Linnich - Stadtrat Linnich einstimmig für Etat 2017 mit 2,9-Millionen-Defizit

Stadtrat Linnich einstimmig für Etat 2017 mit 2,9-Millionen-Defizit

Von: Otto Jonel
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Im Frühsommer wird hier im oberen Teil der Rurstraße die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts beginnen. Foto: Archiv Jonel

Linnich. Wer Belege des viel zitierten Wandels im Umgang der politischen Kräfte in Linnich sucht, wäre am Donnerstag fündig geworden. Die Verabschiedung des Haushalts 2017 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021 vollzog sich geradezu harmonisch – und einstimmig! Kein Missklang färbte die Stellungnahmen der Fraktionen.

Im Gegenteil, der Rat übt haushalterisch den Schulterschluss. Er bildet damit gleichzeitig die Phalanx, die dem Millionen schweren Integrierten Handlungskonzept (IHK) den Weg bereitet. Folgerichtig spielte ebendieses IHK in allen Haushaltsreden eine wichtige Rolle.

Achim Grün, Fraktionsvorsitzender der CDU, etwa war sich der Außenwirkung durchaus bewusst. „Die Stadt Linnich hat derzeit durch die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts und der Planungen der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte im Umfeld der Nachbarkommunen Interesse geweckt.“ Dabei werde wohl vor allem beäugt, wie die Stadt „die damit verbundenen Belastungen stemmt“. Ein besonderes Augenmerk lenkte Grün auf die Nutzung von Förderprogrammen. Angesichts deren Vielzahl liege die Gefahr von Fehlern nahe. Dennoch habe die CDU bisher allen Förderanträgen zugestimmt „aufgrund der unstreitig positiven Entwicklungsmöglichkeiten“, die sie der Stadt Linnich böten.

Auch SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen ging kurz auf die Förderprogramme ein. Er lobte, dass Linnich die Chancen nutze, auf die zuvor über Jahre überhaupt nicht zugegriffen worden sei. Oetjen attestierte, dass mit dem Haushalt wesentlichen Bereichen der Stadtentwicklung Rechnung getragen werde. Die SPD trage diese Entscheidung mit, werde aber in notwendigen Detaildiskussionen „den Finger in die Wunde legen, aber dann auch beim Heilungsprozess helfen“. Der Haushalt werde den Anforderungen gerecht, schloss Oetjen, warnte indes davor, übermütig zu werden.

Kritisch mit dem System der Gemeindefinanzierung setzte sich Hartmut Mandelartz, Fraktionschef der UWG PKL, auseinander. Er beklagte, dass Kreis- und Jugendamtsumlage den städtischen Haushalt mit 74 Prozent belasten. Die Stadt dürfe nicht müde werden, das System in Frage zu stellen. Die PKL stehe ebenfalls zum IHK und damit trotz der finanziellen Anstrengungen zur auf lange Sicht einzigen Möglichkeit, „die Stadt auf Vordermann zu bringen“. Gleichwohl setzte die PKL auf „Deckelung des städtischen Eigenanteils bei der Umsetzung des IHK“ als Schutz vor ausufernden Kosten.

Selbst die Bündnisgrünen, die in früheren Jahren die programmatische Ausrichtung des Haushalts vermisst hatten, zeigten sich angetan vom Etat 2017 und Finanzplan bis 2021. Fraktionssprecher Christoph Barzen spendete viel Lob an die Adresse der Kämmerei, der gelungen sei, neben allen Pflichtaufgaben große Projekt im Haushaltssicherungskonzept „unterzubringen“. Dennoch müsse sich die Stadt weiterhin einer strengen Ausgabendisziplin unterwerfen.

Als Mahner trat Patrick L. Schunn (Fraktion FDP/Piraten-Partei) auf. Er appellierte, die Einnahmen der Stadt nicht durch Steuererhöhung, sondern durch „mehr Steuerzahler“ zu verbessern. Er forderte eine aktive Wirtschaftsförderung ein. Das Ja der Fraktion zum Haushalt wertete Schunn als Zustimmung zu dem Prozess der Veränderung der Stadt, der mit dem Integrierten Handlungskonzept angestoßen sei.

Der Haushalt 2017 ist festgesetzt mit Gesamterträgen in Höhe von 32,8 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 35,7 Millionen Euro. Das Defizit beträgt also 2,9 Millionen Euro. Die Realsteuer-Sätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 340 von Hundert, Grundsteuer B 490 von Hundert und Gewerbesteuer 450 von Hundert.

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