Düren - Prozess: (Ex-)Bürgermeister zu Tantiemen-Regelung befragt

Prozess: (Ex-)Bürgermeister zu Tantiemen-Regelung befragt

Von: Ingo Latotzki
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Landrat Spelthahn (Mitte) mit seinen Anwälten Lutz Nepomuck und Vivienne Adamski. Foto: inla

Düren. Mit der Vernehmung von zehn weiteren Zeugen wurde am Dienstag der Prozess gegen Landrat Wolfgang Spelthahn und den früheren Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung fortgesetzt. Befragt wurden aktuelle oder ehemalige Bürgermeister aus dem Kreis Düren, weil sie Kraft ihres Amtes dem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung der mittlerweiler aufgelösten GWS angehört haben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft Landrat Spelthahn vor, dem früheren GWS-Geschäftsführer Müller Bonus-Zahlungen genehmigt zu haben, die ihm laut seines Dienstvertrages nicht zustanden. Spelthahn bestreitet dies und sagt, Müller selbst habe sich Tantiemen auszahlen lassen, ohne das mit einem Gremium abzusprechen. Müller bestreitet dies und sagt, Spelthahn habe ihn über eine mündliche Absprache ermächtigt, sich das Geld anweisen zu lassen. Es geht um mehr als 40.000 Euro.

Ex-Geschäfstführer Müller standen laut seines Vertrages 96.000 Euro Jahresgehalt zu. Dazu kam eine mögliche Tantieme, die maximal 25.000 Euro betrug. Laut Vertrag war sie vom Geschäftsergebnis abhängig. Müller hat das Geld in einigen Fällen aber erhalten, obwohl die GWS keinen Gewinn machte. Für die am Dienstag befragten Bürgermeister war das aber in Ordnung, weil sie den Erfolg der GWS nicht nur an nackten Zahlen, sondern etwa auch an Projekten des Geschäftsführers festmachten.

Bert Züll aus Heimbach sagte, es sei darum gegangen, „wie Müller die GWS voranbringt“. Ähnlich beurteilten Ulrich Schuster, Bürgermeister von Inden, Peter Harzheim (Merzenich) oder der frühere Bürgermeister von Titz, Josef Nüsser, die Lage von damals.

Der Vorsitzende Richter Dr. Stephan Ebeling versuchte zu ergründen, inwieweit der Aufsichtsrat über die Tantiemen-Regelung von Michael Müller informiert war. Schon an den beiden vorangegangenen Verhandlungstagen fragte er die Zeugen, warum etwa Müllers Dienstvertrag nicht dahingehend angepasst worden sei, dass Bonus-Zahlungen auch aufgrund guter persönlicher Leistungen Müllers gezahlt werden können – wie es geschehen ist. Auch erklärten viele Zeugen, sie seien immer davon ausgegangen, dass der Dienstvertrag Müllers Raum für Interpretationen ließe.

An manche Details konnten sich die Bürgermeister nicht mehr erinnern. Die Sachverhalte liegen bis zu zehn Jahre zurück. Der auf sechs Verhandlungstage angelegte Prozess wird am kommenden Freitag ab 9.30 Uhr im Dürener Amtsgericht mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

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