Aldenhoven - Streit um Termin für die Kommunalwahl

Streit um Termin für die Kommunalwahl

Von: ahw
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Aldenhoven. „Ich werde die Meinung kundtun, dass die Gemeinde Geld zu viel hat”, fasste Bürgermeister Lothar Tertel die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Aldenhoven zusammen, der sich mit dem Termin der Kommunalwahl beschäftigte.

SPD-Sprecher Udo Wassenhoven hatte zunächst vorgeschlagen, sich der Initiative des Grevenbroicher Bürgermeister Dr. Axel Prümm anzuschließen, der für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl wirbt, um Kosten zu sparen. Für die Gemeinde Aldenhoven beträgt die Mehrbelastung rund 20.000 Euro.

Die Befürchtung, dass die Kommunalpolitik dann durch die Kanzlerfrage überlagert wird, äußerte dagegen CDU-Vormann Reinhard Paffen. Das werde der Kommunalwahl nicht gerecht.

Während Peter Schlebusch (UsA) auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in dieser Sache am 26. Mai verwies, hält Dieter Froning (FWG) die „erheblichen Mehrbelastungen”, die der Gemeinde bei getrennten Terminen aufgebürdet werden, nicht für tragbar. „Das kostet viel Geld.”

Ganz anders argumentierte Brigitte Rüffer-Schleif von der UsA-Fraktion. Weil die Landes-SPD noch die Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente erhöhen wolle, stimme sie gegen den späteren Termin.

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