Linnich - Windkraftanlagen in Linnich: Hitzige Diskussion

Windkraftanlagen in Linnich: Hitzige Diskussion

Von: Otto Jonel
Letzte Aktualisierung:

Linnich. Nach der unaufgeregten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der über Stunden die Offenlage von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zur Nutzung von Windkraft im Bereich Körrenzig-Kofferen-Hottorf behandelt worden war, wurde es in der entscheidenden Ratssitzung deutlich turbulenter. Wesentlichen Anteil daran hatte die Bürgerinitiative Hottorf.

Sie nutzte die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung weidlich – auch um neben den Fragen Einschätzungen und Forderungen anzubringen.

Im Endergebnis verfehlte die BI das erhoffte Ziel, eine Vertagung der Entscheidung zur Offenlage zu erreichen, im besten Falle den Stadtrat zu bewegen, die unveränderten Kernforderungen aufzugreifen: Begrenzung der Höhe der Windkraftanlagen auf 150 Meter, Vergrößerung des Mindestabstands zur Wohnbebauung auf 1500 Meter und ortsnahen Grünausgleich.

Bernward Fladung, einer Sprecher der BI, bohrte nach, warum man dem Antrag der CDU auf Vertagung der Entscheidung wegen des Umfangs an Material nicht gefolgt sei. Bürgermeister Wolfgang Witkopp sagte zur Begründung, dass er das Verfahren nicht weiter verzögern wolle. Im weiteren Verfahrenverlauf habe die BI die Möglichkeit, ihre Bedenken einzubringen.

Mehrfach wurde das Büro von der Heide (VDH) attackiert. Es betreibe eine gewinnorientierte Planung in Sinne der Anlageninvestoren und berücksichtige zu wenig die Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Über Verfall von Grundstücke und Immobilien werde ebenso wenig gesagt, wie über den Verlust an Lebensqualität. Unverhohlen stand die Frage im Raum, welchen persönlichen Profit der Bürgermeister habe oder die Stadt Linnich, „dass Sie das mit solcher Eile auf Teufel-komm-raus durchpauken“. Der Bürgermeister wies dies zurück. Er sei lediglich bestrebt, das Verfahren voranzubringen. Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bescheinige der Stadt zudem eine bemerkenswert Offenheit und breite Beteiligung der Öffentlichkeit in der Windkraftfrage.

In der späteren Auseinandersetzung mit dem kiloschweren Paket an Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen frühzeitigen Beteilung zur Flächennutzungsplanänderung und zur Offenlage des Bebauungsplans wiederholte sich nahezu identisch das Abstimmungsbild aus dem Stadtentwicklungsausschuss – mit einer gravierenden Änderung. Michaela Körffer von der PKL griff in einem persönlichen Antrag ein Versäumnis auf.

Sie forderte die Erfüllung der Zusage nach einem 2. Schallgutachten en, die man der Bürgerinitiative bei der Vorstellung ihrer Vorbehalte gegen die Errichtung von 200 Meter hohen Windkraftanlagen gegeben hatte. Bis zur Vorlage dieses zweiten Gutachtens sollte die Entscheidung zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan vertagt werden. Mit Michaela Körffer stimmten CDU und FDP für den Antrag. Dagegen votierten die verbleibenden zwei der PKL-Mitglieder, SPD, Grüne und der Bürgermeister. Zwei Mandatsträger der CDU-Fraktion fehlten. Sie nahmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Die 150-Meter-Variante

Einen weiteren Antrag, den Hans-Willi Dohmen für die CDU gestellt hatte, lehnte die Ratsmehrheit mit 14 Stimmen gegen 12 Befürworter bei einer Enthaltung ab. Darin hatte Dohmen die komplette planerische Darstellung des Verfahrens mit 150 Meter hohen Windkraftanlagen gefordert – alternativ zur jetzigen Planung mit 180 beziehungsweise 184 Meter hohen Windkraftanlagen. „Das würde eine Verzögerung von einem halben oder einem Dreivierteljahr bedeuten“, überschlug Planer Otto von der Heide auf Nachfrage.

Dipl.-Ing. Volker Gemmel, der das Schallgutachten erstellt hatte, nahm die Forderung nach einem zweiten unabhängigen Gutachten im Übrigen gelassen. Jedes Gutachten müsse sich im weiteren Verfahren der Überprüfung durch den Kreis und das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) unterziehen.

Im Laufe der teils hitzigen Diskussion wurde als ein „Beschleunigungsfaktor“ hinter dem Verfahren der Landschaftsplan genannt, der für den Bereich Hottorf in Arbeit sei. Steht dieser Landschaftsplan, so die Vermutung, würde die Errichtung von Windkraftanlangen erhöhten Auflagen unterliegen.

Die Bürgerinitiative war über Verlauf und Ergebnis des Verfahrens bis zum Ratsentscheid tief enttäuscht. Die Belange der betroffenen Bürger befand sie als gänzlich übergangen, die Bedenken ignoriert. Es dürfte wenig ermutigend sein, dass sie im Rahmen der Offenlage nach den Sommerferien sechs Wochen lang Gelegenheit erhält, ihre Einwände vorzubringen.

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