Jülich - Ratsmehrheit für Doppelhaushalt: Alles wird teurer

Ratsmehrheit für Doppelhaushalt: Alles wird teurer

Von: Volker Uerlings
Letzte Aktualisierung:

Jülich. Wie schmerzhaft ein „Nothaushalt“ schon die Kleinigkeiten des Alltages beeinflusst, bekamen die Jülicher Stadtverordneten unmittelbar vor der Entscheidung über den Doppelhaushalt 2013/2014 am Donnerstag vor Augen geführt. Das Wasser war aus – das Mineralwasser. So wurden vor Sitzungsbeginn einige Becher „Kranenburger“ gezapft, damit bei trockener Materie nicht auch die Kehlen trocken fielen.

Ohne genehmigten Haushalt gibt es kein Geld, auch nur einen Kasten Wasser zu kaufen. Es sei denn, es finden sich Spender, die für alle Kaffee kaufen. Das ist jetzt zum zweiten Mal geschehen. Unter diesen öden, ja wüsten äußeren Bedingungen raufte sich eine große Mehrheit zusammen und gab dem Doppeletat ihren Segen.

Warum ein Doppelhaushalt? Wenn die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigt, gibt es für 2013 und -14 Planungssicherheit, außerdem bleiben Rat und Verwaltung die zähen Haushaltsberatungen einmal erspart. Die Verwaltung wäre anders als in der jüngeren Vergangenheit in 2014 von der ersten Stunde an handlungsfähig. Sie könnte Wasser kaufen, Zuschüsse zahlen, Investitionen auf den Weg bringen. In 2012 war das anders, da erhielten beispielsweise die Jülicher Sportvereine ihren „Jahres“-Zuschuss zwischen Weihnachten und Neujahr.

Die große Mehrheit für den Etat bestand aus CDU, SPD, Grünen, FDP sowie den beiden „Einzelkämpfern“ Siegfried Faust (Linke) und Detlef Strauss (parteilos). Ihre Zustimmung verweigerten nur die Jül-Fraktion und Sozialdemokrat Wolfgang Anhalt. Was die Fraktionssprecher zum Etat sagten, ist auf Seite 16 nachzulesen.

Mit dem Doppelhaushalt brachte die Ratsmehrheit auch das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 auf den Weg, das in zehn Jahren die Rückkehr zur schwarzen Null „darstellt“.

Das Zahlenwerk sieht eine Reihe einschneidender Veränderungen vor: Die Steuern steigen; die Hebesätze für die nächsten beiden Jahre sind jetzt sicher, fallen aber nicht so hoch aus, wie ursprünglich vorgesehen. Die weiteren Steuererhöhungen ab 2015 (siehe Grafik) sind so im Haushaltssicherungskonzept veranschlagt. Das ist auch ein wenig Kaffeesatzleserei. Kämmerei-Amtsleiter Karl-Josef Kohnen gegenüber unserer Zeitung: „Wenn es ab 2015 unerwartete Einnahmequellen geben sollte, wären die Steuerhebesätze sicher die ersten, die gesenkt würden. Wenn aber Einnahmen wegbrechen, ist auch eine Entwicklung in die andere Richtung möglich.“

Entgelterhöhungen gibt es auf breiter Front oder wird es geben müssen, damit städtischen Einrichtungen die im Etat geplanten Einnahmen schaffen. Die Zuschüsse wurden gesenkt. Wer nur zehn Prozent verloren hat, ist gut weggekommen. Das betrifft Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit betreiben. Ab 2015 droht zudem eine „Gewässerunterhaltungsgebühr“, deren Details unklar sind. Nur das Ergebnis steht fest: Sie muss 450.000 Euro einbringen...

Alle Bemühungen führen erst auf lange Sicht zum gesetzlich geforderten Etatausgleich: bis 2023. Trotz aller Erhöhungen und Einsparungen bleiben sowohl in 2013 und 2014 noch Millionen-Defizite, meist in zweistelliger Höhe.

Die bemerkenswertesten Summen neben den Schulden von über 140 Millionen Euro sind die so genannten Kassenkredite. Das ist der „Dispo“ der Städte und Gemeinden. Jülich darf laut Haushalt in 2013 das Konto um 90 Millionen Euro „überziehen“, in 2014 sogar um 100 Millionen Euro. Das ist selbst bei aktuellen Zinsen von unter einem Prozent schon eine „Hausnummer“, wird aber tragisch, wenn sie einmal steigen sollten. Und davon muss man immer ausgehen.

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