Restsee-Gutachten sorgt für Unruhe

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Ein Gutachten über den Restsee Inden sorgt weiter für Unruhe.

Inden/Jülich. Das von den NRW-Grünen in Auftrag gegebene Gutachten über die vermeintlichen Risiken des Restsees Inden sorgt weiterhin für Unruhe – nicht zuletzt in den Reihen der eigenen Rot-Grünen Landesregierung.

So steht offenbar auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Gutachten kritisch gegenüber. Das geht aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage des Jülicher CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz hervor. Darin stellt Duin die Ergebnisse des Gutachtens in Frage: Es gebe „keine Veranlassung“, die „vorgenommenen Bewertungen bzw. Festlegungen zum Thema Standsicherheit des Restsees und der Böschungen zu korrigieren“.

Kein Ersatz fürs Prüfverfahren

Mehr noch: „Solche Stellungnahmen ersetzen nicht die in den gesetzlichen Zulassungsverfahren vorgeschriebenen behördlichen Prüfungen unter Einschaltung anerkannter Gutachter und Sachverständiger.“

Obwohl im Vorfeld der Änderung des Braunkohlenplans in einem langen Prozess bereits umfangreiche Untersuchungen vorgenommen wurden, kam das Gutachten der Grünen zu dem Ergebnis, dass beträchtliche Sicherheitsrisiken bestünden.

Als kritische Punkte werden in der Expertise unter anderem die Standsicherheit der Böschungen, mögliche Auswirkungen von tektonischen Bewegungen auf den See und Auswirkungen auf die Wasserqualität aufgezählt (wir berichteten).

Unseriöse Behauptungen

Josef Wirtz teilt die Auffassung von Minister Duin: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Grünen. Es war unverantwortlich, die Anwohner durch unseriöse Behauptungen zu verunsichern. Ich hoffe sehr, dass die Grünen daraus ihre Lehren ziehen und künftig wieder auf die Sachebene zurückkehren.“

Bereits im Unterausschuss für Bergbausicherheit des NRW-Landtags hatten Experten der Landesregierung massive Zweifel an der Korrektheit des Gutachtens geäußert.

Es sei schlecht strukturiert und enthalte darüber hinaus falsche Aussagen und Unterstellungen, die wiederum zu falschen Ergebnissen führten.

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