Stadtwerke sichern das „Delta” beim Gästehaus

Von: -vpu-
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Drei Teile, fünf Finanziers:
Drei Teile, fünf Finanziers: Das Jugendgästehaus (l.), das „Bildungshaus” mit Parkverwaltung (r.) und der Energie-Pavillon (vorn) werden von der JUFA GmbH, Stadt, Kreis und Indeland bezahlt. Die Stadtwerke sichern ab.

Jülich. Bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung am Montagabend hat der Jülicher Stadtrat nach kontroverser Diskussion, aber mit deutlicher Mehrheit, eine Sicherung der Finanzierungslücke beim Projekt Jugendgästehaus eingebaut.

Die Stadtwerke Jülich sollen das so genannte „Delta” von 2,4 Millionen Euro übernehmen, wenn sich keine anderen Sponsoren finden sollten. Bei einem Gesamtbudget von 8,1-Millionen-Euro war genau diese Summe bislang ungedeckt und hatte wohl auch die Bezirksregierung in Köln stutzig gemacht.

Im Rat sorgten nach Informationen unserer Zeitung erneut weite Teile von CDU, Jül und FDP für die 23 Ja-Stimmen. 12 Stadtverordnete votierten dagegen. Ablehnend stehen SPD, Grüne und der Ratsvertreter der Linken den Plänen gegenüber.


Der Beschluss im Originalton: „Die Geschäftsführung der Stadtwerke Jülich GmbH wird durch den Gesellschafter zum Abschluss eines Vertrags über Marketing- und Nutzungsrechte sowie Energielieferung mit der Jugend- und Familiengästehäuser GmbH, Nördlingen, für das Projekt ,Energiewelt Indeland im Brückenkopf-Park Jülich bis zu einem einmaligen Betrag in Höhe von maximal 2,4 Mio. Euro angewiesen. Der tatsächliche Betrag ergibt sich letztendlich unter Berücksichtigung vorrangig einzusetzender - noch einzuwerbender - Beträge Dritter.”

Was bedeutet das? Die Stadtwerke erhalten die Marketing- und Nutzungsrechte für den Energie-Pavillon und können diese Flächen an weitere Partner gegen Zahlung „untervermieten” („einzuwerbende Beträge Dritter”). Damit besteht die Möglichkeit, die von Landrat Wolfgang Spelthahn avisierten Sponsoren ins Boot zu holen und das Risiko für den Kommunalversorger (2,4 Millionen Euro) herunterzuschrauben. Gleichzeitig wird vertraglich fixiert, dass die Stadtwerke den Komplex energetisch rundum beliefern.

Nach Informationen unserer Zeitung war das Vorgehen von Rat und Verwaltung mit der Bezirksregierung abgestimmt, so dass dem Bauvorhaben eigentlich nichts mehr im Wege stehen dürfte. Wichtig ist laut Stadt, dass bis Ende September der notarielle Vertrag unter Dach und Fach ist, um bis Jahresende mit den Arbeiten beginnen zu können.

Nur dann kann eine Million Euro an Mitteln aus dem Konjunkturpaket II noch rechtzeitig abgerechnet werden. Wann wird unterschrieben? Ein Beteiligter: „Wir treffen uns, wenn nötig, auch nachts.”
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