Titzer Haushalt kommt noch ohne ein Sicherungskonzept aus

Von: hfs.
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Der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen brachte seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ein, der noch ohne Haushaltsicherungskonzept auskommt, aber mit Risiken behaftet ist. Foto: hfs.

Titz. Der Titzer Haushalt 2016 steht. Jedenfalls aus Sicht der Verwaltung. Bei der letzten Ratsitzung in diesem Jahr legte Bürgermeister Jürgen Frantzen seinen Entwurf vor, der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Noch, wie er mehrfach in seiner Rede betonte, denn er ist mit Risiko behaftet.

Aktuell stehen Erträgen von rund 18,2 Millionen Euro Aufwendungen in einem Volumen von rund 19,48 Millionen Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende Defizit beträgt somit knapp 1,28 Millionen Euro, die mit Mitteln aus dem Eigenkapital „refinanziert“ werden.

Dass Frantzen einen Haushalt ohne ein parallel aufzustellendes Haushaltssicherungskonzept aufstellen kann, dies, so seine weiteren Ausführungen, ist der Tatsache geschuldet, dass zum einen der Jahresabschluss für 2015 noch nicht vorliegt. Mit der Einbringung der Jahresrechnung – damit wird im Frühjahr oder Sommer 2016 gerechnet – ist die Hoffnung verbunden, dass die unterhalb der fünf Prozent der Eigenkapitalbasis liegt. Übersteigt die Abschlussrechnung allerdings diese Hürde, wäre dies automatisch mit der Haushaltssicherung verbunden.

„Denn dann hätten wir mehrfach in Folge die Fünf-Prozent-Hürde überschritten“, sagte Frantzen auch in Anbetracht des jetzt strukturell ausgeglichenen Haushalts für 2016. Aber er wollte und konnte auch die Ratsmitglieder beruhigen. Zurzeit sieht es danach aus, dass die Jahresrechnung für das laufende Jahr gegenüber der Planung ein verbessertes Ergebnis aufweisen wird. Vorausgesetzt, es kommen keine unangekündigten Steuerrückforderungen.

Zwar brachte der Titzer Bürgermeister den Haushalt 2016 ein, der, so machte er deutlich, aber auch immer mit Blick auf das Jahr 2017 gesehen werden muss. „Denn zwei große Risikofaktoren für die Haushaltsplanung über das kommende Jahr hinaus sind nicht kalkulierbar“, nannte er die Entwicklung der Kreisumlage und die künftigen Aufwendungen für Asylanten als Ursache. Der Kreis benötigt im Jahre 2016 mehr als 16,1 Millionen Euro mehr als 2015, bei der Jugendamtsumlage sind es knapp 500.000 Euro mehr.

Dass Titz aber lediglich 124.000 Euro mehr an den Kreis zu zahlen hat, liegt im Hebesatz, der sich nach Schlüsselzuweisung und Steuerkraft der 15 Kommunen richtet. Da die Gemeinde Niederzier eine kräftige Steuernachzahlung eines Einzelunternehmens (Anmerkung der Redaktion: RWE zahlt rund 40 Millionen Euro) erhält, wird der erhöhte Umlagebedarf des Kreises für das Jahr 2016 fast ausschließlich durch die Gemeinde Niederzier getragen.

Die zahlt rund 9,3 Millionen Euro der geforderten 16,1 Millionen (einschließlich Kreisjugendamtsumlage), der Rest entfällt dann auf die 15 Kommunen. Ähnlich ist es bei der Jugendamtsumlage, wo Niederzier mit 4,3 Millionen zur Kasse gebeten wird, der Titzer Beitrag sogar sinken wird, denn die dann noch offenen drei Millionen werden dann allerdings durch 14 Kommunen – die Stadt Düren unterhält ein eigenes Jugendamt – geteilt. „Aber dies ist ein Einmaleffekt, ab 2017 müssen wir mit einer deutlichen Steigerung von Kreis- und Jugendamtsumlage rechnen“, mutmaßte Frantzen.

Kämen noch die Unabwägbarkeiten der Asylbewerberzahlen hinzu. Hier sieht der Verwaltungsentwurf in Titz zehn neue Flüchtlinge pro Monat im Jahre 2016 vor. Dass es noch ohne Haushaltssicherungskonzept geht, sei laut Frantzen aber auch der einstimmigen Empfehlung des Rates aus dem Vorjahr geschuldet, die Steuerhebesätze kontinuierlich anzuheben. So sind für 2016 bei der Grundsteuer A 320 v.H. (2015 sind es 300 v.H.) im Entwurf eingerechnet. Die Grundsteuer B steigt von 480 auf 520 Prozent, die Gewerbesteuer von 440 auf 460 Prozent.

Prioritätenliste

Wenn es um die Investitionen in der Gemeinde geht, dann setzte Frantzen klare Prioritäten. So in die energetische Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums (die Kosten sind durch die zurückgestellten Mittel aus der Bildungs- und Schulpauschale gegenfinanziert), den Umbau der alten Schule in Rödingen zu einem Bürgerhaus, die Zentralisierung der Titzer Feuerwehr sowie des Bauhofs an einem Standort. Oder aber die Ausstattung des Bauhofs mit entsprechenden Gerätschaften zur Pflege der Friedhofswege, wobei die eigentliche Friedhofspflege durch eine Fremdfirma erfolgen wird. „Denn Gemeindeentwicklung muss trotz Risiken im Haushalt stattfinden“, dankte Jürgen Frantzen seiner Finanzabteilung für die gute Vorarbeit.

Einen schriftlichen Entwurf konnte er allerdings den Ratsmitgliedern noch nicht mit auf dem Weg geben. Denn die Druckerei befinde sich im Insolvenzverfahren, vielleicht, so unkte Frantzen, „weil sie uns bisher bei unseren Entwürfen zu gute Konditionen beim Druck eingeräumt hat?“ So wurde eine andere Druckerei in Anspruch genommen, die den Verwaltungsentwurf aber in der nächsten Woche liefern will.

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