Stadtrat Jülich entscheidet über Sozialwohnungs-Quote

Von: Volker Uerlings
Letzte Aktualisierung:
12455551.jpg
Auf dem alten Musikschulgrundstück in städtischem Besitz soll bezahlbarer sozialer Wohnraum entstehen. Ob Regelungen für ganz Jülich eingeführt werden, entscheidet sich heute im Stadtrat. Foto: Uerlings

Jülich. Die Stadtratsitzung am Donnerstag ist die letzte vor der Sommerpause und hat es in sich. Die Politiker entscheiden ab 18 Uhr nicht nur über den Haushalt 2016 und Steuererhöhungen, die rückwirkend zum 1. Januar gültig werden.

Auch über Anträge zur Finanzierung des Brückenkopf-Parks und zur Zukunft der Bürgerhallen ist zu beschließen. Und ein weiterer Themenkomplex steht auf der Agenda, der politisch die wohl spannendste Abstimmung liefert, da die schwarz-rote Koalition hier nach langer Zeit erstmals nicht gemeinsam vorgeht: Sowohl SPD als auch CDU unterbreiten eigene Vorschläge, wie in Jülich zukünftig stärker bezahlbarer und barrierefreier „sozialer“ Wohnraum geschaffen werden kann.

Inhaltlich sind die Fraktionen nah beieinander: Den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sehen alle Politiker. Das wurde auch beim Stadtgespräch im Mai 2015 deutlich, als das Thema nach langer Zeit erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wurde. Inzwischen sind auch erste Entwicklungen zu sehen: Der Markt ist auf kommunaler und privater Seite in Bewegung.

Das Jülicher Unternehmen Rheinbau hat jüngst den Bau von 32 geförderten Wohnungen angekündigt und nimmt staatliche Förderung in Anspruch. Die Stadt hat an einem runden Tisch mit mehreren Partnern beschlossen, auf dem Grundstück der alten Musikschule „sozialen“ Wohnraum zu schaffen. Hier entscheidet der Stadtrat heute über 100.000 Euro, die bereitgestellt werden sollen, um Raumkonzepte und Pläne zu erstellen. Das sind zwei Maßnahmen mehr als in der gesamten jüngeren Vergangenheit. Da lag der geförderte Wohnungsbau in Jülich praktisch brach.

Die Sozialdemokraten haben sich in der Herzogstadt das Thema auf die Fahnen geschrieben und als erste politische Kraft einen Antrag eingereicht, der ein ganzes Maßnahmenpaket vorsieht. Vieles ist unstrittig: Verwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft sollen nach geeigneten Flächen Ausschau halten, mit Eigentümern brachliegender Flächen sprechen, damit sie dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. In einer ersten Antragsversion gab es auch handfeste Forderungen: Die Stadt möge sich verpflichten, bis 2025 mindestens 50 neue soziale Wohnungen zu schaffen.

Und die SPD beantragte eine Quote: Werde auf städtischen Liegenschaften ein Mehrfamilienhaus mit mehr als vier Einheiten gebaut, müssten 20 Prozent eine Sozialwohnung sein. Bei Flächen privater Investoren und Bauten mit mindestens zehn Wohnungen sollte das für 10 Prozent der Fall sein. So wollte die SPD die Bebauungsplanverfahren quotieren.

Der Antrag sah Ausnahmen vor, die aber vom Stadtrat jeweils abzusegnen gewesen wären. Dagegen zeichnete sich Widerstand ab. Teile der CDU und die FDP bekundeten „Magenschmerzen“. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vergangene Woche lag ein neuer SPD-Antrag vor, in dem aus den „Muss“- nun „Soll“-Bestimmungen geworden waren.

Ein bisschen Häme der Konkurrenz blieb da nicht aus. Lutz Baumgarten (Grüne): „Da ist Ihr Antrag vom Koalitionspartner wohl durch den Weichspülvorgang geschickt worden.“ Heinz Frey (Jül) fand „den Vorgang ein bisschen seltsam“. Marco Maria Emunds gestand, dass das nun „vielleicht nicht der mutigste Antrag ist, aber Mut allein reicht ja nicht“. Den Sozialdemokraten sei das Thema so wichtig, dass sie lieber ein bisschen weicher formulieren als den Antrag mit wichtigen Eckpunkten für die Stadt in Gänze zu gefährden.

Peter Capellmann (CDU) erklärte, dass die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums wünschenswert, aber nicht in jedem Baugebiet sinnvoll sei. Er kündigte an, dass die Union einen Vorschlag bis zum Rat unterbreiten will.

Unterdessen haben die Jusos als SPD-Nachwuchs ihre Partei aufgefordert, zum Erstantrag zurückzukehren. Ob das Gehör findet, wird sich in der Ratssitzung heute zeigen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert