Proteststurm gegen Steuersatz in Aldenhoven

Von: Antonius Wolters
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Aldenhoven. Wie stark der Haushaltsentwurf 2017 und insbesondere der Satz von 1248 Punkten bei der Grundsteuer B die Menschen in Aldenhoven bewegt, war am Montag im „ausverkauften“ Sitzungssaal des Rathauses zu spüren, wo sich der Hauptausschuss mit dem Zahlenwerk beschäftigte.

Mehr als 1100 Widersprüche seien inzwischen im Rathaus eingetroffen, berichtete Bürgermeister Ralf Claßen eingangs der Sitzung, die ihm noch weitere Exemplare bescheren sollte: Einen Auftritt der besonderen Art absolvierte hierbei der ehemalige Gemeindeverordnete und Ortsbürgermeister Jakob Leipertz aus Freialdenhoven, der in den Zuschauerreihen saß und ein Anliegen vorbringen wollte.

Claßen versuchte zwar, dies auf die Sitzungspause zu verschieben, doch Leipertz war nun nicht mehr zu stoppen: Er sprang auf, stürzte nach vorne und warf dem Bürgermeister 207 weitere Widersprüche auf den Tisch, die Ilona Renz und drei weitere Frauen in Freialdenhoven zusammengetragen hatten.

Das war die einzige Flegelei aus Reihen der Bürgerschaft, die ansonsten in gespannter Ruhe die Beratungen verfolgte.

„Die Bevölkerung Aldenhovens ist nicht einverstanden – das ist dokumentiert“, sieht der Bürgermeister die Widersprüche gar nicht mal tragisch – im Gegenteil, denn dass eine weitere Senkung des Satzes Richtung 1000 Punkte nur sehr schwer möglich ist, wurde rasch deutlich.

Das geht aus einer Änderungsliste der Verwaltung hervor, die im Haushalt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und eine Anhebung der Grundsteuer A von 339 auf 439 Punkte „nur“ zu Verbesserungen in Höhe von knapp 380.000 Euro führt, was den Hebesatz der Grundsteuer B um 93 auf jetzt 1155 Punkte reduziert. Ein Punkt bei der Grundsteuer B entspricht somit knapp 4100 Euro.

Eine Vielzahl weiterer Vorschläge und Prüfaufträge aus den Fraktionen, die von der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 18 Prozent (SPD), der Wiederbelebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung (FWG) bis zu Unterhaltskosten für Schulgebäude sowie Feld- und Wirtschaftswege (CDU) reichen, wurden im Verlauf der Sitzung gesammelt, sind aber kaum mehr als Tropfen auf heißen Steinen.

„Die Vorschläge zeigen unsere Hilflosigkeit“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Froning. „Die Grundprobleme liegen bei Kreis und Land.“

Die Grenze erreicht

„Es funktioniert so nicht, wir können nicht mehr sparen“, sagte Monika Müller (GL-Fraktion), die auch von Insolvenzverschleppung sprach und ankündigte, dass mit ihrer Fraktion keine Steuererhöhungen zu machen seien. Mit 850 Punkten sei die Grenze erreicht.

Dass der Haushalt so stark abgemagert ist, dass allenfalls marginale Einsparungen möglich sind, machte auch Udo Wassenhoven deutlich: „Das machen wir seit fünf Jahren.“ Das bisherige Ergebnis sei „nicht zu akzeptieren“, auch wenn dann die „Kommunalpolizei“ komme.

Dann sagte Dieter Froning einen Satz, der noch eine wichtige Rolle im weiteren Verlauf der Haushaltsverabschiedung spielen könnte: „Ablehnung ist eine Option“, rief er nämlich gleichzeitig dazu auf, stärker auf die Aldenhovener Problemlage aufmerksam zu machen und die Belange der Kommune und ihrer Bürger noch stärker zu vertreten.

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