Stadt Linnich stellt sich auf einen Rechtststreit ein

Von: Otto Jonel
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Noch muss Frank Bourmann dem W
Noch muss Frank Bourmann dem Wasser in der Rurauenhalle mit Eimern begegnen. Foto: hfs

Linnich. Die Tetzer Rurauenhalle gerät im übertragenen Sinn aus den Fugen. Eine juristische Auseinandersetzung zwischen Dorfgemeinschaft und Stadt scheint unvermeidlich.

Immerhin hat der Linnicher Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss in einer von der SPD beantragten Eilsitzung klare Vorgaben gemacht, die der Stadtverwaltung ein Handlungsschema an die Hand geben.

Notwendig geworden war dieses Sitzung, weil die Stadt den Versuch abgebrochen hatte, den im September gefassten Ausschussbeschluss umzusetzen. Auf Anweisung des Bürgermeister sollte sich der Hochbauingenieur der Stadt gemeinsam mit einem Klimatechniker die Kompressoranlage in der Rurauenhalle anschauen, um daraus das weitere Vorgehen abzuleiten.

Der geplante Besichtigungstermin entfiel, nachdem Dorfgemeinscahftsvorsitzende Hans-Willi Dohmen aus seinem Auslandsurlaub per Telefon darauf verwiesen hatte, dass die Dorfgemeinschaft Ansprechparner sei und nicht die Pächterin, und dass an der Kühlanlage so lange nichts zu unternehmen sei, bis die Stadt per Gutachten nachweist, dass die Anlage nicht in Ordnung sei.

Zwei Tag vor der jüngsten Sitzung, wurden die Fraktionen über ein Schreiben des Rechtsbeistandes der Dorfgemeinschaft in Kenntnis gesetzt. Darin wurde der Vorwurf zurückgewiesen, die Dorfgemeinschaft habe die Sanierung behindert. Gleichzeitig erfolgte der Hinweis, dass die Klage gegen die Stadt Linnich vorbereitet sei. Darin geht es offenbar um eine Schadensersatzforderung von 9200 Euro an bisher aufgelaufenen Pachtausfall. Zudem fordert die Kanzlei über alle Beschlüsse der Stadt in Sachen Rurauenhalle informiert zu werden. Bis zum 27. Oktober laufe die Frist einer außergerichtlichen Einigung.

Das Schreiben und die Handlungsweise der Dorfgemeinschaft beziehzungsweise ihres Vorsitzenden Dohmen rief Empörung hervor. „In 40 Jahren Kommunalpolitik habe ich noch nie erlebt, dass eine Dorfgemeinschaft, mit der die Stadt vertrauensvoll umgehen soll, mit einem, Anwalt auf die Stadt losgeht”, entrüstete sich Hans-Friedrich Oetjen (SPD). Milder im Ton, aber eindeutig in der Sache reagierteAchim Grün (CDU).

Das Ganze sei wie ein Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter zu betrachten. Eine rechtliche Bewertung stünde dem Ausschuss nicht zu, vielmehr müsse sich die Stadt Rechtsbeistand holen. Eine solche Eskalation auf juristscher Ebene hätte Cato Hilfert (Grüne) gerne vermieden, der eine außergerichtliche Einigung mit dem Dorfverein Tetz angestrebt hätte, doch in diesem Punkt wurde er letztlich überstimmt.

Denn der dreigeteilte einstimmig gefasste Beschluss des Ausschusses sah auch die Ermächtigung der Stadt vor, sich juristischen Beistand zu holen. Gleichzeitig soll die Dachsanierung der Rurauenhalle angegangen werden. Außerdem soll die Besichtigung der Kompressoranlage mit der Dorfgemeinschaft vereinbart werden. Und letztlich sollten unverzüglich Baufsicht und Arbeitsschutz eingeschaltet werden, weil am jetzigen Standort des Kompressors der Kühlanlage in der Personaltoilette ein Schild vor Lebensgefahr warnt.

Wie dieser Kompressor überhaupt von außerhalb nach Innen verlegt wurde, ist eine offene Frage. Eine schriftliche Genehmigung oder Zustimmung der Stadt, wie sie im Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Dorfgemeinschaft bei baulichen Veränderungen, „insbesondere Um- und Einbauten, Installationen...” ausdrücklich gefordert wird, sei weder von ihm, so der Bürgermeister, erteilt worden, noch sei in der Verwaltung ein solches Schriftstück aus den letzten 15 Jahren gefunden worden.

Keine Frage warf für Ulrich Meuser (PKL) - und nicht nur für ihn - die Interpretation des Betretungsrechtes auf. Im Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Dorfgemeinschaft vom 27. Juni 1987 heißt es: „Die Stadt und ihre Bauftragten können die Räume jederzeit zur Prüfung ihres Zustandes betreten.”
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