Stadtwerkegewinn hilft nun beim Jülicher Steuersatz

Von: Volker Uerlings
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Jülich. Die Grundsteuern in der Herzogstadt steigen rückwirkend zum 1. Januar, allerdings nicht so stark wie ursprünglich gedacht. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Das sind wesentliche Ergebnisse der Sitzung des Jülicher Stadtrates am Donnerstag, der auch den Haushalt 2017 bei einer Gegenstimme auf den Weg brachte.

Der Etat hat trotz einiger Einnahmeverbesserungen immer noch ein Defizit von nicht ganz 7,5 Millionen Euro – bei Aufwendungen von 97,8 Millionen Euro.

Eine kurzfristige Verbesserung auf der Habenseite ist die Gewinnabführung der Stadtwerke Jülich, die von ihrem besten Jahresergebnis der Geschichte laut Mehrheitsbeschluss gut 700000 Euro vor Steuern an die „Mutter“ abgeben. Der Versorger befindet sich zu 100 Prozent in Kommunalbesitz. Das war nicht unumstritten. Grüne, FDP und Sozialdemokrat Wolfgang Anhalt hätten es lieber gesehen, wenn der Jahresgewinn komplett im Unternehmen verblieben wäre, konnten sich aber nicht durchsetzen. Für CDU, Jül und weite Teile der SPD war es entscheidend, dass durch diese Gewinnabführung nun im Haushalt 2017 die Möglichkeit besteht, die Grundsteuer B, die alle Wohneigentümer und Mieter trifft, nicht so stark erhöhen zu müssen. Hier gab es allerdings dann doch eine Überraschung, denn die Verbesserungen werden nicht komplett weitergegeben. Nach Angaben von Kämmerer Karl-Josef Kohnen hätte die Grundsteuer B durch die Stadtwerke-Abführung nicht von 535 auf 650 Prozentpunkte erhöht werden müssen, sondern nur auf 602. Die CDU beantragte, die seit langem im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Steuersätze nun auch zu realisieren. Sie sind höher als vom Kämmerer errechnet und sorgen bei schwieriger Gesamtlage für einen kleinen Puffer. Das fand eine große Mehrheit: 630 Punkte Grundsteuer B (+ 95) und 350 Punkte Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe/+ 43).

Gewerbesteuer unverändert hoch

Der Gewerbesteuersatz liegt weiter bei 513 Prozentpunkten und ist damit im weiten Umland einer der höchsten.

Unterdessen hat der Stadtrat weitere Beschlüsse getroffen, die auf lange Sicht dem Zweck dienen, den Haushalt zu entlasten. So werden sich Musikschule und Stadtbücherei neu aufstellen müssen. Die Bibliothek muss bis Mitte des Jahres 2018 ein neues Konzept vorlegen, das den Zuschussbedarf in den nächsten drei Jahren um mindestens 50 Prozent senkt. Inhaltlich soll das laut Antrag von CDU und SPD geschehen, in dem sie sich „bei deutlich reduziertem Umfang auf Angebote für Kinder und Jugendliche“ konzentriert. Hier stimmten zehn Ratsvertreter dagegen.

Ein weiterer schwarz-roter Antrag sieht vor, dass sich die Musikschule darauf beschränkt, „Kinder an die Musik heranzuführen“. Kooperationsverträge mit Grundschulen, Kitas und Nachbarkommunen müssen dazu geschlossen worden. Über die musikalische Grundbildung hinausgehende Angebote sollen nur kostendeckend und in Kooperation mit Nachbarkommunen realisiert werden. Diese Verträge sollen bis 30. Juni 2018 vorliegen. Der Antrag kam bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen durch.

Bei neun Nein-Stimmen (der Jül) und vier Enthaltungen wurde ein Antrag der Grünen angenommen: Bürgerhallen, für die sich bis Mitte 2018 kein Betreiberverein gefunden hat, werden geschlossen und gegebenenfalls veräußert.

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