Positionskämpfe gleich in der ersten Ratssitzung

Von: Guido Jansen
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Inden. Zuneigungsbekundungen hören sich anders an. Auch auf politischer Ebene. Kaum war Indens neuer Bürgermeister Jörn Langefeld vereidigt, da wurden im Indener Ratssaal die harten Bandagen angelegt, um auszuteilen.

Der Ton stand schon ganz am Anfang fest, als Reinhard Marx (CDU) und Johann-Josef Schmitz (SPD) den neuen Bürgermeister darauf ansprachen, warum dieser sich als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Parkplatz unmittelbar am Rathaus habe reservieren lassen. Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster hatte auf dieses Privileg elf Jahre lang verzichtet.

„Haben Sie jetzt für sich Sonderrechte eingeführt?“, fragte Schmitz, und Marx schob die Frage hinterher, ob die Fraktionsvorsitzenden jetzt auch einen eigenen Parkplatz bekommen. Langefeld erklärte, dass ihm als Bürgermeister ein solcher Parkplatz zustehe und er diesen als notwendig erachte, um keine Parkplatzprobleme zu haben, wenn er von auswärtigen Terminen zurück ins Rathaus komme. Hauptamtsleiter Heinrich Unterberger merkte an, dass Bürgermeisterparkplätze in anderen Kommunen üblich seien.

Streit gab es in der Diskussion über einen Antrag der großen Koalition aus CDU und SPD, Zuständigkeiten wie das Vermieten, Verpachten und Verkaufen von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften, die bisher beim Bürgermeister gelegen hatten, zurück an die Fachausschüsse zu verweisen. Langefeld selbst schaltete sich in die Diskussion nicht ein und stimmte dem Antrag zu. Herbert Schlächter von der UDB-Fraktion forderte CDU und SPD auf, den Antrag zurückzunehmen. „So sieht keine Loyalität zum neuen Bürgermeister aus“, sagte er. „Ich halte die Begründung für scheinheilig. Warum wählt man ausgerechnet diesen Zeitpunkt für eine solche Beschneidung?“

Damit sprach er den gerade vollzogenen Bürgermeister-Wechsel an. Marx antwortete, dass es bei diesem Antrag nicht darum gehe, Emotionen hoch zu peitschen. Es gehe um originäre Aufgaben des Rates. Das bestätigte Schmitz mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Hella Rehfisch von den Grünen argumentierte mit einer Einarbeitungszeit für den neuen Bürgermeister. „Er begibt sich auf Neuland und steht vor einer großen Aufgabe.“ Deswegen wertete sie den Antrag als Unterstützung. „Später kann das ohne weiteres zurückgenommen werden“, schloss sie. Gegen die Stimmen der UDB und der neuen Ratsherrin Zdenka Urbanova wurde der Antrag angenommen.

Das Öl-Problem

Zudem wurden die Folgen der illegalen Öleinleitung im Gewerbegebiet Pier besprochen, für die Inden im laufenden Haushaltsjahr 275 000 Euro überplanmäßig aufbringen muss. Rainer Ortmann vom Bauamt schilderte den Stand der Dinge. Die Täter, die allein in diesem Jahr dreimal illegal Altöl in den Regenwasserkanal geleitet haben, konnten bisher nicht ermittelt werden. Derzeit prüfe das Amt, ob die Kanaldeckel nach dem Ende des Ausbaus der betroffenen Straße In der Ruraue verschweißt werden können. Zudem überlege man, Sensoren in den Kanal einzubauen, die das Öl frühzeitig bemerken. Eine Verschmutzung der Rur war bisher nicht passiert, weil der Kanal viel Wasser geführt habe, als das Öl eingeleitet wurde. Weil das Öl oben auf Wasser schwimmt, staute es sich an unten geöffneten Trennwänden. Ansonsten wäre es zu mehreren starken Ölverpestungen der Rur gekommen.

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