Titz tritt Zweckverband Regio-Entsorgung nicht bei

Von: hfs.
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Die Müllentsorgung in der Ge
Die Müllentsorgung in der Gemeinde Titz soll auch ab 2013 von einem öffentlichen Entsorger durchgeführt werden. Der Beitritt zum Entsorgungszweckverband wurde vom Haupt-und Finanzauschuss abgelehnt. Foto: hfs.

Titz. Das Votum im Haupt-und Finanzausschuss ist eindeutig. Die Gemeinde Titz wird nicht dem Entsorgungszweckverband „RegioEntsorgung” beitreten. Die Neuregelung der Abfallentsorgung ab 2012 wird demnach über eine Einrichtung betrieben, deren Leistungen ausgeschrieben werden.

„Wir müssen bis Ostern wissen, wohin die Reise geht”, meinte Bürgermeister Jürgen Frantzen, als im Haupt-und Finanzausschuss der entsprechender Beschluss zur Debatte stand. Dabei waren es nur die Bündnisgrünen, die zu Beginn einer lebhaften Diskussion dafür plädierten, dem Zweckverband beizutreten. Zum einen, so argumentierte Fraktionsvorsitzender Dirk Simons, „um ein kommunales Unternehmen zu unterstützen”.

Simons stellte insbesondere den Tariflohn heraus, den die Euregio ihren Mitarbeitern zahlt. Sollte es zu Lohnerhöhungen kommen oder die Deponiegebühren steigen, könne man darauf sowieso keinen Einfluss nehmen. „Wenn es dann für uns ein bisschen teurer wird, dann ist das für uns nicht so bedeutend”, hätte die Gemeinde indes als Gesellschafter des Unternehmens jederzeit eine Kostenkontrolle.

Die Aussage „ein bisschen teurer” erregte den Unmut der W.I.R.-Fraktion. „Dies ist eine polemische Aussage, den Bürger muss ja dann über die Müllgebühren das Mehr bezahlen”, meinte Ausschussmitglied Klaus Hüls, der für seine Fraktion jeglichen Beitritt zu regionalen oder kommunalen Unternehmen strikt ablehnte. Zuvor hatte schon Johannes Vaehsen für die SPD deutlich gemacht, dass man im Moment keinen Sinn darin sehe, dem Zweckverband beizutreten. „Denn dann wird es für unsere Bürger teurer.” Dem schloss sich Hartmut Wasserberg (FDP) an.

Preissteigerung droht

Von einer deutlichen Preissteigerung ab 2013 sprach Helmut Paar (CDU), sollte die Gemeinde dem Zweckverband beitreten. So plädierte er für eine öffentliche Ausschreibung und brachte dabei die eigene Gemeindentwicklungsgesellschaft ins Spiel. „Die könnte für uns, wie bei anderen Tätigkeiten in der Gemeinde, die Ausschreibung übernehmen. Sie hat Verhandlungsspielraum”, meinte Paar, der sich dabei für eine Laufzeit von weniger als fünf Jahren aussprach. Ob eine solche Ausschreibung für die Müllentsorgung rechtens ist, formulierte es die CDU in einem entsprechenden Antrag, solle die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung prüfen und eine rechtsverbindliche Auskunft einholen - auch was die Möglichkeiten der Laufzeitgestaltung betrifft.

Der Vorschlag stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung, auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Paar abschließend: „Bisher haben wir mit unserem öffentlichen Versorger absolut keine Probleme. Und an diesem gut funktionierenden System sollten wir für unsere Bürger nichts ändern.” Auf Nachfrage stellte Beigeordneter Christian Canzler fest, dass auch weiterhin die Papiersammlungen von Titzer Vereinen in einer neuen Ausschreibung gesichert würden.

Den Haushalt durchgewunken

Hatte Frantzen vor Einbringung des Haushaltes noch von der „Stunde der Verwaltung” gesprochen, der die „Stunde der Politik” folge, machten die Kommunalpolitiker davon absolut keinen Gebrauch: Ohne Wortmeldungen und ohne Gegenstimmen wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Haushaltssatzung samt Stellenplan für 2012 durchgewunken. Durch vorher zehn neu errechnete Positionen verringert sich das zunächst erwartete Defizit von rund 732.000 Euro auf etwa 706.000 Euro. Die Reduzierung ist auch darauf zurückzuführen, dass sich der Ausschuss einstimmig dafür aussprach, einen papierlosen Sitzungsdienst einzuführen. Was den Beitritt zu einer interkommunalen Verbrauchergenossenschaft - muss noch gegründet werden - unter dem Dach des Städte-und Gemeindebundes betrifft, sprach sich nur die W.I.R.-Fraktion dagegen aus.
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