Verein Jülicher Sparsamkeit klagt gegen Müll-Satzung

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Jülich. Der Verein Jülicher Sparsamkeit hält die städtische Wechselgebühr für Mülltonnen in Höhe von 27,50 Euro für rechtswirdig und will gegen dieses „Verwaltungsunrecht” juristisch vorgehen.

Ein Vereinsmitglied hat bereits eine Klageschrift erstellt. Am Montag, 11. Juli, wird der Verein um 18 Uhr im Café Cortés darüber informieren.

Da die Streitfrage nicht mehr in einem Widerspruchsverfahren mit der Stadtverwaltung geklärt werden könne, bleibe wegen des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes als einziges Rechtsmittel die Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, sagt der Sprecher des Vereins, Klaus Pfeiffer.

Die Monatsfrist beginne mit dem Zustelldatum des Gebührenbescheids. Ein ihm vorliegender Bescheid datiere vom 20.6.2011, erläutert Pfeiffer. „Wer seinen Rechtsanspruch halten will, muss bald klagen. Das kostet einen Brief und, nachdem man aufgefordert wurde, das Zahlen der Gerichtsgebühr. Die beträgt 75 Euro, da der Streitwert 27,50 Euro ist.”

Falls das Gericht zu der Auffasung komme, dass die Klage keinen Erfolg haben werde, legees Klägern die Rücknahme der Klage nahe. Werde die Klage zurückgezogenk, ermäßige sich die Gerichtsgebühr auf 25 Euro.

Wer die Klage gewinne, bekomme von der Stadt die Wechsel- und die Gerichtsgebühr zurück. „Wer nichts tut, bleibt unwiderruflich auf 27,50 Euro sitzen.”

In der Veranstaltung am Montag will der Verein Klageschriften aus den vergangegen Jahren und die Urteile oder Erledigungserklärungen der vergangenen Jahre auslagen. Daraus werde erkennbar:

In der Regel habe die Stadtverwaltung aus eigenem Antrieb weitgehend korrekte Satzungsentwürfe dem Rat vorgelegt, die dort unter parteipolitischen Aspekten kaputtgemacht worden seien. Der Verein hält es in diesem Zusammenhang aber für Pflicht von Bürgermeisters, einen vom Stadtrat rechtswidrig verfälschten Satzungsbeschluss zu beanstanden.

Die erfolgreichen Klagen bewiesen, dass sich Bürger auch ohne Hilfe ihres Bürgermeisters gegen falscher Ratsbeschlüsse zur Wehr setzen könnten.

Im Zusammenhang mit der Wechselgebühr kritisiert der Verein, dass der nach Gesetz und Recht gebotene gebührenmäßige Anreiz zur Vermeidung von Müll fehle.

Denn eine Einzelperson müsse 10,36 Euro pro Liter Müll zahlen, wenn sie die 120-Liter-Tonne behalte. In einer Sechser-Müllgemeinschaft zahle die einzelne Person dagegen anteilig nur 1,73 Euro. Habe die Einzelperson die 60-Liter-Tonne, müsse sie immer noch 6,09 Euro pro Liter Müll und für das erstmalige Ausüben des Rechts, zur 60-Liter-Tonne zu wechseln, 27,50 Euro „Strafe” zahlen.

In der neuen Müll-Satzung von 2010 wurde, so Pfeiffer, der verwaltungsmäßig teuerste Weg gewählt, die nichtige Satzung von 2007 zu „korrigieren”; die Mehrkosten für den neuen Aufwand und die angeblich zu erhöhende Kontrolle der Benutzer würden auf alle Gebührenzahler umgelegt.

Der Verein will möglichst viele Bürger mobilisieren - mit einer vorbereiteten Musterklage.

Denn „wenn 100 von den etwa 1000 Wechslern klagen wollen, winkt einem Anwalt, der diese dann vertritt, mit einem nur geringfügigen Mehraufwand ein Honorar von 8925 Euro. Dafür kann man doch eine ordentliche Arbeit erwarten”, fügt Pfeiffer hinzu..
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