltes 2013 drückt den Kämmerer die Perspektive genau so schwer. „Diese Belastung hat Auswirkungen auf alle Folgejahre.“

Die kleine Gemeinde Inden muss zwar 3,28 Millionen Euro weniger zahlen, doch das hatte Kämmerer Alexander Horst erwartet. Der Ausgleich 2022 ist fraglich.

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