Wer in Linnich keine Biotonne hat, wird überprüft

Von: ojo
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Ein Flecken Wiese oder Rasen reichte in Linnich schon vor 2006 nicht aus, um auf eine Biotonne verzichten zu dürfen. Foto: Jonel

Linnich. 1400 Haushalten der Stadt Linnich steht eine Überprüfung ins Haus. Es sind die Haushalte, die keine Biotonne haben. Nachgefragt wird, ob immer noch der „Befreiungstatbestand“ vorliegt, den jeder Haushalt angeben durfte, um seinen Bioabfall nicht per kostenpflichtiger Tonne entsorgen zu lassen.

Im Linnicher Bau- und Liegenschaftsausschuss war über die Frage „Prüfung oder nicht“ eine kurze, teils heftige Debatte entbrannt. Jürgen Schütz (CDU) hatte für seine Fraktion den Antrag gestellt, diese Überprüfung abzulehnen. „Wir sind eine Kommune im ländlichen Raum. Da wird eben viel kompostiert. Ich sehe keine Notwendigkeit, die Befreiung nochmals zu überprüfen. Für mich ist das eine zusätzliche Belastung der Bürger.“

Ganz anders die Haltung des städtischen Beigeordneten Hans-Josef Corsten. „1400 Überprüfungen ist natürlich eine stolze Zahl. Aber diese Überprüfung sorgt auch für Gebührengerechtigkeit.“ Unterstützung erfuhr Corsten von den Grünen. Wenn der Verdacht auf Missbrauch vorläge, müsse nach dem Rechtsstaatsprinzip geprüft werden. Dass noch einmal kontrolliert werden soll, ob die Befreiung von der Biotonne rechtens ist, ist keine Idee der Stadt, sondern der RegioEntsorgung.

Dem Verbundunternehmen hatte die Stadt Linnich 2006 die Abfallentsorgung übertragen. Wie Corsten erklärte, hatte die Stadt damals versäumt zu dokumentieren, dass schon vor 2006 in der Stadt Anschlusspflicht bei Bioabfall bestand. Per Satzung waren aber Kriterien festgelegt worden, wonach eine Befreiung beantragt werden konnte. Zu diesen Kriterien, die der gültigen Satzung der RegioEntsorgung entsprachen, zählte beispielsweise der Nachweis, Bioabfall auf dem eigenen Grundstück kompostieren zu können.

Der Ausschuss lehnte letztlich mit großer Mehrheit den CDU-Antrag ab. Wäre er angenommen worden, hatte Corsten angedeutet, wäre „der Beschluss in die Nähe der Beanstandung gerückt“, eben weil nicht die Stadt, sondern die RegioEntsorgung Herr des Verfahrens ist.

Eingebettet war die Befreiungsprüfung in die Neufassung des Abfallwirtschaftsplans des Landes NRW, Teilbereich Siedlungsabfälle. Darin werden unter anderem Zielwerte an Bio- und Grünabfallmengen festgelegt. Der Zielwert für den Kreis Düren liegt bei 150 Kilogramm pro Einwohner jährlich, für das Jahr 2021 sogar bei 180 Kilogramm pro Jahr. Linnich belegt aktuell mit 128 Kilogramm Bio- und Gartenabfall Platz 3 im Vergleich der Kommunen im Verbund der RegioEntsorgung.

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