Jülich - Verwaltungsgericht Aachen beschert Bürgermeister Stommel Teilerfolg

Verwaltungsgericht Aachen beschert Bürgermeister Stommel Teilerfolg

Von: hfs.
Letzte Aktualisierung:
klagestommel-bu
Im juristischen Streit um die Besetzung der Amtsleiterstelle im Ordnungsamt verbuchte Bürgermeister Stommel einen Teilerfolg: Den dagegen eingereichten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Aachen ab. Foto: hfs.

Jülich. Im juristischen Streit um die Besetzung der Amtsleiterstelle im Jülicher Ordnungsamt gibt es „keine Eilbedürftigkeit.” Dies stellte das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil fest.

Im Dezember hatte eine Amtsleiterin beim Verwaltungsgericht Aachen einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Darin sollte der Stadt Jülich untersagt werden, die Stelle für die Leitung des Ordnungsamtes mit dem von der Verwaltung ausgesuchten Bewerber (Anmerkung der Redaktion: Hans Pinell) zu besetzen.

Im Rahmen des vom Rat der Stadt Jülich beschlossenen Personalkonzepts wurden drei vakante Amtsleiterstellen besetzt (wir berichteten mehrfach) und zusätzlich fünf Dezernate geschaffen. Gegen die Stellenbesetzung beim Ordnungsamt hatte die jetzige Amtsleiterin des Sozialamtes Bürgermeister Heinrich Stommel in einem Schreiben „gerichtliche Schritte” angedroht, sollte das Personalkonzept, so wie beschlossen, auch umgesetzt werden.

Denn darin sah sie sich „persönlich benachteiligt”, worauf Stommel sich genötigt sah, gleich dreifachen Rechtsbeistand einzuholen. Einhellige Meinung der Juristen: Das neue Personalkonzept ist in Ordnung. So ließ Stommel, wie zuvor angekündigt, Taten folgen, besetzte auch das Ordnungsamt mit dem dafür ausgesuchten Bewerber.

Antrag abgelehnt

Den daraufhin gestellten Eilantrag, der Stadt Jülich die Besetzung der Stelle vorläufig zu untersagen, wollte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in ihrem Beschluss vom 8. Februar nicht folgen. Der Antrag wurde abgelehnt. Damit erreichte Bürgermeister Heinrich Stommel aber nur einen Teilerfolg. Die 1. Kammer stellt ausdrücklich in ihrem Urteil fest, dass man keinen Grund für eine vorläufige gerichtliche Regelung bis zum Abschluss eines Klageverfahrens in der Hauptsache erkennen könne.

„Sollte die Antragstellerin in dem von ihr angekündigten Klageverfahren jedoch obsiegen, könne ihr immer noch der begehrte Dienstposten übertragen werden”, argumentieren die Verwaltungsrichter.

Was passiert dann aber mit dem jetzt als neuen Leiter des Ordnungsamtes geführten Hans Pinell? Auch diesbezüglich vertritt die 1. Kammer eine klare Position.

„Der bis dahin auf dieser Stelle geführte Bewerber müsse dann umgesetzt werden, er könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.” Ob die Amtsleiterin des Sozialamtes aber das Klageverfahren führen wird, darüber lehnte sie jeden Kommentar gegenüber unserer Zeitung ab.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert