Runder Tisch tagt zu Stollen von Schleiden

Von: gep
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Landtagsabgeordneter Josef Wirtz (Mitte) vor Ort in Schleiden. Der Erdbruch über dem Luftschutzstollen hat die hölzerne Terrasse zum Einsturz gebracht und den Gartenteich zerstört.

Schleiden. Noch in dieser Woche soll ein Runder Tisch mit den betroffenen Anwohnern und den beteiligten Behörden tagen, um endlich Klarheit zu schaffen, wer für den einbrechenden Luftschutzstollen in der Siersdorfer Straße in Schleiden zuständig ist. Es müsse eine „schnelle und unbürokratische Lösung“ gefunden werden, sagte der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) am Montag. „Eine Soforthilfe im Sinne der betroffenen Anwohner muss kurzfristig möglich sein.“

Auch Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU dränge zur Eile. Daher solle der Runde Tisch vor dem 31. Juli einberufen werden. Auch wolle der Kreis die Kostenübernahme für das Gutachten sicherstellen. Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel hatte zuvor die 32. Kalenderwoche als Termin avisiert, um auch die Bundesbehörden einbeziehen zu können. Wirtz hatte sich zuvor bei einem Ortstermin in Schleiden selbst ein Bild von der Lage gemacht. Die Anwohner seien „höchst unzufrieden mit den offiziellen Stellen, insbesondere mit der Gemeinde Aldenhoven“.

Der Anwalt der Anwohner, Markus Mingers, hatte der Kommune und dem Kreis eine Frist bis Monatsultimo gesetzt, um in diesem Fall eine „Amtshaftung“ nach Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzuerkennen. Nach Einschätzung von Wirtz befindet sich „die Gemeinde in einer relativ schlechten Position“. Einige Schriftstücke und Zeugenaussagen wiesen eher auf eine Zuständigkeit der Gemeinde hin. So habe es in der Vergangenheit mehrere Hinweise – etwa ein Schreiben des EBV von 1962 – gegeben, die allerdings bei der Genehmigung der Bauanträge offensichtlich unberücksichtigt geblieben seien. Alle Dokumente müssten jetzt „auf den Tisch, sie dürfen nicht unter Verschluss bleiben“, fordert Wirtz mehr Transparenz.

Mittlerweile liegt auch auf Intervention von Wirtz ein Vermerk der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bonn, der früheren Bundesvermögensverwaltung, zu dem Fall vor. Danach war sie bereits 2001 mit dem Schleidener Stollen befasst. Voreigentümer eines Wohngrundstückes an der Siersdorfer Straße hatten damals nach Erdbrüchen eine „Anspruchsschuldnerschaft“ des Bundes als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches geltend machen wollen auf der Grundlage des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG).

Diese liege, so die Bundesanstalt, aber nur für Schutzbauten vor, wenn „sie als öffentliche Luftschutzanlagen in Bauträgerschaft des ehemaligen Deutschen Reiches errichtet und finanziert wurden“. Bei der damaligen Prüfung hätten sich aber „keine Hinweise“ dafür ergeben. „Laut Zeugenaussagen ist der Stollen im Jahr 1942 vielmehr von Anwohnern der Siersdorfer Straße und Bergleuten der Zeche in Siersdorf in Eigeninitiative zum Selbstschutz angelegt worden“, heißt es in dem Vermerk.

Der Bund sei nicht Anspruchsschuldner nach Paragraph 25 AKG, wenn es sich um „Anlagen zu Selbstschutzzwecken der Bürger, des erweiterten Selbstschutzes der Gemeinden und Anlagen des Werkschutzes“ handele.

Den seinerzeitigen Grundstückseigentümern sei, so die Bundesanstalt, somit damals mitgeteilt worden, dass erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung von ihnen selbst im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu treffen seien.

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