Streit um die bestbezahlte Stelle im Kreis Düren

Von: Marlon Gego
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Zu früh gefreut? Indens Bürg
Zu früh gefreut? Indens Bürgermeister Ulrich Schuster (li.), Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (2.v.li.) und Uwe Willner von der Dürener Sparkasse (re.) bei der Präsentation Uwe Brökers zum Geschäftsführer der Ineland GmbH. Foto: Stephan Johnen

Aachen. Die Justiz hat mit dem Kreis Düren dieser Tage eine Menge Arbeit. Das Dürener Amtsgericht wird sich demnächst mit dem wegen Untreue angeklagten Landrat Wolfgang Spelthahn befassen, die Staatsanwaltschaft prüft, ob bei einem 2008 veranstalteten Konzert in Dürens alles rechtens war.

Und am Freitag begann vor dem Aachener Landgericht die Auseinandersetzung darüber, ob die Bestellung Jens Brökers zum Geschäftsführer der Indeland GmbH wohl im Einklang mit der Gesetzeslage war.

Die Stadt Jülich fechtet die Bestellung Brökers zum außerordentlich gut dotierten Geschäftsführer der Indeland GmbH an, weil die Umstände, unter denen der entsprechende Beschluss am 5. März gefasst wurde, etwas kurios waren. Um die Problematik zu verstehen, muss man wissen, dass die Indeland GmbH zu 37 Prozent dem Kreis Düren gehört, die übrigen Gesellschafter, also die Städte Jülich, Eschweiler und Linnich und die Gemeinden Langerwehe, Niederzier, Inden und Aldenhoven, halten jeweils neun Prozent der Anteile.

Vor der Gesellschafterversammlung wusste außer dem Kreis Düren offenbar keiner der Gesellschafter beziehungsweise deren Vertreter, zumindest nicht offiziell, dass sie an diesem Tag Jens Bröker zum Geschäftsführer der Indeland GmbH wählen sollten. Und schon gar nicht ahnten die Räte der an der GmbH beteiligten Kommunen, dass überhaupt die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers anstand. Ohne Auswahlverfahren.

Mittels einer sogenannten Tischvorlage wurden die Vertreter der Gesellschafter zu Beginn der Versammlung am 5. März unter Tagesordnungspunkt vier darüber informiert, dass Jens Bröker zum Geschäftsführer der Indeland GmbH zu wählen sei. Bröker war jahrelang Vorsitzender der SPD im Dürener Kreistag und bei zwei Kommunahlwahlen der Gegenkandidat von Landrat Spelthahn (CDU), der beide Wahlen gewann.

Auch die Bedingungen waren schon verhandelt: Brökers Arbeitsvertrag läuft über fünf Jahre, sein Jahresgehalt liegt inklusive Dienstwagen und Versicherungen bei knapp 200 000 Euro. Der bestbezahlte öffentliche Arbeitsplatz im Kreis Düren. Sollte Bröker nach fünf Jahren nicht wieder zum Geschäftsführer gewählt werden, erhielte er einen Beratervertrag, der bis zu Brökers Renteneintritt läuft und ihm 85 000 Euro jährlich garantiert. Insgesamt ist dieser Vertrag, dem die Gesellschafter dann tatsächlich auch zustimmten, etwa zwei Millionen Euro wert.

Der Vorsitzende Richter, Michael Berg, erklärte, in seinen 18 Jahren als Vorsitzender der 3. Handelskammer am Aachener Landgericht noch niemals einen solchen Vertrag gesehen zu haben. Auf Vorschlag von Rechtsanwalt Albrecht Fuchs, der die klagende Stadt Jülich vertritt, wird nun zwei Wochen lang mit Bröker und den Gesellschaftern verhandelt, ob Bröker nicht auf seinen garantierten Beratervertrag verzichten will.

Das Gericht hält diesen Vorschlag für „sehr bedenkenswert”. Dieser Vertrag allerdings war seinerzeit Brökers Bedingung, überhaupt Geschäftsführer der Indeland GmbH zu werden. Sollte innerhalb dieser zwei Wochen keine Einigung erzielt werden, wird die Kammer am 14. September eine Entscheidung verkünden. Wie diese ausfallen könnte, ist auch aufgrund der Komplexität des Gesellschaftsrechtes kaum zu prognostizieren.

Allerdings erklärte Richter Berg, dass es sich in der Causa Bröker zuvorderst um einen politischen Streit handele, der eigentlich auch auf politischer Ebene ausgetragen gehört. Das Gericht müsse aber, da Bröker Angestellter einer - wenn auch im öffentlichen Eigentum befindlichen - GmbH sei, nun nach dem Gesellschaftsrecht entscheiden.

„Das Ergebnis des Verfahrens wird daher politisch nicht befriedigend sein können”, sagte Berg. Für den Ärger der Stadt Jülich habe er in diesem Zusammenhang sehr wohl Verständnis.
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