Snowden-Anwalt in Jülich: „Wir haben von ihm profitiert“

Von: Christina Handschuhmacher
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Einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte: Wolfgang Kaleck. Foto: Guido Jansen
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Bilder, die einen Eindruck von Kalecks Arbeit vermitteln: Auf Plakaten in Köln wird Asyl für Snowden gefordert. Foto: dpa
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Kaleck hat zweimal Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Folter in Abu Ghraib angeklagt. Foto: dpa
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Kaleck hat Angehörige von Opfern der Militärdiktatur in Argentinien vertreten. Foto: dpa

Jülich. Der Whistleblower Edward Snowden ist wohl sein bekanntester Mandant. Doch der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck lässt sich nur ungern auf die Rolle als deutscher Snowden-Anwalt reduzieren.

Sein Engagement geht weit darüber hinaus. Schon zweimal hat er den Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der massiven Folter von Kriegsgefangenen in Guantánamo und Abu Ghraib angeklagt. Und mit seiner 2007 gegründeten Organisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) kämpfen Kaleck und sein Team für den Schutz der Menschenrechte mit juristischen Mitteln.

Bei einer Lesung in seiner Heimatstadt Jülich stellte Kaleck nun sein neues Buch „Mit Recht gegen die Macht“ vor. Im Interview spricht er über die Perspektiven im Fall Snowden, die Arbeit seiner Organisation und erklärt, warum es für ihn vor Gericht nicht nur Sieg oder Niederlage gibt.

Herr Kaleck, nach den Attentaten von Paris ist der Ruf nach stärkeren Geheimdiensten schlagartig wieder lauter geworden. Gleichzeitig geben die US-Geheimdienste Snowden eine Mitschuld an den Anschlägen. Durch seine Veröffentlichungen hätten sie den Zugriff auf die Kommunikation der Terroristen verloren. Wie bewerten Sie das?

Kaleck: Diese Diskussionen nach den Attentaten sind dumm. Man sollte davon ausgehen, dass die Menschen aus dem gelernt haben, was nach dem 11. September 2001 passiert ist. Damals reagierten die USA, aber auch viele ihrer Verbündeten, mit massiver Gewalt wie Folter und mit Rechtsbrüchen wie Massenüberwachung auf die Terroranschläge von New York und Washington.

Aber die darauffolgenden tausenden illegalen Festnahmen und die Folter haben nichts gebracht – im Gegenteil: Es ist einfach nur viel zerstört worden: in Afghanistan und dem Irak, bei den Menschen, die unmittelbar betroffen waren, und ihren Familien, aber auch in der politischen Kultur. Deswegen bin ich erschüttert, wenn es schon wieder Menschen gibt, die ähnliche Konsequenzen ziehen wollen. Die Kommentare aus der Geheimdienst-Community in den USA sind absurd. Wenn da ein ehemaliger Geheimdienstchef nach Paris so weit geht, die Todesstrafe für Snowden zu fordern, dann sagt das viel darüber aus, wie ernst manche Beamten und Politiker die bürgerrechtlichen Verpflichtungen nehmen. Ich hoffe aber, dass irgendwann wieder Vernunft in die Debatte einkehrt.

Sie sind der deutsche Anwalt von Snowden. Sie haben Ihre Kanzlei in Berlin, Snowden ist in Moskau. Wie kam der Kontakt zustande?

Kaleck: Ich arbeite seit etwa zwölf Jahren mit US-Bürgerrechtsorganisationen zusammen, um die Menschenrechtsverletzungen bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung rechtlich aufzuarbeiten. Ich bin unter anderem mit der „American Civil Liberties Union“ (dt. Amerikanische Bürgerrechtsunion, Anm. d. Red.) und mit Snowdens Hauptanwalt, Ben Wizner, seit einem Jahrzehnt verbunden. Nach den Enthüllungen war schnell klar, dass Snowden auch in Europa anwaltschaftlich vertreten werden muss. Und seit Herbst 2013 koordiniere ich die Arbeit in Europa, etwa mit den Anwälten in anderen EU-Staaten, gegenüber den Vereinten Nationen oder dem Europarat.

Und auch mit dem Bundestag. Bislang ist eine Aussage Snowdens vor dem dortigen NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert, weil die Regierung ihn nicht einladen will. Die Opposition will dagegen nun erneut klagen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Snowden noch in Deutschland aussagen kann?

Kaleck: Momentan fehlt eindeutig der politische Wille, um ihn für eine Aussage nach Deutschland zu holen. Das ist deswegen traurig, weil er natürlich zur Aufklärung des Sachverhaltes eine Menge beizutragen hat. Dass man ihn nicht nach Deutschland holt, ist auch eine Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Deutschland hat wie alle anderen europäischen Länder von den Enthüllungen von Snowden profitiert.

Erst er hat uns von den Problemen in Kenntnis gesetzt, die rund um Massenüberwachung bestehen. Er hat den Anlass für den Untersuchungsausschuss und die Reformdiskussion gegeben und deswegen wäre es redlich, wenn man ihm dafür auch einen Aufenthalt in einem der europäischen Staaten anbieten würde. Deutschland würde sich anbieten, da die allgemeine Öffentlichkeit ihn hier stark unterstützt. Klar, im Moment reißt sich niemand darum, ihn aufzunehmen, aber wir arbeiten mit einer mittelfristigen Perspektive. In Russland ist er ja zurzeit sicher.

Snowden ist seit Juni 2013 in Russland. Hätte Europa, hätte Deutschland mehr für ihn tun müssen als bisher geschehen?

Kaleck: Ja. Viele Menschen in Westeuropa fordern das zurecht. Doch es ist politisch nicht erwünscht. Aber diese politische Situation kann sich ja auch wieder ändern.

Wie oft treffen Sie Snowden?

Kaleck: Ich treffe ihn regelmäßig.

Und wie geht es ihm?

Kaleck: Snowden tritt regelmäßig öffentlich auf. Wenn hier in Deutschland gesagt wird, dass es ruhig um ihn geworden sei, dann liegt das daran, dass er nicht mehr so viele Interviews in deutschen Medien gibt, sondern auch mit neuseeländischen, indischen oder ecuadorianischen Medien spricht. Er ist nach wie vor virtuell unterwegs und macht das auch gerne und gut, wie ich finde. Er kann sich als freier Mann bewegen – wenn auch nur innerhalb Russlands – und sich an Diskussionen beteiligen. Das ist wichtig und in jedem Fall besser als in einem US-Isolationsgefängnis zu verrotten.

Im Hauptjob sind Sie Generalsekretär des ECCHR, einer Organisation aus Anwälten, die das Ziel hat, Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Mit welchen Themen beschäftigen Sie sich aktuell?

Kaleck: Wir haben in unserer Arbeit generell zwei große Stränge. Zum einen gehen wir gegen staatliche Menschenrechtsverbrecher vor. Gegen Folterer und Kriegsverbrecher, etwa aus Argentinien, Kolumbien oder eben den USA und Großbritannien, vorzugsweise gegen diejenigen, die das ganze System von oben beaufsichtigen, also die Architekten und Befehlshaber. Unser anderer Schwerpunkt sind Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Wir versuchen, mit rechtlichen Mitteln gegen Unternehmen vorzugehen, die im globalen Süden in Menschenrechtsskandale verwickelt sind.

Sie haben die Angehörigen von Opfern der Militärdiktatur in Argentinien vertreten, Anzeige gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folter von Kriegsgefangenen gestellt und ein Strafrechtsverfahren wegen des gewaltsamen Todes von 15 Migranten an der EU-Außengrenze gestellt. Begreifen Sie sich als Anwalt, der stets die vertritt, die keine Lobby haben?

Kaleck: Ja, und das eint mich mit vielen Anwälten, die in Deutschland für Migranten oder Sozialhilfeempfänger arbeiten. Der Unterschied ist einfach, dass ich mich irgendwann aus dem nationalen Rechtsraum raus und in den internationalen und transnationalen Raum rein bewegt habe. Unsere Organisation hat keine Angst davor, es mit mächtigen Menschenrechtsverletzern aufzunehmen. Wir beschäftigen uns einerseits mit Ländern wie Usbekistan, dem Sudan oder Pakistan, aber eben auch mit den USA oder Russland. Und wir gehen auch gegen westliche Firmen und Akteure vor. Wir kämpfen für die Idee, dass für alle das gleiche Recht gilt und Macht darf nicht von vorneherein vor Recht geht.

In mehreren Fällen haben „politische“ Gründe dazu geführt, dass ein Verfahren erfolglos endete. Ihre Klage gegen Rumsfeld etwa hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingestellt, weil dieser seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz 2005 davon abhängig gemacht hat. Resigniert man nicht irgendwann?

Kaleck: Unser Ziel ist es, so viel wie möglich juristisch zu intervenieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen und sie abzustellen. Das sind zum Teil langwierige Prozesse. Wir versuchen, das nicht als eine „Showdown“-Situation zu sehen, in der wir entweder in einem Prozess siegen, und dann ist alles gut, oder wir verlieren, und dann ist alles schlecht. Wir versuchen, eine rechtliche und politische Entwicklung in Gang zu bringen.

Es ist wichtig zu begreifen, dass diese Arbeit eben manchmal nur in relativ kleinen Schritten vorwärts geht. Es ist entscheidend, dass zum Beispiel gegen US-Folter vorgegangen wird, weil es sich um dramatische Rechtsverstöße handelt. Natürlich wollen wir alle auch vor dem Gericht Recht bekommen; das ist keine Frage. Wir sind sauer, wenn wir verlieren, weil wir meinen, dass wir die besseren rechtlichen Argumente haben. Aber wir lassen uns von Rückschlägen nicht abschrecken.

Es gab ja auch einige Erfolge. Was war in Ihrer persönlichen Karriere für Sie der wichtigste?

Kaleck: Ich hatte das Glück, dass gleich mein erstes Engagement in einem Netzwerk von Menschenrechtsaktivisten und Solidaritätsgruppen, nämlich die „Koalition gegen Straflosigkeit“ in Argentinien, zu einem Erfolg geführt hat. Nicht, weil ein Jurist eine besonders geniale Idee hatte, sondern weil wir als Kollektive arbeitsteilig funktioniert haben.

Als Resultat unserer Arbeit ergingen Haftbefehle gegen die damals noch lebenden Ex-Militärdiktatoren Jorge Videla und Emilio Massera, und das wiederum hat dann dazu mit beigetragen, dass auch in Argentinien Prozesse eröffnet wurden. Seither wurden dort mehr als 500 Militärs, Polizisten und andere Menschenrechtsverletzter verurteilt. Das betrachte ich eben zum Teil auch als unseren Erfolg. Das Beispiel Argentinien zeigt die Bedeutung von transnationaler juristischer Arbeit, und wie wichtig es ist, juristische mit sozialen und politischen Kämpfen zu verknüpfen.

Neuere Gesetzgebungen haben diese transnationale juristische Arbeit auch erst möglich gemacht.

Kaleck: Es gab Entwicklungen auf mehreren Ebenen. Am 1. Juli 2002 trat das Statut für den internationalen Strafgerichtshof in Kraft und fast zeitgleich das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Damit gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip für alle Menschenrechtsverbrechen. Dadurch können von Deutschland aus auch Taten und Personen angezeigt werden, die nichts mit Deutschland zu tun haben. Folter und Kriegsverbrechen sind als neue Tatbestände hinzugekommen.

Aber die Normen allein vollstrecken sich ja nicht automatisch. Erst seit vier, fünf Jahren gibt es auf diese Themen spezialisierte Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft. Und dann muss es Organisationen geben, die diese Fälle auch aufgreifen, denn die Staaten zeigen von sich aus kaum Initiative. In vielen Fällen haben Nichtregierungsorganisationen und die Betroffenen selber den Anstoß gegeben. Und mittlerweile gibt es gut verzweigte Netzwerke von Anwälten in fast allen Ländern der Welt. In den meisten europäischen Ländern etwa sind wir in der Lage, in kurzer Zeit Anwälte zu mobilisieren, wenn es notwendig ist.

Sie sind in Ihrem Beruf fast permanent mit den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen konfrontiert: Folter, Massaker, Kriegsverbrechen. Wie schützen Sie sich?

Kaleck: Ich versuche, die Balance zu halten. Man kann sich natürlich nicht permanent solchen Bildern und Geschichten aussetzen und es geht manchmal schon in die Tiefe, vor allem in Kontakt mit den Überlebende beispielsweise von Folter und anderen Betroffenen, die auch an mich und meine Kollegen bestimmte Erwartungen stellen. Man übernimmt Verantwortung für die Menschen, mit denen man arbeitet. Man kann vorher oft genug sagen, es gibt das Risiko, dass wir nicht erfolgreich sind. Aber wenn das eintritt, sind das schwierige Gespräche.

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