Jülich/Linnich - Verwaltungsgericht: Kein Verdienstausfall bei Arbeitszeitkonto

Verwaltungsgericht: Kein Verdienstausfall bei Arbeitszeitkonto

Von: hfs.
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Harald Bleser.

Jülich/Linnich. Harald Bleser, SPD-Stadtverordneter in Jülich, ist mit seinem Ansinnen gescheitert, eine Entschädigung für mandatsbedingten Verdienstausfall zu bekommen. Die mündliche Verhandlung vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen ließ in dieser Hinsicht keinen Zweifel zu.

Harald Bleser ist Angesteller bei der Stadt Linnich - in einem Arbeitsverhältnis, das flexible Arbeitzszeiten beinhaltet, ohne vorgegebene Kernzeit. Diese Tatsache war ausschlaggebend dafür, dass er, so ergab die Verhandlung, „keinen Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung über den Ersatz von mandatsbezogenen Verdienstausfall hat”.

Seit dem Jahre 2004 ist der Kirchberger Mitglied im Jülicher Rat, nimmt an Sitzungen teil sowie als Vertreter der Stadt Jülich an Sitzungen im Aufsichtsrat der Indeland-Entwicklungsgesellschaft. Das war Stand der Dinge im Jahre 2007. „Da musste ich mir wegen der Haushaltsberatungen in Jülich und einer Info-Fahrt des Aufsichtsrates vier Tage Urlaub nehmen”, blickt Bleser auf die Anfänge seines Begehrens zurück.

Damit wurde er mündlich zuerst beim Bürgermeister der Stadt Linnich vorstellig, fand aber kein Gehör. Da auch Jülichs Bürgermeister Stommel eine finanzielle Entschädigung mit Hinweis auf die flexible Arbeitszeitregelung mit Arbeitszeitkonto ablehnte, zog der Kläger im November 2007 vor das Verwaltungsgericht.

Harald Bleser: „Ein Ratsmitglied hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch die Mandatsausübung entsteht, soweit diese während der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist.” So besagt es die Gemeindeordnung.

Doch Stommel vertritt die Auffassung, dass mandatsbedingte Fehlzeiten nur eine Reduzierung des Arbeitszeitguthabens, nicht aber einen Verdienstausfall bewirken. Eine Argumentation, die auch bei der Verhandlung zu Tage trat, sicherlich auch im Urteil.

Blesers Konsequenz: Er wird nicht mehr im Haupt- und Finanausschuss mitarbeiten, ist auch nicht mehr im Aufsichtsrat, „denn ein Zeitguthaben hat für mich geldwerten Vorteil”. Das Urteil wird am 19. November verkündet.
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