Rat lehnt Antrag ab: Bürgerprotest gegen Hundesteuer erfolglos

Von: jan
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Die Erhöhung der Hundesteuer wird wohl nicht rückgängig gemacht.

Inden. Der Indener Gemeinderat hat den Einwohnerantrag zur Änderung der Hundesteuer abgelehnt. Es bleibt dabei, dass das Halten von Hunden ab dem zweiten Tier deutlich teurer wird.

In Inden zahlen Halter für einen Hund 78 Euro jährlich, ab dem zweiten sind jeweils 150 Euro fällig, ab dem dritten pro Tier 204 Euro. 427 Indener Bürger hatten dafür unterschrieben, die im vergangenen Jahr beschlossenen steigenden Gebühren ab dem zweiten Hund zurückzunehmen. Gegen die Stimmen der UDB-Fraktion und des unabhängigen Ratsherren Jörn Langefeld hat der Rat den Antrag abgelehnt.

Der SDP-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke verlas eine Stellungnahme der CDU/SPD-Koalition. Darin wird die Steuererhöhung als eine von vielen Maßnahmen dargestellt, um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2022 erreichen zu können. „Der Beweggrund für die Erhöhung der Hundesteuer war und bleibt ausschließlich ein Beitrag von vielen zur Konsolidierung des Haushaltes“, sagte Görke zum Schluss.

UDB-Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter sprach eines der Argumente der Koalition im vergangenen Jahr an, nämlich die gestiegenen Kosten für das Beseitigen der wild entsorgten Hundekotbeutel. Das sei für die UDB „nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Entsorgungskosten werden durch die Abfallgebühren gedeckt.“ Außerdem merkte Schlächter an, dass so Menschen bestraft würden, die Hunde aufnehmen, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Hella Rehfisch erklärte, dass die Grünen-Fraktion ebenfalls für die Erhöhung sei, allerdings nicht mit Blick auf die Haushaltslage. „Einer Erhöhung der Hundesteuer haben wir zugestimmt, um die Anzahl der Hunde im Gemeindegebiet in einem vertretbaren Rahmen zu halten.“ Gleichzeitig erklärte Rehfisch, dass die Grünen dem Ansinnen der Antragsteller zustimmen, mehr Abfallbehälter aufzustellen, damit die Kotbeutel so entsorgt werden können. Die Antragsteller selbst zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht. „So geht man in Inden mit dem Bürgerwillen um“, lautete der Tenor.

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