Stadt Jülich kauft 23 Hektar der alten Sendeanlage

Von: Volker Uerlings
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Vor vier Jahren fielen die Masten auf der Merscher Höhe, die vom neuen Privateigentümer verwertet worden sind. Bald soll das Gelände der Stadt Jülich gehören, die dort mittelfristig ein Gewerbegebiet errichten, zunächst aber Flüchtlinge unterbringen will. Foto: hfs.

Jülich. Die Stadt Jülich geht unter die Großgrundbesitzer und will die rund 230.000 Quadratmeter großen Restflächen der früheren Rundfunksendeanlage auf der Merscher Höhe erwerben. Das geschieht allerdings nicht auf direktem Wege, sondern über eine neue städtische Gesellschaft, die zu gründen ist, wenn die Kommunalaufsicht keine Einwände hat.

Diese Beschlüsse fasste der Jülicher Stadtrat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig. Das bestätigte auf Nachfrage der Jülicher Bürgermeister Heinrich Stommel.

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die neue GmbH zu gründen, deren Zweck es ist, die Fläche auf der Merscher Höhe als interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln und zu vermarkten. In einem zweiten Beschluss wurde festgelegt, dass die „noch zu gründende Gesellschaft die im Drittbesitz befindlichen Grundstücke im Bereich der alten Sendeanlage“ erwirbt. Dem waren intensive Kaufpreisverhandlungen vorausgegangen, wie unsere Zeitung erfuhr.

Die ursprüngliche Preisvorstellung soll 3,5 Millionen Euro betragen haben, Einigkeit wurde letztlich über einen Preis von zwei Millionen Euro in den Gesprächen zwischen dem Bürgermeister und dem Besitzer erzielt. Das wollte Heinrich Stommel auf Nachfrage nicht bestätigen, war aber aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren. Unmittelbar nach der Ratssitzung sei der Grundbesitzer informiert worden, „und er war einverstanden“, sagte der Verwaltungschef.

Die Zeit drängt, denn die Maßnahme könnte 30.000 Euro teurer ausfallen, wenn es nicht gelingt, die Gesellschaftsgründung und dann den Kauf vor dem Jahresende abzuwickeln. Danach langt das Land mit einer um 1,5 Prozent höheren Grunderwerbsteuer zu.

Die neue GmbH soll mit den Gemeinden Titz und Niederzier gegründet werden. Die dortigen politischen Gremien konnten aber in der Kürze der Zeit nicht mehr eingeschaltet werden, so Heinrich Stommel. Einen Beschluss gibt es bislang nur aus Jülich, wenn auch die drei Bürgermeister in Kontakt standen.

Was passiert kurzfristig? Wenn die Beschlüsse des Rates von den Aufsichtsbehörden gebilligt werden, will die Stadt zunächst Genehmigungen erwirken, um in den alten Gebäuden der Sendeanlage Flüchtlinge für eine gewisse Zeit unterzubringen. „Die Angelegenheit in Mersch wollen wir dann nicht weiterverfolgen“, erklärte Stommel am Dienstag. Wie berichtet, ist die Raumnot durch immer mehr Asylsuchende, die nach Jülich kommen, groß. Die Verwaltung hatte kürzlich vorgeschlagen, im Ortsteil Mersch gekaufte Wohncontainer für 1,2 Millionen Euro zu errichten. Das wäre nicht mehr nötig, wenn Immobilien der Rundfunksendeanlage instand gesetzt und benutzt werden dürfen.

Bis zu einem interkommunalen Gewerbegebiet ist es noch ein weiter Weg, auf dem rechtliche Hürden zu nehmen sind. Eine Regionalplan-Änderung gehört dazu.

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