Sparkassen-Spende soll keine Löcher im Etat stopfen

Von: -vpu-
Letzte Aktualisierung:
7164228.jpg
Untersuchungen müssen zeigen, ob die Kirmesbrücke zum Park wirklich saniert wird. Foto: Jonel

Jülich. Die Karten liegen noch nicht auf dem Tisch, aber einige Entwicklungen zeichnen sich ab: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kommunalsteuern in 2015 und 2018 werden von der Kommunalpolitik skeptisch betrachtet.

Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushaltes 2014 äußerte sich nur Wolfgang Anhalt (SPD) offen kritisch: „Wer dem Nachtrag zustimmt, stimmt auch den Hebesätzen zu. Das kann nicht zurückgenommen werden.“ Der Sozialdemokrat betrachtet die in zwei Schritten vorgesehenen Erhöhungen (70 und 40 Prozentpunkte) bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer als Hemmnisse bei der Vermarktung von Neubau- und Gewerbegebieten.

Allerdings stellt sich die Frage, wie die Stadt sonst das um fast drei Millionen Euro höhere Defizit (15,3 Millionen Euro) kompensieren kann. Diese Steigerung erklärt sich vor allem durch eine erhöhte Kreis-Jugendamtsumlage und höhere Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung. Dabei enthält der Nachtrag 2014 noch nicht einmal alle möglichen Kosten. Die Sanierung der Kirmesbrücke, die auf 430.000 Euro geschätzt wird, ist nur mit dem Altansatz von 145.000 Euro vorgesehen, weil erst die Untersuchungen abgewartet werden sollen, wie Jürgen Laufs (Grüne) auf Nachfrage erfuhr.

Wenn die Spannbetonbrücke abgerissen und durch eine Holzbrücke ersetzt würde, käme das noch teurer, so die Verwaltung. Ein Abriss kostet rund 200.000 Euro, ein hölzerner Überweg etwa 480.000 Euro. Winfried Cremerius (FDP) brachte die Idee ins Spiel, ob es nicht wirtschaftlicher sei, an die große Rurbrücke einen Fuß-/Radweg anzubauen. Die Verwaltung prüft das. Bürgermeister Heinrich Stommel: „Der Gedanke ist uns nicht fremd.“

Eine „große Koalition“ aus CDU und SPD deutet sich bei der Verwendung der Sparkassen-Spende für Kinder- und Jugendarbeit über 300.000 Euro an. Die Verwaltung möchte mit dem Geld bereits im Haushalt vorgesehene Maßnahmen finanzieren, um das Defizit nicht zu erhöhen. Das fand Beifall der Jülicher. Heinz Frey: „Es wäre doch gut, wenn man die bestehenden Dinge erst einmal sichert.“

Lambert Schmitz (CDU) sieht das nicht im Sinne des Spenders, der das Geld „nicht zum Stopfen von Löchern“ vorgesehen habe. Der Union sei die Förderung von Vereinen und Initiativen, die „vorbeugende Jugendarbeit betreiben“, ganz wichtig. Insofern begrüßte er einen Antrag der SPD, die diese Spende in neue und vorhandene Projekte stecken will. Die Beratungen gehen weiter.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert