Verfassungsrichter: „Indescher Ozean” kann kommen

Von: dpa
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Ein Gewässer von der Größe des Tegernsees: So soll das „Indesche Meer” im Loch des Tagebaus Inden II um das Jahr 2060 (Montage) aussehen. Foto: RWE Power AG

Münster/Düren. Die Stadt Düren ist mit einer Verfassungsklage gegen einen riesigen künstlichen See vor der Haustür gescheitert. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag zugunsten der Landesregierung.

Das Land NRW habe durchaus das Recht gehabt, frühere Planungen abzuändern, um Wasser statt Erdreich in das Braunkohle-Tagebauloch Inden II füllen zu lassen (Aktenzeichen: VerfGH 10/10).

Die Stadt Düren hatte beklagt, dass ihre Planungshoheit verletzt und ihr Gebiet durch eine Seenplatte von Nachbarstädten abgeschnürt werde. Die Lokalpolitik der Stadt will lieber Erde in das große Loch von Inden II füllen lassen. Sie kann sich dann einige Möglichkeiten vorstellen - von Landwirtschaft bis zu Wohnhäusern und Gewerbe.

Damit konnten Dürens Stadtväter die Richter allerdings nicht überzeugen. Die Kommune habe keine „hinreichend konkretisierten Planungen” vorgelegt, was in ihrem Teilstück des Braunkohle-Tagebaus geschehen soll, sagte der Gerichtspräsident Michael Bertrams. Sie habe „sich lediglich Alternativen offenhalten wollen”. Der Rechtslage nach kann eine Verfassungsklage aber nur dann greifen, wenn die Planungshoheit verletzt wird, also konkrete Projekte gekippt werden.

Der See in Inden soll ab 2030 über 25 Jahre lang angefüllt werden und elf Quadratkilometer groß werden. Das im Volksmund „Indescher Ozean” genannte geplante Gewässer liegt zu 87 Prozent auf dem Grund der Gemeinde Inden, die die Flutung befürwortet. Ursprünglich hatte der Plan die Verfüllung mit Erdreich vorgesehen, war aber 2009 geändert worden. Düren wollte erreichen, dass wieder die alte Fassung gilt. Denn nur sechs Kilometer von dem Indener See soll im Tagebau Hambach sogar ein noch gewaltigeres Gewässer entstehen, das mit 40 Quadratkilometern zu den größten Seen Deutschlands gehören wird.

„Wir respektieren den Spruch”, sagte Dürens Bürgermeister Paul Larue (CDU). „Verfassungsrechtlich ist die Sache erledigt.” Dennoch seien „auf anderen Rechtsebenen” Fragen noch nicht geklärt. Es gehe etwa um Konsequenzen des Unglücks im ostdeutschen Nachterstedt. 2009 waren dort bei einem Erdrutsch an einer Böschung drei Häuser in den Concordiasee gestürzt. Drei Menschen waren dabei ums Leben gekommen. Die Änderung des Plans für Inden war noch vor dem Unglück geschehen.

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