Vier Seiten Wahlprogramm: Zwischen Verzicht und Bürgerbeteiligung

Von: -vpu-
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Die SPD legt dar, was aus ihrer Sicht „Gut für Jülich“ ist. Dahinter steht nicht nur die Parteispitze mit Marco Maria Emunds (links) und Harald Garding. Foto: Uerlings

Jülich. Die Sozialdemokraten in Jülich haben sich recht früh festgelegt. Schon im November des letzten Jahres segneten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins das Programm ab, mit dem die Partei in die Kommunalwahlen am 25. Mai geht.

Die Partei fiel vor fünf Jahren zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke und wurde von der UWG Jül knapp überholt. Sie legt nun sehr sachlich auf vier Seiten mit acht Schlagworten dar, was aus ihrer Sicht „Gut für Jülich“ ist. Der neue Ortsvereinsvorsitzende Mar- co Maria Emunds und Fraktionschef Harald Garding stellten den Fahrplan der Partei vor.

Harald Garding macht keinen Hehl daraus, dass die Städte und Gemeinden als letztes und schwächstes Glied in der staatlichen Finanzkette im Grunde die Not verwalten. „Lokalpolitiker haben keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“, sagt der Sozialdemokrat aus dem Stadtrat. Vor diesem Hintergrund predigt die Partei in ihrem Wahlprogramm den Verzicht „auf überteuerte Leuchtturmprojekte“, die „nicht rentierlich“ sind. Ein Beispiel hat Garding auch parat: das Jugendgästehaus.

Im Wahlprogramm ist unter „Wirtschaft und Finanzen“ zu lesen, was die Jülicher SPD für eine vordringliche Aufgabe hält: Der Schuldenberg soll abgebaut werden. Jülich gehöre zu den „höchstverschuldeten Kommunen in NRW“, und das habe Ursachen: „Weil zu wenig in rentierliche Projekte investiert wurde, hat sich trotz dieser extremen Verschuldung die Situation in vielen Bereichen (...) seit 15 Jahren ständig verschlechtert.“ Schrumpfende Bevölkerungszahlen, abfließende Kaufkraft und stagnierende Steuereinnahmen „sind die Hauptpro-bleme“. Ein großes Manko sei, dass es „kein städtisches Gelände mehr für Unternehmensansiedlung“ gebe. Das wollen die Sozialdemokraten ändern. Die Umsetzung des Gewerbegebietes Merscher Höhe, die Vermarktung des alten FH-Grundstückes und die „generelle Anbindung an das Internet“ seien grundlegende Voraussetzungen, um wieder wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Die SPD setzt zudem auf „Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit“. Die Kooperation mit Nachbarkommunen müsse ausgebaut, die Stadtverwaltung „reformiert“ werden. Mitarbeiterförderung und Effizienzsteigerung stünden im Vordergrund, um „unnötige Kosten“ zu sparen. Daneben will die Partei einen „Bürgerhaushalt“ realisieren, bei dem die Menschen über einen Teil mitbestimmen.

Das Programm mit den weiteren Punkten „Bildung und Kultur“ sowie „Leben und Wohnen“ setzt noch einige Akzente – vom Generationen-verbindenden Wohnen, der Förderung preiswerten Wohnraums, über die bessere Verknüpfung von Wochenmarkt und City-Geschäften durch eine Umgestaltung des Marktplatzes. Wichtig ist den Sozialdemokraten laut Marco Emunds der „Erhalt der Bildungsinfrastruktur“. Ein Schritt der Weiterentwicklung seien Schulkooperationen zum Beispiel bei Oberstufenkursen. Der Erhalt des Kulturlebens mit den vorhandenen Einrichtungen und Vereinen sei trotz Sparmaßnahmen unverzichtbar. Laut Emunds gilt das auch für Anlauf- und Beratungsstellen.

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