Selbst Politiker befürchten bei der Windkraft inzwischen ein Hororszenario

Von: Antonius Wolters
Letzte Aktualisierung:
10332997.jpg
Windkraftanlagen, so weit das Auge reicht: Im Jülicher Land scheint jedoch das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Das Bild entstand westlich von Sevenich mit Blick ins weitere Gemeindegebiet Titz. Foto: Wolters

Jülicher Land. Die Antworten in unserer Leserumfrage zum Ausbau der Windenergie in unserer Region war eine Momentaufnahme mit durchaus divergierenden Resultaten. In der Politik dagegen wird vielen die anhaltende „Verspargelung der Landschaft“ inzwischen augenscheinlich zu viel.

„Wohin soll das noch führen“, stöhnte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Krapp, als im Aldenhovener Gemeindeentwicklungsausschuss über die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen im Gemeindegebiet und den Nachbarkommunen berichtet wurde. Krapp und sein Fraktionskollege Dennis Stötzer malten sich gar ein, so wörtlich, „Horrorszenario“ aus, wenn alle 30 geplanten Windkraftanlagen realisiert werden. Sie baten deshalb darum, mit den Nachbarstädten Jülich und Eschweiler den Dialog zu suchen und für deren Kompromissbereitschaft bei den Abstandsflächen nahe Freialdenhoven und Engelsdorf zu werben.

Ähnlich äußerten sich von der SPD Ortsbürgermeister Alexander Poullig („Wir sind eingekesselt“) und Fraktionschef Udo Wassenhoven („Mit 16 Anlagen in der Nähe ist die Grenze erreicht“).

Doch auch auf Aldenhovener Gebiet ist die Planungsmaschinerie noch in vollem Gange. „Wir haben die Pflicht erfüllt und sind jetzt in der Kür“, verwies Bauamtsleiterin Anita Klotz darauf, dass durch die Ausweisung der vorhandenen Konzentrationszonen der Windkraft im Gemeindegebiet nachhaltig Raum gegeben worden sei und der Gemeinderat nun über die Abwicklung vorhandener Anträge zu entscheiden habe.

Die hohe Abdeckung des Gemeindegebietes erwähnte auch Bürgermeister Ralf Claßen, der auf unterschiedliche Interessenlagen verwies, etwa die Durchleitungsgebühren, die unter einen Hut zu bringen und sensibel zu behandeln seien. „Wir nehmen die Einwände der Bürgerschaft ernst“, sagte Claßen, der indes auf die begrenzten Möglichkeiten verwies, wenn andere Kommunen involviert sind. Denen möchte Ausschussvorsitzender Wassenhoven „auf die Finger schauen“, um sich früh genug bei den Beteiligungsverfahren einbringen zu können.

In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuss, der zuvor einen Vortrag zum Entwurf des Masterplans Indeland 2030 gehört hatte, die Möglichkeit angesprochen, die Entwicklungsgesellschaft Indeland in die Koordinierung der Windernergie-Standorte einzubinden. Siehe dazu das unten stehende Kurzinterview mit Indeland-Geschäftsführer Jens Bröker.

Die Stadt Linnich steckt momentan mitten im Verfahren zum Windpark Gereonsweiler, das unlängst den Bürgern vorgestellt worden ist. Der Titel „21 neue Spargel: Gegenwind in Gereonsweiler“ über die entsprechende Berichterstattung zeigt, wie die Pläne von der Bevölkerung aufgenommen worden sind, auch wenn sich der potenzielle Betreiber des „Bürgerwindparks“ im Vorfeld als Partner vorgestellt und mit einem dicken Scheck an die Dorfinitiative Gereonsweiler für das Vorhaben die Werbetrommel gerührt hatte.

Auch in der Landgemeinde Titz klopfen gelegentlich potenzielle Investoren und Betreiber von Windkraftanlagen (WKA) bei der Verwaltung an, um ihre Chancen dort auszuloten. Wenn sie jedoch erfahren, dass die Gemeinde auf einem hohen Schutzniveau für die Einwohner beharrt, das seit 2010 mit dem Mindestabstand von 1200 Metern zwischen WKA und der nächstgelegenen geschlossenen Ortschaft festgeschrieben ist, erlahmt das Interesse meist rasch. Das berichtete Beigeordneter Christian Canzler im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt sowie auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Canzler hat zudem in einer umfangreichen Fleißarbeit die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Windkraft zusammengestellt. So gilt seit 2011 in NRW ein erneuerter Winderlass, der regelmässig geringere Abstände von WKA zu Siedlungsbereichen annimmt vor dem Hintergrund, dass zwei Prozent der Landesfläche – damit gleichzeitig die Fläche jeder einzelnen Kommunen – für die Nutzung der Windenergie nutzbar sein sollen. Die Landgemeinde hat hier durch ihre drei Konzentrationszonen mit insgesamt 26 WKA aktuell mehr als drei Prozent für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen und ist damit aus dem Schneider.

Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW sowie des Bundesgerichtshofes hat sich zwischenzeitlich entwickelt. Nach dem so genannten Büren-Urteil des OVG NRW sind strengere Anforderungen an eine Potenzialanalyse und die Ausweisung von Konzentrationszonen zu stellen, denn damit werde Baurecht eingeschränkt, da WKA im Außenbereich eigentlich privilegierte Bauvorhaben sind.

Wenn es hier Einschränkungen gibt, müssen diese begründet und einer umfassenden Abwägung unterzogen werden. Dabei ist streng zwischen „harten“ (Nutzung aus rechtkichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich) und „weichen“ (selbst gestellte Kriterien wie Mindestabstand) Tabukriterien zu unterscheiden. Eine Abwägung kann daher nur dann vollständig sein, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept für den gesamten Außenbereich nachvollziehbar dargelegt wird.

Votum für neue Potenzialanalyse

Da die Potenzialanalyse für die Planungen im Gemeindegebiet Titz aus dem Jahr 2007 stammt, als solche rechtlichen Rahmenbedingungen noch gar nicht absehbar waren bzw. die genannten Urteile noch nicht gesprochen waren, hatte die Gemeindeverwaltung die Beauftragung einer neuen Potenzialanalyse zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen in der Gemeinde Titz empfohlen, die mit dem Ziel erarbeitet zu lassen, dass zur Erhaltung des bisher schon hohen Schutzniveaus für die Einwohner der Landgemeinde rechtssicher die bisher ausgewiesenen Konzentrationszonen bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu begutachten.

Diese Empfehlung sprach der Ausschuss einstimmig aus, bevor sie der Gemeinderat ebenfalls einstimmig verabschiedete.

Im Canzler-Papier sind übrigens dezidiert die harten Tabukriterien aufgelistet, bei denen Errichtung und Betrieb von WKA nicht möglich sind.

Dazu gehören beispielsweise Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Gesundheit/Erholung; gewerbliche Bauflächen; Naturschutzgebiete oder Naturdenkmale; Vogelschutzgebiete; geschützte Biotope; geschützte Landschaftsbestandteile; Fließgewässen zweiter und niedrigerer Ordnung einschließlich fünf Meter Randstreifen; Stillgewässer , die größer als fünf Hektar sind, einschließlich 50 m Randstreifen; Wasserschutzgebiet Zone I; Laubwäler, Naturwaldzellen und Wildnisgebiete; Freileitungen mit 100 m Bauverbotszone; Autobahnen mit 40 m Bauverbotszone.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert