RIBS-Vorsitzender übt harte Kritik an der rot-grünen Landesregierung

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Heinrich Spelthahn ist Vorsitzender des Vereins Rheinische Initiative Bergschäden (RIBS). Foto: Wolters

Jülicher Land. „Das Land NRW will sich aus seiner Verantwortung für die Bergschäden stehlen – und das bei einer rot-grünen Landesregierung“. Hart fiel die Kritik aus, die Heinrich Spelthahn, Vorsitzender des Vereins Rheinische Initiative Bergschaden (RIBS), bei der Mitgliederversammlung an der Politik der Landesregierung NRW übte.

Die Jahre 2015 und 2016 seien keine guten Jahre für die Bergbaugeschädigten gewesen. Erst habe der Braunkohlenausschuss Köln den Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle, Gero Debusmann, mit der fadenscheinigen Begründung gestürzt, er sei kein Rheinländer, wie Regierungspräsidentin Gisela Walsken wortreich im Gebäude des Düsseldorfer Landtags versicherte.

Zugeständnisse abgerungen

Debusmann, bis zu seiner Pensionierung Präsident des größten deutschen Oberlandesgerichts in Hamm, hatte RWE Power Stück für Stück Zugeständnisse abgerungen. Das wollte der Energieriese wohl nicht länger hinnehmen, mutmaßt Spelthahn. So sei es zu einem Handstreich mit der zitierten hanebüchenen Behauptung gekommen. Das sei 18 Monate später kein Argument mehr gewesen, denn derselbe Braunkohlenausschuss Köln bestellte den Westfalen Wortmann zum Stellvertreter des Oberstaatsanwalts a. D. Robert Deller. „So bildet man kein Vertrauen“, kritisierte Heinrich Spelthahn in seinem Rechenschaftsbericht.

Auch an der neuen Schlichtungsordnung, die der Landtag noch vor der Wahl verabschieden will, fand Spelthahn nur wenig Gutes. Insbesondere vermisst er die Stärkung der Position der Geschädigten. „Das Verfahren ist nicht kostenlos.“ Die Beteiligten müssen sich auf eigene Kosten sachverständige Hilfe von Juristen und Markscheidern holen, um in der Schlichtung bestehen zu können. Betroffene bestätigten dies in Mitgliederversammlung lebhaft.

„Bergbau ist die einzige Wirtschaftsbranche, die das Recht hat, andere zu schädigen“, urteilt Jurist Spelthahn.

Wenn das im Interesse der Energiesicherheit geboten sei, dann müsse man wenigstens den Geschädigten helfen, fair zu ihrem Recht zu kommen. Dazu gehöre ein faires Schlichtungsverfahren. Davon sei man in NRW weit entfernt. Das Saarland sei da bedeutend weiter, während NRW lieber RWE Power und seine 9000 Beschäftigten subventioniere.

Spelthahn hofft, dass der neue Landtag einen Ausschuss für nachhaltige Energie, Bergschäden und Bergbausicherheit einrichtet. Er begrüßt die Absicht des Energiekonzerns RWE, die Verschwendung der Braunkohle durch Verstromung zu beenden und sich zu einem Rohstoffkonzern umzubauen. „Der Brennwert der Kohle wird nicht vernünftig genutzt!“

Den Vorstand erweitert

Die Mitglieder waren in der gut besuchten Mitgliederversammlung offenbar mit der Arbeit des Vorstandes einverstanden. Der Vorstand wurde jedenfalls einstimmig in seinem Amt für die nächsten beiden Jahre bestätigt. Die Mitgliederversammlung beschloss, den Vorstand um zwei Beisitzer zu erweitern, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Christoph Matzerath (Jülich) und Katharina Sauer (Wassenberg) wurden zu neuen Beisitzern gewählt.

Nächster Termin der Rheinischen Initiative Bergschaden ist am 30. Mai eine öffentliche Vorstandssitzung, zu der noch gesondert eingeladen wird. Jeder Geschädigte oder jeder an der Energiewende Interessierte ist dazu herzlich eingeladen.

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