Vorwurf gegen Landrat im Titzer Deponiestreit

Von: hfs.
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Nur wenige hundert Meter hinter dem Titzer Nahversorgungszentrum möchte die Firma Tholen künftig eine Deponie betreiben. Für die Gemeinde Titz ist das ein „Unding“. Sie hat ihr Einvernehmen verweigert. Dagegen zieht nun die Amelner Firma zu Felde. Foto: hfs.

Titz/Kreis Düren. Hat Landrat Wolfgang Spelthahn gegen die Verpflichtung zur unparteiischen und unvoreingenommenen Amtsführung verstoßen? Stellt sich gar die Frage der Befangenheit? Diese Auffassung vertritt jedenfalls die Anwaltskanzlei Anders und Thomè aus Krefeld.

Sie fordert Kreisdirektor Georg Beyß auf, Landrat Spelthahn wegen „Besorgnis der Befangenheit“ von der weiteren Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, das den Kreis, die Gemeinde Titz und die in Ameln ansässige Deponiegesellschaft Tholen seit April 2011 beschäftigt.

Rückblick: Im Juni 1978 erhielt die Firma Tholen als Rechtsnachfolgerin die Genehmigung, Sand und Kies im so genannten Polder 3 in Ameln zu gewinnen. Entsprechend der damaligen Genehmigung sollte der Polder nach vollständiger Wiederbefüllung mit Rübenschlammerde aus der benachbarten Zuckerfabrik wieder als landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) hergestellt werden. Doch zur vollständigen Wiederherstellung kam es in Folge der Schließung der Zuckerfabrik im Jahre 1991 nicht mehr.

Anstatt Schlammerde wurde dem Unternehmen durch die Kölner Behörde gestattet, den Polder mit Bodenaushub weiter zu verfüllen. Ab April 2011 wurde Tholen durch den Kreis Düren per Plangenehmigungsbescheid gestattet, den Polder ab einem bestimmten Niveau mit mineralischen „Inertabfällen“ – diese Abfälle unterliegen nach Angaben der Anwälte keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen – zu verfüllen.

Dagegen klagte allerdings die Gemeinde Titz, weil, „dieses Vorhaben die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Titz beeinträchtigt“, wie Beigeordneter Christian Canzler in seiner Stellungnahme deutlich machte. Polder 3 liegt in direkter Nachbarschaft zur Ortslage Titz. Die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung (Lönsstraße) beträgt circa 330 Meter. Zur südlichen Grenze, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen ist, sind es knapp 200 Meter zum Polder.

Wer, so fragen sich die Titzer Entscheidungsträger, möchte schon Baugrund erwerben, wenn sozusagen vor der Haustür eine Deponie betrieben wird? Die Klage der Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte Erfolg, der Dürener Bescheid zur Verfüllung musste aufgehoben werden. Die Richter argumentierten, dass es sich bei der Verfüllung nicht um eine Abfallbeseitigungs-, sondern um eine Abfallverwertungsmaßnahme handele.

Über eine solche hätte nach Abgrabungsrecht entschieden werden müssen, was ohne förmliches Einvernehmen der Gemeinde Titz nicht möglich wäre. Die Titzer versagten das Einvernehmen, das Urteil erhielt Rechtskraft, seit Mai 2015 ruht der Deponiebetrieb.

Folge sei, dass der Firma Tholen monatlich ein Schaden von circa 75000 Euro entsteht, sagt ihr Anwalt Dieter R. Anders. Um Polder 3 weiterhin betreiben zu können, stellte Tholen zwischenzeitlich den Antrag an den Kreis, die angeordnete Verfüllverpflichtung aufzuheben, eine Folgenutzung der Fläche als Deponie zu erlauben. Bei der Offenlegung dieser Genehmigung verweigerte Titz als einziger Träger öffentlicher Belange das Einvernehmen. Dagegen wehrt sich nun die Firma Tholen.

„Das Einvernehmungsversagen der Gemeinde Titz erfolgte zu Unrecht“, erklärt Dieter R. Anders und fordert den Kreis per Änderungsantrag auf, das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Titz zu ersetzen. Diese Rechtsauffassung ist nach Angaben des Juristen von den zuständigen Mitarbeitern des Kreises „mehrfach telefonisch bekundet“ worden. Doch anscheinend teile Landrat Wolfgang Spelthahn diese „Rechtsauffassung“ nicht.

Er habe in einem Gespräch, so sagt es Anwalt Anders, durchblicken lassen, dass „der Frieden innerhalb der kommunalen Familie wichtiger und höher zu bewerten ist, als die Interessen unserer Mandantin“. Anders wertet das als Zeichen dafür, dass die „Besorgnis der Befangenheit“ vorliegt. Deshalb hat er Kreisdirektor Georg Beyß schriftlich kontaktiert und um die Ablösung des Landrates von der Angelegenheit gebeten. Spelthahn sollte vor diesem Hintergrund vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Kreis lässt nun prüfen

Jetzt lässt wiederum der Kreis Düren die aktuelle Rechtslage prüfen. „Wir haben ein Bonner Fachbüro eingeschaltet. Die sollen nun prüfen, wie mit der Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde Titz umzugehen ist“, sagte Kreisdezernent Hans-Martin Steins auf Anfrage unserer Redaktion. Die Prüfung, ob Landrat Spelthahn in der Sache befangen ist, sei nicht Teil des in Auftrag gegebenen Gutachten. „Darüber werden wir uns im Hause intern eingehend beraten“, sagte Steins.

Der Kreisdirektor informierte, dass der Landrat ihm nach persönlicher Rücksprache bestätigt habe, dass er im Gespräch mit Tholens Anwalt erklärt habe, „dass ihm das einvernehmliche Interesse innerhalb der Kommune und dem Kreis wichtig ist“. Der Landrat habe die rechtliche Seite allerdings nicht bewertet.

Der Titzer Beigeordneter Christian Canzler, der am Erörterungstermin im Kreishaus anwesend war, erwartet nun auch mit Spannung das Ergebnis des Gutachtens, das bis Ende Januar vorliegen soll. Ansonsten wollte er sich mit Verweis auf das „weiter laufende Verfahren“ nicht äußern.

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