Titzer Gemeinderat ärgert sich über NRW

Von: hfs.
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Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege hat die Gemeinde bis zu 100000 Euro im laufenden Haushaltsjahr angesetzt. Foto: jago

Titz. Der Haushalt für die Gemeinde Titz ist verabschiedet. Einstimmig votierte der Rat für den Verwaltungsvorschlag, der mit einem Defizit von knapp einer Million zwar keinen strukturellen Ausgleich erlaubt, aber auch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach sich zieht, wie Bürgermeister Jürgen Frantzen darlegte.

Dirk Simons (Bündnis 90/Grüne) würdigte, dass der Haushaltsentwurf in „allen Bereichen sparsam geplant ist, so gerechnet wurde, dass es trotz der engen finanziellen Fesseln Gestaltungsraum für die Gemeinde gibt.” Einig waren sich alle, dass die finanzillen Probleme nicht „hausgemacht sind, sondern durch Vorgaben in Düsseldorf und Berlin zu suchen sind”.

Alle Redner monierteninsbesondere die von der rot-grünen NRW-Regierung geänderte Berechnungsgrundlage im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz. Dies führt dazu, dass Titz rund 443.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhält - fast die Hälfte des Defizites, wie CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne betonten.

Die einzige Fraktion, die einen Haushaltssansatz schon bei der Sitzung des Haupt-und Finanzauschuss moniert hatte, waren die Christdemokraten. Dabei blieben sie auch bei der Verabschiedung.

Denn die Position Unterhaltung Wirtschaftswege, angesetzt mit 100.000 Euro, wird zwar bilanzmäßig im Haushalt 2011 geführt, der Verwaltung wird allerdings auferlegt, kurzfristig eine Prioritätenliste über die Notwendigkeiten zu erstellen. So lange stehen, wie vom Rat gewünscht, nur 5000 Euro als Dringlichkeitsmittel zur Verfügung.

So wurde denn der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro verabschiedet, obwohl, und dies wurde von Vaehsen zuvor herausgestellt, die „SPD mit den Bestattungs- als auch nicht mit der Abwassergebühr einverstanden sind.”

Auch Detlef Cremer (W.I.R.) und Hartmut Wasserberg (FDP) stimmten dem Haushalt uneingeschränkt zu. Wie auch ihre Vorredner appellierten sie an die Verwaltung, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zur finanziellen Entlastung zu suchen.

Zu der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung, den Entwurf des Gemeindefinanzierunsggesetzes 2011 zurückzunehmen, dazu kam es allerdings auch nicht in der Ratssitzung. Da sich die W.I.R. der gemeinsamen Erklärung von SPD und Günen anschloss, wurde deren Entwurf mit Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht.

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde auf Beschluss aller Fraktionen eine von der Verwaltung angedachte Änderung der Sondernutzungssatzung der Gemeinde. Grundsätzlich, so Bürgermeister Frantzen, könnten für die Sondernutzung von Gemeindegrund von Privatpersonen Gebühren, wie in den Nachbarkommunen Linnich und Jülich, schon lange üblich, erhoben werden.

Bisher fiel in Titz nur eine kleine Verwaltungsgebühr dafür an. Dies soll sich aber ändern, denn ein Gastwirt aus Rödingen hat den Wunsch geäußert, den vor seinem Geschäft liegenden Parkplatz für die Sommermonate als Biergarten zu nutzen. Dafür schlug die Verwaltung eine äußerst geringe Nutzungsgebühr an.

Doch alle Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an und stimmten dafür, dem Antragsteller vorläufig wie bisher eine kostenlose Benutzung zu gestatten. Aber mit dem Hinweis, dass sich dies mit einer neuen Satzung - vermutlich zum August - ändern könne.
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