Stadt Linnich: Steuerbescheid unter Vorbehalt

Von: hsf/ojo
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Linnich. Ob die Stadt Linnich für das laufende Jahr noch die Steuern erhöhen wird, steht auch nach der neuerlichen Sitzungsrunde des Finanz-und Personalausschuss, aber auch des Stadtrates nicht fest.

Die Ausschussmitglieder hatten die Beratungen wieder in die nächste Sitzung verwiesen und keine Empfehlung an den Rat abgegeben. Der sah sich promnpt außer Stande , einen Beschluss ohne Vorberatung zu fällen.

Der gegenwärtige Diskussionsstand lässt eine Reihe von Möglichkeiten offen. Denn nun liegen drei verschiedene Anträge vor. Für die CDU hatte Hans-Willi Dohmen im Finanzausschuss dafür plädiert, die bestehenden Sätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu senken. Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird Beigeordneter Corsten überprüfen. Nach seinem Wissensstand sei es Kommunen, die sich in einem Nothaushalt befinden, nicht gestattet, Steuersenkungen vorzunehmen.

Für die von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlene Anhebung der Realsteuer hatte sich Hans-Friedrich Oetjen (SPD) ausgesprochen. „Aber nicht, weil uns die GPA eine solche empfiehlt, sondern weil wir dies im Hinblick auf das Haushaltsicherungskonzept für richtig halten.”

Außerstande, über die Hebesätze zu diskutieren, hatte sich die PKL-Fraktion gesehen. „So lange wir keinen Prüfbericht haben, werden wir an den jetzigen Hebesätzen festhalten”, meinte Ausschuss-Vorsitzender Michael Hintzen im Finanz- und Personalausschuss. Mit den noch gültigen Hebesätzen wird die Verwaltung in diesen Tagen die Steuerzettel für 2012 verschicken. Vorbehaltlich einer nachträglichen Korrektur.

Flammende Rede

Das jedenfalls ist auch Faktenlage nach der Ratssitzung, in der das Thema Steuerhebesätze eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden sollte. Immerhin kündigte Bürgermeister Wolfgang Witkopp als Mitteilung „noch einige Informationen” seines Beigeordneten an. Gänzlich neu waren diese Informationen dann freilich nicht. Vielmehr nutzte Corsten die Gelegenheit, mit einer flammenden Rede pro Steuererhöhung vielleicht doch noch den Anstoß zu einem entsprechenden Ratsbeschluss zu geben. Sein Hauptargument: Mit Erhöhung der Hebesetze könne die Stadt 2021 mit einem „kleinen” Plus von 700.000 Euro endlich die Fesseln des Haushaltssicherugskonzepts abstreifen.

„Wir wären wieder handlungsfähig!” Ohne Steuererhöhung aber gäbe es keinen Haushaltsausgleich, vielmehr ein Minus von 1,7 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern und keine Perspektive, aus dem Schuldensumpf heraus zu kommen. Die einmalige Chance, die Zukunft wieder selbst bestimmen zu dürfen, sollte der Rat nicht verstreichen lassen, flehte der Kämmerer.

Die Reaktionen waren unterschiedlich. CDU-Fraktionschef Dohmen reagierte unwirsch auf „politische Rede” des Beigeordneten und lehnte eine Anhebung der Steuerhebsätze ab. SPD und Grüne zeigten sich bereit, sich dem Unvermeidlichen zu beugen. PKL sieht derzeit keine Möglichkeit zu einer Entscheidung. Die ist allerdings spätestens bis zum 30. Juni fällig, um noch rückwirkend die Hebesätze festzuklopfen.
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