Polizeischule als Landesunterkunft ist kein Thema mehr

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Im März lag die Zukunft der ehemaligen Polizeischule als Zentrale Unterbringungseinrichtung noch klar vor Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Einrichtungsleiter Kerim Maliqi und Wilhelm Steitz, stellvertretender Regierungspräsident. Foto: Jonel

Linnich. Die Mitteilung klingt nüchtern und ist doch von enormer Tragweite: „Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt die Landesunterkunft in Linnich zu schließen. Der aktuelle Betreuungsvertrag für die Einrichtung läuft zum 30. November aus. Danach ist eine zeitnahe Schließung geplant.“ Zwei Sätze, die die Zukunftsplanung der Stadt buchstäblich auf Null zurückfahren.

Dabei schien vor gut vier Monaten alles klar geregelt. Wilhelm Steitz, stellvertretender Regierungspräsident, hatte persönlich im Linnicher Rathaus die Pläne vorgestellt: Die Notunterkunft für Flüchtlinge, die im Sommer 2015 in den Gebäuden der ehemaligen Polizeischule in Linnich eingerichtet und für rund 500 Personen ausgelegt war, sollte als Zentrale Unterbringungseinrichtung für bis zu 750 Personen geführt und entsprechend baulich aufgewertet werden.

Wilhelm Steitz lobte damals ausdrücklich die gute Substanz der Gebäude. Sie in einen Zustand zu versetzen, der eine dauerhafte Unterbringung einer hohen Zahl von Menschen erlaube bei einem wirtschaftlichen Betrieb der Anlage, sei eine lohnende Investition.

Heute, vier Monate später, sind die Annahmen andere: „Die Flüchtlingszugänge nach Deutschland sind deutlich zurückgegangen, so dass die Planungen im Regierungsbezirk Köln geändert wurden. Insgesamt hat die Bezirksregierung Köln anstelle der ursprünglich 15.000 Plätze im Kölner Regierungsbezirk nur noch rund 11.000 Plätze für den Regelbetrieb vorzuhalten.

Die Bezirksregierung Köln dankt allen Nachbarn, den Beteiligten in der Kommune und den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Akzeptanz und Unterstützung.“

Und nun wird das Rad zurükgedreht: „Die weitere Nutzung der dann nicht mehr benötigten Gebäude ist zurzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, und den betroffenen Ministerien sowie der Stadt Linnich. Alle Beteiligten haben weiterhin deutliches Interesse an der Errichtung einer Fortbildungseinrichtung der Landesfinanzverwaltung signalisiert. Bis zur Umsetzung sind allerdings noch Detailplanungen und der Abschluss entsprechender Verträge erforderlich.“

Unter dieses Kapitel war im Frühjahr schon der Schlussstrich gezogen worden. Linnich käme allein zeitlich nicht mehr als Standort der Fortbildungseinrichtung der Finanzverwaltung in Frage. Sie wird 2017 den Standort Brakel räumen, der Umbau der Linnicher Polizeischule sei bis dahin nicht zu bewerkstelligen, hieß es.

Die jetzt erklärte Aufgabe der Ausbaupläne zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) wirft eine Reihe von Fragen auf, mit denen sich die Stadt für geraume Zeit eigentlich nicht mehr beschäftigen sollte. Mit einer ZUE wären der Stadt selbst keine Flüchtlinge zugewiesen worden. Die Unterbringungskapazitäten in den städtischen Unterkünften Gevenich und Welz (Warnamt) wären groß genug gewesen, um auch Asylbewerber der Gemeinden Aldenhoven, Inden und Titz aufzunehmen.

Nun muss Linnich wieder von Zuweisungen ausgehen. Sind dann noch Kontingente der Nachbarkommunen tragbar? „Wir sind gerade dabei, das mit unseren Partnern durchzurechnen“, erklärte am Montag Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Ihre Einschätzung zum Fortbestand dieser besonderen interkommunalen Zusammenarbeit: „Ich befürchte, das wird schwierig.“

Keine Sorgen macht sich die Bürgermeisterin um die Verwirklichung der Kultur- und Begegnungsstätte auf dem Place de Lesquin. Bei der Antragstellung war die zu erwartende hohe Zahl an Flüchtlingen ein starkes Argument. Aber auch wenn die nun nicht einträfe, werde diese Einrichtung gebraucht. „Die Integrationsarbeit wird nur anders werden. Wir werden mit Menschen arbeiten, die längerfristig in der Stadt bleiben und uns nicht nach drei Monaten verlassen. Ich sehe sogar eher eine Chance der Integrationsförderung.“

Wie wohl viele überrascht war die Bürgermeisterin von der Wiederbelebung der Ansiedlungspläne der Fortbildungsakademie. Es scheine doch eine Zeitschiene zu geben, das ursprüngliche Vorhaben umzusetzen.

Das aber liegt, wie im Grunde alles, was mit der Nutzung der ehemaligen Polizeischule zu tun hat, nicht in den Händen der Stadt.

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