Umweltminister sagt Ja zur Braunkohle

Von: Guido Jansen
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Diskutierten auch nach dem off
Diskutierten auch nach dem offiziellen Teil noch angeregt: Dr. Johannes Lambertz (RWE, links) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Foto: Guido Jansen

Inden. Der Blick des Landes-Umweltministers verriet seine Überraschung. Fast zwei Stunden lang waren die Redebeiträge von Johannes Remmel auf der Podiumsdiskussion des Bezirks Alsdorf der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) von einem Untergrund-Gemurmel aus dem Publikum begleitet worden.

Die Rund 300 IG-Mitglieder verfolgten gespannt die Diskussion über die Energiewende im Allgemeinen und die Zukunft des Braunkohle-Bergbaus im Speziellen. Zufrieden waren sie nicht. Schließlich ging es um ihre Zukunft im rheinischen Braunkohlerevier. Und der Minister vermied es im Geuenicher Hof in Inden/Altdorf lange, konkrete Aussagen in deutliche Worte zu packen. „Die Braunkohle ersetzt die wegfallende Kernenergie.

Mit ihr als Brückentechnologie soll der Übergang zu den neuen Energien bis 2050 oder 2060 gelingen”, sagte er dann zu vorgerückter Stunde. Lauter Applaus brandete auf. Deswegen war der NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz etwas verdutzt. Zuvor hatte er mehrfach betont, dass die Landesregierung weder neue Kraftwerke baue, noch alte abreiße. Und dass es bestehende Verträge gibt, die den Abbau von Braunkohle bis 2045 genehmigen. „Das haben wir nie in Frage gestellt.”

Die Ängste der Zuhörer hatte er damit nicht entkräftet. Die Sorge um die eigenen Arbeitsplätze schwang in vielen Fragen mit. Sie kursiert, weil die Arbeitnehmer befürchten, dass die Braunkohle als Energieträger in Frage gestellt wird, weil der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid (CO2) von der Politik als zu hoch angesehen werden könnte. Der Ausstoß von CO2 gilt als einer der Hauptgründe für den Treibhauseffekt. Und der verursacht die globale Erwärmung. Und die - das ist das oberste Ziel jeder Umweltpolitik in Deutschland - soll gebremst werden.

Gleichzeitig läuft der Ausstieg aus der Atomenergie. Im vergangenen Jahr wurde er beschlossen, in zehn Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Hoffnungen der Arbeitnehmer und der Wille der Energiekonzerne: Braunkohle soll die Brückentechnologie sein, die den Wegfall der Kernenergie so lange kompensiert, bis dass die neuen Energien aus Windkraft, Wasser und Sonne so weit sind, um den Bedarf zu decken.

Dr. Johannes Lambertz, der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Ressort Braunkohlekraftwerke und Tagebau, forderte Sicherheit von Remmel und der Politik im Allgemeinen. „Investoren müssen sich langfristig auf die Politik verlassen können”, sagte Lambertz. Schließlich würde niemand in neue Braunkohle-Kraftwerke und das Reduzieren des CO2-Ausstoßes investieren, wenn die Braunkohle von wechselnden politischen Meinungen gekippt werden könnte. Lambertz nächste Forderung: ein zentrales Energie-Ministerium. Zuletzt habe er sich in Berlin mit dem dreifachen R über RWE-Belange unterhalten müssen. Gemeint sind die drei Bundesminister Rösler, Ramsauer und Röttgen.

Knüppel zwischen die Beine

Dr. Detlev Rebenstorff, der Leiter Umweltpolitik der Saint Gobain Glass GmbH, mahnte, dass Umweltschutzziele und Emissions-Grenzwerte nicht so drastisch vorgegeben werden dürfen, dass sie den technischen Fortschritt unterbinden. Oftmals habe er den Eindruck, dass der Umweltschutz wie „Knüppel wirken, die man der Industrie zwischen die Beine wirft.”

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, eröffnete die Diskussionsrunde mit einem energischen Appell. „Wir brauchen Braunkohle und Gas, um die Energiewende langfristig zu schaffen. Deswegen müssen wir den CO2-Ausstoß mit der Entwicklung von neuen Kraftwerken reduzieren.” Gleich zeitig warnte Vassiliadis davor, anzunehmen, dass die Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Sonne „vor der Türe steht und wir sie einfach nur herein lassen müssen.”

Zudem forderte er die Politik auf, bei der Energiewende mit einem Blick für die Wirklichkeit vorzugehen. „Wir müssen aus dieser Prestigelogik heraus kommen, und realistisch auf das Thema blicken.” Wie wichtig die Braunkohle für Deutschland sei, das sei laut Lambertz in den vergangenen, kalten Wochen deutlich geworden. „Ohne die Braunkohle aus dem rheinischen Revier wären während der Kältewelle in Deutschland die Lichter ausgegangen.” Deswegen sei die Frage berechtigt, wo die Energie herkommen soll, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Wir brauchen eine Energiereserve auch über 2050 hinaus.”

Auf ein solches Bekenntnis wollte sich Remmel nicht einlassen. Auch nicht auf die vielfach vorgebrachte Kritik an der Vorreiter-Rolle, die Deutschland bei der Energie- und Umweltpolitik anstrebt. Das Bekenntnis des Landesministers zur Braunkohle als Brückentechnologie stellte die meisten IG BCE-Mitglieder jedoch zufrieden.
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