Jülich - Überraschung im Jülicher Haushaltskrimi

Überraschung im Jülicher Haushaltskrimi

Von: Volker Uerlings
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Jülich. Niemand hätte wohl kurz vor 20.30 Uhr am Donnerstag einen Pfifferling auf eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt im Stadtrat gesetzt. Jül, SPD und Grüne hatten ihre Ablehnung signalisiert, die FDP Enthaltung. Und dann gab es sie doch, die überraschende Mehrheit im Haushaltskrimi, die viele Ratsmitglieder verdutzte.

Neben der CDU (geschlossen) und Bürgermeister Heinrich Stommel verhalfen zwei Stimmen aus dem Jül-Lager dem ungeliebten Zahlenwerk zum Durchbruch: Theo Klems und Heinz Müller. Beide hatten im März 2013 schon dem Doppelhaushalt zugestimmt, der mit dem Nachtrag fortgeschrieben wird, wie Klems nach der Sitzung unserer Redaktion erklärte.

Diese Fortschreibung war notwendig geworden, weil sich Ausgaben gegenüber den Haushaltsschätzungen erheblich erhöht haben: inzwischen um fast 2,6 Millionen Euro im „laufenden Geschäft“. Das erklärt sich durch eine um 2 Millionen Euro höhere Jugendamtsumlage an den Kreis, durch 300 000 Euro Mehrkosten durch eine höhere Flüchtlingszuweisung und durch 250 000 Mehraufwand durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Eine Verschlechterung um 3 Millionen Euro tritt zudem im investiven Bereich des Haushaltes ein, weil der erste Teil des Realschulgrundstücks wohl 2014 nicht mehr verkauft werden kann. Diese Einnahmen waren eingeplant. Kämmerer Karl-Josef Kohnen fängt die Differenz im Nachtragshaushalt auf, indem andere Investitionen in diesem Jahr nur im kleinen Stil begonnen und hauptsächlich 2015 kassenwirksam werden.

Diesen „Verschiebebahnhof“ rügte vor allem Jürgen Laufs (Grüne), der zudem die nun vorgesehene weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer kritisierte, weil das nicht zur Ausweisung von Bauland und Gewerbegebieten passe. Heinz Frey sprach für die Jül von einem „Haushaltschaos“, was Bürgermeister Heinrich Stommel allerdings entschieden zurückwies. Frey stellte auch den erwarteten Erlös aus dem Realschulgrundstück an den Pranger, das über zwei Jahre mit 6,5 Millionen Euro eingeplant sei und „dann zum Niedrigpreis verschleudert wird. Wir werden den Erlös nicht erzielen können.“ Harald Garding (SPD) sprach in dem Zusammenhang auch von „nicht belastbaren Zahlen“. Der Nachtrag sei auf „einigen Luftnummern aufgebaut“.

Peter Capellmann (CDU) kritisierte die Ablehnung der anderen Fraktionen, „hier werden Nebelkerzen gezündet“. Man könne nicht Investitionen fordern und dann die Grundlagen der Finanzierung nicht schaffen. Seine Fraktion wolle, dass der Rat das „Heft des Handelns in der Hand halte“. In alle Richtungen, auch die eigene, sagte er: „Wir hatten drei Monate Zeit, die 2,5 Millionen Euro zu finanzieren. Außer der Verwaltung hat aber niemand einen Vorschlag gemacht.“

Winfried Cremerius (FDP) monierte: „Wir greifen zum Notanker der Steuererhöhungen.“ Eine Zustimmung hierzu vor den Kommunalwahlen „würde keiner Partei gut zu Gesicht stehen“, begründete er die liberalen Enthaltungen.

Vehement setzte sich der Bürgermeister für den Etat ein: „Man kann wegsehen – oder sich stellen. Ich habe von Ihnen keinen Finanzierungsvorschlag gehört.“ Am Ende „kommt dann ein Sparkommissar, und Sie werden Steuersätze kriegen, die vierstellig sind“. Durch die Mehrheit für den Nachtrag bleiben die Sätze eine Weile dreistellig (siehe Infobox).

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