Rechter Ex-Polizist aus Jülich soll begutachtet werden

Von: Wolfgang Schumacher
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Wegen Volksverhetzung wurde ein Ex-Polizist zu einer Strafe von einem halben Jahr zur Bewährung verurteilt. Jetzt wurde der Fall neu verhandelt, da der Jülicher Berufung eingelegt hat. Symbolbild: dpa

Aachen/Jülich. Eine Strafe von einem halben Jahr zur Bewährung wegen Volksverhetzung war dem Ex-Polizisten Achim A. (53) aus Jülich zu viel, er legte Berufung ein. Am Mittwoch startete das Verfahren gegen den Ordnungshüter im Vorruhestand vor dem Aachener Landgericht - und das, obwohl der Angeklagte gar nicht erschienen war.

Anwalt Jens Ferner (Alsdorf) hatte eine Vertretungsvollmacht vorgelegt. Sein Mandant wolle sich im aktuellen Verfahren zu der Sache sowieso nicht einlassen, erklärte Ferner dem Vorsitzenden der Strafkammer, Richter Sebastian Puth. Der verlas zunächst das erstinstanzliche Urteil des Jülicher Amtsgerichts vom 4. Juli 2016.

Danach hatte A. bereits 2015 in seinem Facebook-Account rechtsradikale und rassistische Beiträge veröffentlicht. Einmal ging es um die Grüne Spitzenpolitikerin Renate Künast, die der einschlägig vorbestrafte Ex-Polizist in seinem Beitrag verunglimpfte.

Er hatte ein Foto von ihr gepostet und geschrieben, für die für ihre liberale Ausländerpolitik bekannte Abgeordnete solle es „Hirn vom Himmel“ regnen. In einem weiteren Posting auf der Seite einer mutmaßlichen „Mitkämpferin“ rief A. dazu auf, man müsse die „verdreckten“ Flüchtlingsheime putzen.

Dazu solle man literweise „Reinigungsbenzin“ und „Feuerzeuge“ mitbringen. Als Verteidigung hatte sich A. beim Amtsgericht einfallen lassen, er habe die beiden Posts nur unter maximal elf „Freunden“ veröffentlichen wollen, seine Facebook-Einstellungen seien wohl unabsichtlich auf öffentlich gestellt worden. Er habe, so die Verteidigungsstrategie, unmittelbar davor seinen Computer von seiner Schwester säubern und überprüfen lassen, dabei sei das wohl passiert.

Der Richter war beim Durcharbeiter der Vorstrafen des rechtslastigen Angeklagten allerdings darauf gestoßen, dass eine der Vorstrafen wegen strafrechtlicher Unzurechnungsfähig eingestellt worden war. Wenn das damals so war, könnte es auch heute Anhaltspunkte dafür geben. Also stimmt auch Staatsanwalt Hanno Gläsker zu, das Verfahren neu und dann mit einem psychiatrischen Gutachter zu beginnen, Termin ist der 28. Juni ab 10 Uhr.

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