Jülich/Düsseldorf - Untersuchungsausschuss zur Atommüll-Affäre beschlossen

Untersuchungsausschuss zur Atommüll-Affäre beschlossen

Von: dpa
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Jülich Castor atom
Das Modell einer Graphitkugel zeigt der Leiter des Bereiches Nuklear-Service im Forschungs-Zentrum Jülich, Rudolf Printz. Foto: dpa

Jülich/Düsseldorf. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag zur Atomkugel-Affäre einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. CDU und FDP hatten das Kontrollgremium beantragt.

Sie wollen aufklären, ob die rot-grüne Minderheitsregierung eine Anfrage der Grünen missbraucht hat, um Atomangst zu schüren. Seit Anfang April steht deswegen vor allem Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) unter Beschuss.

CDU und FDP werfen ihr vor, sie habe bewusst den Eindruck erweckt, als sei Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor in Jülich abhandengekommen. „Wir haben hier eine Angstkampagne erlebt”, kritisierte Marcel Hafke von der FDP in Richtung Schulze. Die Ministerin hatte den Vorwurf bereits als „infam und verleumderisch” zurückgewiesen - und äußerte sich am Donnerstag nicht mehr im Landesparlament.

Im Kern steht die Frage, warum Schulzes Ministerium Ende März eine andere Antwort veröffentlicht hatte als von der Jülicher Gesellschaft vorgeschlagen. In der Antwort des Ministeriums hieß es, bei insgesamt rund 291.000 in Jülich verwendeten Brennelementkugeln gebe es 2285 Kugeln, deren Verbleib nicht zweifelsfrei nachvollziehbar sei. Das Forschungszentrum hatte demgegenüber versichert, der Gesamtbestand sei vollständig auf dem eigenen Gelände zwischengelagert und bis aufs Milligramm genau dokumentiert. Der Forschungsreaktor war 1988 stillgelegt worden.

Die Opposition glaubt, das Wissenschaftsministerium habe eine abweichende Antwort gegeben, um nach der Atom-Katastrophe in Japan die Anti-Kernkraft-Stimmung anzuheizen. Der Untersuchungsausschuss, der dieser Frage nachgehen soll, ist der zweite dieser Legislaturperiode. Das erste Kontrollgremium hatte der Landtag erst am Mittwoch eingesetzt, um Korruptionsverdacht beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb aufzuklären.

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