SPD zweifelt am Zukunftsprogramm der Stadtverwaltung

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Blick über den Schwanenteich auf das Neue Rathaus im Jahr 2013: Wie wird die Stadt 2020 aufgestellt sein? Foto: gep

Jülich. Die Jülicher SPD hat erhebliche Zweifel, ob sich das von der Stadtverwaltung entwickelte Programm „Jülich 2020“ realisieren lässt. Von einem „Sprung in die Zukunft“ könne jedenfalls noch längst nicht die Rede sein, war der Tenor auf einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Jülich.

Wolfgang Faul, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, hatte zuvor das Programm analysiert und stellte es den Genossen vor. „Jülich 2020“ war im März von der Verwaltung vorgestellt worden. Auf 70 Seiten werden die Perspektiven auf den neun Handlungsfeldern „Kommunikation und Außendarstellung“, „Wirtschaftsförderung“, „Einzelhandel und Nahversorgung“, „Öffentliche Infrastruktur, Flächenmanagement und Verkehr“, „Wohnen, Wohnformen und Bevölkerungsentwicklung“, „Bildung und Betreuung“, „Freizeit, Tourismus, Historie und Kultur“, „Soziales Umfeld und Gesundheit“ sowie „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ abgesteckt. Bürgermeister Heinrich Stommel damals: „Bei vielen Themen werden wir dicke Bretter bohren müssen.“

Wie Faul anmerkte, habe die SPD bereits 1992 ein Programm „Jülich 2010“ erarbeitet, das aber im Rathaus nicht aufgegriffen worden sei. Die heutigen Ausgangsdaten, auf denen „Jülich 2020“ fuße, seien jedenfalls ernüchternd. Faul: „Seit etwa 15 Jahren verschlechtert sich die Situation in Jülich stetig. Die extreme Verschuldung der Stadt zerstört viele Handlungsmöglichkeiten, es wandert zu viel Kaufkraft aus Jülich ab und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist wegen fehlender Ansiedlungsflächen kaum noch möglich.“

Auch schrumpfe die Bevölkerung viel stärker als bisher angenommen. Und die Zahl der Übernachtungen auswärtiger Besucher nehme seit 2002 ständig ab. „Es gibt einen unübersehbaren Negativtrend.“ Um ihn zu stoppen, müssten insbesondere die Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung höchste Priorität erhalten muss.

Der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), Frank Drewes, hatte bei der Präsentation von „Jülich 2020“ eingeräumt: „Wir haben im Moment keine Gewerbeflächen mehr.“ Die Entwicklung des Gewerbegebiets Merscher Höhe sei zwar auf einem guten Weg, aber das brauche seine Zeit.

Zur Wirtschaftsförderung gehört nach Ansicht der Genossen aber auch eine „nachdrücklich verbesserte Außendarstellung“. Auch die Verschuldung müsse unter Kontrolle gebracht werden, fordert die SPD. Die Stadt Jülich hat im Kreis Düren mit 4279,48 Euro je Einwohner (141 Millionen Euro Gesamtschulden) die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung nach Heimbach mit 4411,94 Euro (19,4 Mio Euro).

Auch die interkommunale Zusammenarbeit sehen die Sozialdemokraten im Argen. Grundlage einer künftigen gedeihlichen Entwicklung sei stärker als bisher eine Kooperation mit den Nachbarkommunen. „Kooperation statt Konfrontation“ müsse es heißen. Und Investitionen müssten , monieren die Genossen, nicht in „Leuchttürme“ fließen sondern in rentierliche Projekte. Schließlich sei bezahlbarer Wohnraum auch in Jülich dringend von Nöten.

Ein erstes Fazit der Genossen lautet: Es sei zu begrüßen, dass „Jülich 2020“ erstellt worden sei. Aber es werde deutlich, dass für viele Maßnahmen erhebliche Finanzmittel erforderlich sein würden. „Ganz wichtig“ sei, dass zur Umsetzung von Jülich 2020 eine „engagierte und motivierte Verwaltung“ benötigt werde. Dazu finde man aber in dem Strategiepaier jedoch „kaum weiterführende Vorschläge“, wird kritisiert.

Harald Garding, Vorsitzender des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion: „Wir werden uns mit dem Programm in den nächste Monaten weiter intensiv beschäftigen und Prioritäten herausarbeiten.“

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