Steuererhöhung in Aldenhoven unvermeidbar?

Von: gre
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Aldenhoven. Es war die zehnte und letzte Sitzung des Rates im Jahr 2012. So viele gab es lediglich 1999, wie Bürgermeister Lothar Tertel erwähnte, der seinen Ratsmitgliedern eingangs empfahl, Anorak oder Mantel nicht abzulegen; denn im Sitzungssaal arbeitete die Heizung nur mit halber Kraft. Zudem blieben diesmal hitzige Wortgefechte aus.

In weiser Voraussicht hatte der Bürgermeister jedem Ratsmitglied einen Nikolaus in Schokolade auf den Sitzungstisch stellen lassen. Soviel gab die klamme Haushaltslage her.

Wie Gemeindekämmerer Michael Ossenkopp zur Haushaltslage mitteilte, hat sich seine Prognose vom 22. November kaum verändert. Auf der Einnahmenseite werden 120.000 Euro bei den Abwassergebühren mehr erwartet. Allerdings hat der größte Schuldner, das Land NRW, hiergegen Klage erhoben. Auf der Ausgabenseite werden 150.000 Euro seit der Prognose aus der letzten Ratssitzung zusätzlich eingespart.

Davon entfällt der größte Teil auf Personalkosten wegen langfristiger Erkrankungen von Mitarbeitern. Weitere Einsparungen ergaben sich bei den Unterhaltungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Aldenhoven. Im Ergebnis freut sich der Kämmerer, dass der ursprüngliche Fehlbedarf von knapp 3,8 Millionen Euro trotz der unerwarteten Wenigereinnahme von 1 Million bei den Gewerbesteuern durch Einsparungen kompensiert werden konnte.

Der kürzlich vorgestellte Haushalt 2013 hinkt schon, bevor er wirksam wird. Ursache hierfür ist die nachträgliche Reduzierung der Konsolidierungsmittel des Landes. 885.000 Euro waren der Gemeinde zugesichert. Da zwei Ruhrgebiets-Städten vom Land zusätzlich „unter die Arme gegriffen“ werden mussten, wird Aldenhoven eine um 84000 Euro geringere Zuweisung erhalten. Hinzu kommt, dass nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz Aldenhoven mit Mindereinnahmen von 42.000 Euro rechnen muss.

Aber ohne die Konsolidierungsmittel des Landes in Höhe von rund 801.000 Euro wäre der im Etat erwartete Fehlbedarf von 2,39 Millionen Euro um diesen Betrag höher und ohne die Einsparmaßnahmen nach dem Sanierungsplan um weitere 1,09 Millionen Euro, so der Bürgermeister. Der Fehlbedarf belaufe sich dann auf 4,27 Millionen Euro.

Reinhard Paffen (CDU) kritisierte die Landesregierung wegen dieser nachträglichen Veränderungen. Man müsse sich doch auf das Land verlassen können. Er wies darauf hin, dass der Konsolidierungsbeitrag für Aldenhoven 57 Euro je Einwohner ausmache, für die Ruhrgebietsstädte hingegen das Dreifache dieses Betrages. Man müsse diese 84.000 Euro Verschlechterung auf der Ausgabenseite einsparen; „denn die Steuern dürfen wir nicht mehr erhöhen“. Alfred Paduschek (SPD) hatte hingegen die Befürchtung, dass eine Steuererhöhung kaum zu vermeiden sei.

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