Trockene Keller nur mit Plane in der Holzweiler Straße

Von: hfs.
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Großräumig ist die öffentli
Großräumig ist die öffentliche Fläche in Jackerath auf einem Teilbereich der Holzweiler Straße von Privatleuten mit Plastikplanen abgedeckt worden. Diese „Sondernutzung” wird noch von der Gemeinde toleriert. Foto: hfs.

Titz. Großflächig ist ein öffentlicher Parkbereich auf der Holzweiler Straße in Jackerath mit Plastikplanen abgedeckt. Ein Baustellenschild signalisiert, dass sich auf der rund 200 Quadratmeter großen Straßenfläche etwas tut. Doch der Eindruck trügt.

Seit über einem Jahr herrscht sozusagen „Baustopp”. Denn der abgedeckte Teilbereich der Straße ist neu hergestellt worden - mit der Folge, dass bei Regen Wasser in die angrenzenden Keller eindringt. Ein Zustand, den die Anwohner mittels Plane verhindern. Gleichzeitig klagen sie gegen die Gemeinde Titz.

„Wenn wir gewusst hätten, dass sich dieses Verfahren so lange hinziehen würde, hätten wir diese Art von Sondernutzung der öffentlichen Fläche nicht toleriert”, sagt Bürgermeister Jürgen Frantzen auf Anfrage. Der steht, so sagt Elvira Taubert, mit ihrem Mann und einer der Klägerinnen, im Wort.

„Ich war bei Herrn Frantzen; der hat mir zugesichert, dass die Gemeinde so lange nichts gegen die Planen unternimmt, bis eine Entscheidung vom Gericht getroffen worden ist.” Das bestätigt Frantzen: „Wir wollten den Schaden, der entstanden ist, nicht noch größer werden lassen. So haben wir die Abdeckung toleriert, sind aber davon ausgegangen, dass das Verfahren innerhalb von ein paar Wochen erledigt ist.”

Bevor die Gemeinde die Straßenerneuerungsmaßnahme auf der Holzweiler Straße in Angriff nahm, hatten die Tauberts, so die Aussage, auch Wasser im Keller. „Wenn es stark regnete, konnte der Kanal die Wassermassen nicht wegführen, weil er zu klein dimensioniert war.” Dies, so sagt Elvira Taubert, hätte man damals seitens der Verwaltung immer als Grund angeführt, weshalb die Anwohner nasse Keller hätten. „Aber dies würde mit der Erneuerung der Straße abgestellt sein.”

So kam ein neuer, größerer Kanal in die Erde, und da, wo früher nur eine Bitumenabdeckung als Straßenbelag diente, kamen nun Pflasterer zum Einsatz und erneuerten die Straße von Grund auf. „Aber seit diesem Zeitpunkt haben wir schon beim kleinstem Regen das Wasser in den Kellern stehen. Am 12. November 2011 mussten wir über 3500 Liter, die in drei Tagen reingelaufen waren, entfernen”, schildert Elvira Taubert das Ärgernis. Das seit dem Tag beendet war, als die Tauberts zur Selbsthilfe griffen, die öffentliche Verkehrsfläche abdeckten. „Seit diesem Zeitpunkt haben wir Ruhe, es läuft keinerlei Wasser mehr rein.”

Dass der jetzige Zustand nicht so bleiben kann, dies ist den Klägern bewusst. Sie reichten Klage ein, wollten, so sagt die Jackeratherin, zum einen eine Entschädigung, zum anderen die Abstellung der in ihren Augen „unsachmäßigen Ausführung”. Man zog vor das Landgericht Aachen, verklagte die Gemeinde, die sich ihrerseits auch Rechtsbeistand holte.

Als bei einer mündlichen Anhörung der beiden Parteien klar wurde, dass auch die Ausführungsarbeiten Gegenstand der Klage würden, sah sich das Landgericht als nicht mehr zuständig an, verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht. Dort müssen Verwaltungsakte, die sich auf öffentliches Recht stützen und die eine Einzelperson in einer konkreten Angelegenheit betreffen und deren Rechte und Verpflichtungen berühren, angefochten werden. „Jetzt warten wir dort auf einen Termin”, bestätigt die Klägerin. Sie hat, zusammen mit zwei weiteren Familien, auch den Petitionsausschuss im Landtag bemüht.

Dessen Auffassung ist eindeutig: Aus wasserwirtschaftlicher Sicht gibt es hinsichtlich der Ausführung der Arbeiten auf der Holzweiler Straße keinen Anlass zur Klage. Zudem sei die Gemeinde nicht verpflichtet, wasserundurchlässige Flächen oder Nebenanlagen herzustellen. Außerdem sei es Verpflichtung des Hauseigentümers, seinen Keller gegen durchsickerndes Wasser zu schützen.

Ob diese Auffassung allerdings auch vom Verwaltungsgericht Aachen vertreten wird, wird der Prozess zeigen, der nach der eingereichten Klage nun geführt wird. Ob die Gemeinde Titz allerdings so lange die „Sondernutzung” der öffentlichen Verkehrsfläche dulden wird oder aber eine Ordnungsverfügung erlässt, dies muss ebenfalls abgewartet werden.
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