Jülich - Schwarz-gelb-grüne Ehe ohne Trauschein

Schwarz-gelb-grüne Ehe ohne Trauschein

Von: Volker Uerlings
Letzte Aktualisierung:
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Gut Lachen könnten Eltern und Schüler haben, die für eine Gesamtschule in Jülich sprechen: „Jamaika” will in Jülich bei Nachfrage eine Gesamtschule einrichten. Das geht aus einem ersten Entwurf eines neuen Fünf-Jahres-Planes hervor - es ist die einzige Uberraschung. Foto: imago/blickwinkel

Jülich. Viele Bezeichnungen sind erlaubt, eine nicht: Koalition. Die wollen CDU, Grüne und FDP im Jülicher Stadtrat nicht eingehen. Sehr wohl aber eine Kooperation. Das ist einem „Maßnahmenkatalog” zu entnehmen, dessen erster Entwurf unserer Redaktion vorliegt. Das sich abzeichnende Jamaika-Bündnis in der Herzogstadt ist also eine Ehe ohne Trauschein.

Inhaltlich gab und gibt es wenig Knackpunkte, denn die sind eben kaum oder gar nicht in das gemeinsame Papier eingeflossen, das noch beraten und sicher zum Teil verändert wird.

Eine „echte” Fußgängerzone

Das gestaltende Polittrio hat einige Schwerpunkte gefunden, die Schwarz-Gelb-Grün gemeinsam sind: Mit oberster Priorität und deswegen der laufenden Nummer 1 versehen ist die Innenstadtsanierung. Sie genießt „höchste Priorität” und soll durch einen breiten Konsens in der Politik und Bevölkerung vorangetrieben werden.

Die „Jamaikaner” halten die bisherige Verkehrsführung für ungeeignet und wollen ein Konzept ausarbeiten, das aus dem zentralen Bereich der City eine „echte” Fußgängerzone macht. Das soll in Verbindung mit einem modernen Parkleitsystem geschehen. Wichtig ist den Politpartnern, ein Gesamtkonzept umzusetzen, anstatt kostenintensiv „lediglich einzelne Straßenzüge” anzupacken.

Daneben haben sich Christ- und Freidemokraten sowie Bündnisgrüne auf eine Stärkung des Stadtmarketings verständigt, das nach Möglichkeit in einer eigenen GmbH erfolgen soll, vielleicht unter dem Dach der vorhandenen Stadtentwicklungsgesellschaft.

Wie das konkret aussieht, ist dem Kooperationsentwurf noch nicht zu entnehmen. Wohl aber, was in dieser „GmbH für alle Fälle” anzusiedeln ist: Wirtschaftsansiedlung und -förderung, touristisches Marketing (Hotellerie und Gastronomie), Brückenkopf-Park, historische Festungen. Mitbeworben werden sollen Forschungszentrum und Fachhochschule.

Die einzige Überraschung in dem Entwurf eines neuen Fünf-Jahres-Planes ist die Bereitschaft der neuen Von-Fall-zu-Fall-Regierung, bei entsprechender Nachfrage durch Eltern oder Schüler eine Gesamtschule einzurichten. Grundsätzlich will „Jamaika” aber am gegliederten Schulsystem festhalten und im Einvernehmen im gesamten Nordkreis „Jülich als zentralen Schulstandort” erhalten.

Bahnanbindung nach Düsseldorf

Einen neuen Anlauf unternehmen die künftigen Mehrheitspartner, in Jülich wieder ein eigenes Jugendamt anzusiedeln. Bislang nimmt die Stadt in dieser Hinsicht Dienstleistungen des Kreises in Anspruch, muss dafür allerdings eine kräftige Jugendamtsumlage nach Düren überweisen.

Diese Mittel können „unmittelbarer eingesetzt” werden. Es soll kurzfristig geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme des Jugendamtes möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen das hat. In der Vergangenheit ist die letzte Frage schon geprüft worden. Damals war es eindeutig teurer für die Stadt, ein eigenes Jugendamt zu unterhalten. Da sich die Umlagen an den Kreis verteuert haben, könnte eine aktuelle Rechnung anders aussehen.

Der Maßnahmenkatalog von Schwarz-Gelb-Grün beinhaltet viele weitere Punkte, deren Machbarkeit abzuwarten bleibt - etwa beim Personennahverkehr. Neben dem von wohl allen propagierten Wunsch einer Bahnanbindung Richtung Düsseldorf ist im Katalog die sinnvolle Verbindung der Ortsteile mit der Innenstadt über einen Stadtbus zu finden.

Vorsichtig befürwortend positionieren sich CDU, FDP und Bündnisgrüne mit Blick auf ein Dienstleistungszentrum: Eine solche Einrichtung, die die Stadtverwaltung und andere Dienststellen wie Polizei und Gesundheitsamt beheimaten könnte, „wird unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit positiv bewertet, wenn hierdurch mehr Bürgernähe und stadtplanerische Vorteile erreicht werden”. Zu integrieren wären laut „Jamaika”-Entwurf „der Ausbau der städtischen Museen bzw. des Stadtarchivs”.
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