Jülich - SPD Jülich: Heizkostenzuschuss weiter an Vereine zahlen

SPD Jülich: Heizkostenzuschuss weiter an Vereine zahlen

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Jülich. Die desolate finanzielle Situation lässt den Fraktionen im Jülicher Stadtrat auch bei den laufenden Haushaltsberatungen, die heute Nachmittag fortgesetzt werden, kaum Handlungs- und Entscheidungsspielräume.

Ein besonderes Augenmerk legt die Kommunalaufsicht regelmäßig auf den Bereich der so genannten freiwilligen Ausgaben, die jedes Jahr weiter gekürzt werden. Umso wichtiger ist es, so stellt die Jülicher SPD fest, „die vorhandenen Mittel sinnvoll und mit Augenmaß einzusetzen”.

Die Stadtverwaltung schlage beispielsweise vor, den Heizkostenzuschuss für die zeltlegenden Vereine zu streichen. Zur Begründung werde ausgeführt, die Vereine in den Ortschaften könnten durch größere Zelte Mehreinnahmen erzielen, die den Verlust auffangen würden.

Dem widerspricht die SPD-Fraktion und votiert für den Beibehalt des bisherigen Ansatzes. Die Vereine, die zur Durchführung ihrer Veranstaltungen auf Zelte angewiesen sseien, seien bereits mit sehr hohen Kosten belastet, die immer schwieriger zu stemmen seien. Eine Vergößerung der Zelte sei vielerorts schon räumlich nicht machbar. Die Jülicher Genossen sehen den Heizkostenzuschuss als Beitrag der Stadt zur Vereinsförderung und damit auch der Förderung des kulturellen Lebens in den Ortsteilen.

Ein weiterer Punkt auf der Streichliste behagt den SPD-Stadtverordneten ebenfalls nicht: Kostenlose Beistellsäcke, auch Pamperssäcke genannt, für Familien mit mehr als zwei Kindern bzw. gesundheitsbedingt bedürftige Erwachsene sollen nach dem Willen der Verwaltung dem Rotstift zum Opfer fallen, um so Einsparungen von 8500 Euro (Ausgabe 2011) zu erzielen.

Die Diskussion werde jedes Jahr aufs Neue geführt, bislang wurde die Beibehaltung der Sozialleistung immer erreicht. Auch in diesem Jahr hofft die SPD-Fraktion, ihre Ratskollegen überzeugen zu können und „nicht am falschen Ende zu Lasten bedürftiger Betroffener zu sparen”.
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