Jülicher Land - „Soli” ist den Kommunen lieb und teuer

„Soli” ist den Kommunen lieb und teuer

Von: gep
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Kein Kleingeld, sondern Millionen flossen und fließen auch aus dem Jülicher Land in den Fonds Deutsche Einheit.

Jülicher Land. Die deutsche Einheit ist den Städten und Gemeinden auch im Jülicher Land lieb und teuer. Über die Gewerbesteuerumlage greift das Land NRW Geld im Nordkreis ab, um die Schulden des Fonds „Deutsche Einheit” abzuzahlen.

Faustformel ist: Etwa ein Zehntel der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Steuerquelle der Kommunen, muss abgezweigt werden.

Den Fonds richtete der Bund größtenteils auf Pump 1990 für den Aufbau Ost ein, die Schulden sollten Bund und Länder je zur Hälfte tilgen, aber die Länder haben den Kommunen 40 Prozent am Schuldendienst übertragen Und daher zahlen die Kommunen Jahr für Jahr.

Im laufenden Jahr 2012 muss die Stadt Linnich etwa zu diesem Zweck 657.000 Euro überweisen, bilanziert der Beigeordnete Hans-Josef Corsten. „Das könnten wir als Nothaushaltskommune gut gebrauchen”, aber das Haushaltsdefizit des Rurstädtchens würde sich dadurch nur unwesentlich verkleinern. Im Endeffekt indes müsse Linnich „Mittel aufnehmen, um sie weiterzuleiten” - Richtung Osten, merkt Corsten an.

Die mit Krediten zu schließende Lücke zwischen Ein- und Ausgaben beläuft sich in Linnich laut Planung auf 8,6 Millionen Euro und ist damit höher als die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8,25 Millionen Euro. Damit schöpft das Land für die deutsche Einheit acht Prozent ab. Zugleich erhält die Stadt aber aus Düsseldorf keinerlei Schlüssselzuweisungen, da im vorigen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen wegen eines Sondereffektes auf 12,9 Millionen hochgeschnellt waren.

4,5 Millionen für Solidarpakt I

„Wenn die Gewerbesteuer boomt, freut sich der Fonds Deutsche Einheit”, sagt der Alden­hovener Bürgermeister Lothar Tertel. Auf der Basis eines erwarteten Gewerbesteueraufkommens von vier Millionen Euro muss die Gemeinde davon knapp zehn Prozent weiterreichen. Wie Kämmerer Michael Ossenkopp erläutert, sind im laufenden Jahr 330.000 Euro fällig. Diese Summe wird anhand einer Erhöhungszahl und des Landesvervielfältigers ermittelt.

Darin wird auch in Rechnung gestellt, dass das Land NRW Einnahmeausfälle deswegen hat, weil die östlichen Bundesländer mehr Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, erklärt Ossenkopp. Zu Buche schlägt für Aldenhoven zudem, dass die Gemeindefinanzierung NRW mit Einheitslasten „befrachtet” (Tertel) ist. Das macht zusätzlich, schätzt Ossenkopp, etwa 40.000 Euro aus. So stehen unter dem Strich 370.000 Euro, die Aldenhoven abzweigen muss.

Im Haushaltsjahr 2012 rechnet die Gemeinde, die gerade per Stärkungspakt NRW zwangssaniert werden soll, insgesamt mit einer Deckungslücke von 4,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für den Solidarpakt I (1995 bis 2004), den der Fonds Deutsche Einheit ablöste, musste die Merzbach-Gemeinde insgesamt 4,46 Millionen Euro hinblättern.

Die Stadt Jülich muss im laufenden Jahr 1,063 Millionen Euro aufbringen, berichtet Karl-Josef Kohnen. Das sind knapp acht Prozent des erwarteten Steueraufkommens in Höhe von 13,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: An den Kreis Düren muss die Herzogstadt mit einem Haushaltsloch von 17,6 Millionen 24,4 Millionen an Umlagen überweisen.

Die Gemeinde Titz muss mit 164.000 Euro rund 13 Prozent des Gewerbeaufkommens in Höhe von 1,25 Millionen Euro abzweigen, so Kämmerer Michael Dahlem. Die deutsche Einheit sei zwar „historisch ein Glücksfall”, sagt Bürgermeister Jürgen Frantzen, aber er könne den „Frust der Ruhrgebietsbürgermeister nachvollziehen”.

Nach 20 Jahren dürfe die Bedürftigkeitsermittlung nicht nur nach der Himmelsrichtung erfolgen. Titz habe im laufenden Jahr einen strukturell unausglichenen Haushalt und komme nur mit einer Kassenkreditlinie von fünf Millionen Euro über die Runden. Wenn die Gemeinde die jahrelangen Einheitslasten nicht hätte schultern müssen, dann sei der Titzer Haushalt heute strukturell ausgeglichen und die Ausgaben seien ohne „Dispo” finanzierbar.

Am härtesten trifft es im laufenden Jahr die Gemeinde Inden. Wie Kämmerer Alexander Horst wird rund ein Drittel der Gewerbesteuer nach Berlin überwiesen: 884.000 Euro von 2,65 Millionen Euro. Erklärung: Die Umlage wird auf der Basis der Vorjahre ermittelt. 2010 und 2011 leistete der größte Gewerbesteuerzahler der Tagebaugemeinde hohe Nachzahlungen.

Doppeleffekt trifft hart

Aufgrund dieses Sondereffektes schießt 2012 die Umlage in die Höhe. Zugleich muss die Kommune aber im laufenden Jahr ein Rekordminus im Haushalt von 10,4 Millionen Euro verkraften.

Über die Gewerbesteuerumlage sind Bund und Länder am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt. Sie ist der „finanzpolitische Preis” dafür, dass die Gemeinden im Gegenzug an der Einkommensteuer beteiligt sind. Sie erhalten 15 Prozent der Lohn- und veranlagter Einkommensteuer. Damit sind die Kommunen nicht mehr so abhängig von der äußerst konjunkturempfindlichen Gewerbesteuer.
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